Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 15.5.2024

Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18.10.2022

§ 22
Beiziehung von Akten

Die Berichterstatterin oder der Berichterstatter der Beschwerdekammer kann die Akten des beanstandeten Verfahrens beiziehen, soweit nicht nach § 16a Abs. 3 VerfGHG die Akteneinsicht ausgeschlossen ist.

Abschnitt 6:
Schlussvorschriften

Fußnoten:

Fn 1	In Kraft getreten am 27. Oktober 2022 (GV. NRW. S. 956, ber. S. 992).