Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 17.4.2024

Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zwischen den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze vom 10.02.1998

Artikel 4

(1) Der Vertrag bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden ausgetauscht.

(2) Der Vertrag tritt am Ersten des auf den Austausch der Ratifikationsurkunden folgenden Monats in Kraft

Hannover, den November 1997

Für das Land Niedersachsen
Für den Niedersächsischen Ministerpräsidenten
Niedersächsisches Innenministerium
Gerhard Glogowski

Düsseldorf, den 21. November 1997

Für das Land Nordrhein-Westfalen
Namens des Ministerpräsidenten
Der Innenminister
Franz-Josef Kniola

Hinweis: Die Anlagen zu diesem Staatsvertrag sind nur im GV-Blatt 12/98 abgedruckt.

Fußnoten:

Fn 1	GV. NW. 1998 S. 142.