Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.) mit Stand vom 15.5.2024
§ 5
Mitwirkungspflichten der begünstigten Person, Prüfungsrechte und
Auskunftspflichten
Die begünstigte Person ist verpflichtet, der Bewilligungsstelle jede Veränderung anzuzeigen, die dazu führt, dass die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse nicht mehr mit ihren Angaben oder Erklärungen im Förder-, Beihilfe- oder Zahlungsantrag übereinstimmen. § 33 des Marktorganisationsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. November 2017 (BGBl. I S. 3746), in der jeweils geltenden Fassung, ist entsprechend anzuwenden.
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In Kraft getreten am 16. März 2024 (GV. NRW. S. 156). |
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