Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.) mit Stand vom 17.4.2024
§ 10
Unterbleiben eines Schlichtungsverfahrens, Abgabe des Verfahrens
Die Schlichtungsstelle lehnt die Durchführung eines
Schlichtungsverfahrens ab, wenn
1. die Streitsache rechtshängig ist oder war,
2. die Streitigkeit nicht in die Zuständigkeit der Schlichtungsstelle fällt, da
der Antragsteller keine Verletzung von Verpflichtungen des Antragsgegners
aufgrund der in § 2 genannten Rechtsnormen geltend macht oder
3. der streitige Anspruch nicht vor der Antragstellung gegenüber dem
Antragsgegner nach §§ 10a und 10b Telemediengesetz geltend gemacht worden ist
und kein Versuch einer Einigung mit dem Antragsgegner unternommen wurde.
Die Schlichtungsstelle kann die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens ablehnen, wenn das Schlichtungsverfahren zur Beilegung des Streits mit dem Antragsgegner ungeeignet ist, insbesondere der Streitgegenstand eine schnelle Einigung nicht erwarten lässt.
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In Kraft getreten am 15. April 2021 (GV. NRW. S. 280). |