Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 15.5.2024

Satzung der Provinzial Rheinland Holding Ein Unternehmen der Sparkassen vom 14.09.2020

§ 15
Aufsicht

1. Die PRH untersteht, unbeschadet der Aufsicht nach bundesrechtlichen Vorschriften, der Aufsicht durch das für Finanzen zuständige Ministerium des Landes Nordrhein-Westfalen. Dessen Entscheidungen ergehen im Einvernehmen mit dem für Inneres zuständigen Ministerium des Landes Rheinland-Pfalz.

2. Die Aufsicht erstreckt sich darauf, dass die Tätigkeit der PRH im Einklang mit Recht und Gesetz steht.

3. Die durch Maßnahmen der Aufsichtsbehörde entstehenden Kosten trägt die PRH.

Fußnoten:

Fn 1	In Kraft getreten am 23. September 2020 (GV. NRW. S. 893).
Fn 2	In Rheinland-Pfalz bekannt gegeben im Gesetz- und Verordnungsblatt Nummer 35 vom 21. September 2020, S. 619.