Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.) mit Stand vom 3.5.2024
Satzung des Landschaftsverbandes Rheinland über die Zuweisung von Mitteln der Ausgleichsabgabe nach dem Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) an die Kreise, kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten und dem Gemeindeverband Städteregion Aachen im Rheinland für das Haushaltsjahr 2019 (Ausgleichsabgabesatzung 2019) vom 04.01.2019
§ 4
Das LVR-Inklusionsamt kann einzelnen örtlichen Trägern zur
Durchführung ihrer Aufgaben über die ihnen gemäß §§ 1 und 3 zugewiesenen
Beträge hinaus weitere Mittel an Ausgleichsabgabe zur Verfügung stellen.