Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.) mit Stand vom 17.4.2024
§ 35
Verwendung der Mittel
Die Online-Casinospielsteuer ist nach Maßgabe des Haushaltsplans für öffentliche oder gemeinnützige Zwecke zu verwenden, insbesondere für Maßnahmen der Spielsuchtprävention und die wissenschaftliche Forschung zur Vermeidung und Abwehr von Suchtgefahren durch Glücksspiele.
Teil 6
Ordnungswidrigkeiten, Verordnungsermächtigungen und Schlussbestimmungen
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In Kraft getreten am 9. März 2022 (GV. NRW. S. 258). |
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