Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 15.5.2024

Verordnung zur Übertragung der Befugnis zur Bestimmung der Zahl der Kammern bei den Arbeitsgerichten und Landesarbeitsgerichten vom 29.06.2021

§ 2

(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(2) Das für die Justiz zuständige Ministerium berichtet der Landesregierung bis zum 31. Dezember 2026 und danach alle fünf Jahre über die Erfahrungen mit dieser Verordnung.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen

Der Ministerpräsident

Fußnoten:

Fn 1	In Kraft getreten am 15. Juli 2021 (GV. NRW. S. 882).