Historische SGV. NRW.

Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch vom 20.09.1899

Nur noch in Teilbereichen gültig.

§ 3

Mit Geldstrafe ... ⁶⁾ wird bestraft:

1. ⁶⁾

2. wer einer juristischen Person, die nicht in Preußen ihren Sitz hat ⁷⁾, eine Schenkung oder Zuwendung von Todes wegen verabfolgt, bevor die erforderliche Genehmigung erteilt ist.

Fußnoten:

Fn1	PrGS. S. 177