Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 17.4.2024

Bekanntmachung des Staatsvertrages zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Rheinland-Pfalz über die Mitgliedschaft öffentlich-rechtlicher Dienstherren in den Regierungsbezirken Koblenz und Trier bei der Rheinischen Versorgungskasse für Gemeinden und Gemeindeverbände in Köln vom 14.03.1974

Artikel 5

Für die Beitreibung rückständiger Forderungen der Rheinischen Versorgungskasse gegenüber ihren Mitgliedern im Land Rheinland-Pfalz gelten die gesetzlichen Vorschriften des Landes Rheinland-Pfalz.

Fußnoten:

Fn1

GV. NW. 1974 S. 92.