Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 17.4.2024

Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium des Innern und dem Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen über die Bildung eines gemeinsamen Sicherheitskooperationssystems zwischen ihren Polizeien vom 26.10.2001

Artikel 9

Beide Seiten erklären sich damit einverstanden, dass das Bundesministerium der Finanzen dieser Vereinbarung durch einseitige Erklärung beitreten kann.

Fußnoten:

Fn 1	GV. NRW. 2001 S. 796.