Historische SGV. NRW.

Verordnung über das Verfahren zur Personalisierung, zu Richtlinien über die personelle Auswahl und den Sitz des Landesamtes für Personaleinsatzmanagement (PEMG-PersonalisierungsVO) vom 07.08.2007

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Obsolet durch Fristablauf.

§ 4
Richtlinien für die personelle Auswahl

Übersteigt die Zahl der von vergleichbaren Beschäftigten in Anspruch genommenen Planstellen oder Stellen oder Stellenanteile die Zahl der zu personalisierenden Stellen, sind unter Berücksichtigung dienstlicher Belange zunächst diejenigen zu benennen, die sich freiwillig gemeldet haben. Im Übrigen erfolgt die Personalisierung nach folgenden Kriterien:

Beschäftigungszeiten	Maximal 40 Punkte

1. Beschäftigungszeiten beim
Land Nordrhein-Westfalen im Sinne des
§ 34 Abs. 3 des Tarifvertrages für
den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L)
in der jeweils geltenden Fassung in
Verbindung mit § 14 des Tarifvertrages
zur Überleitung der Beschäftigten der
Länder in den TV -L und zur Regelung des
Übergangsrechts (TVÜ-Länder) sowie
entsprechende Zeiten im Beamtenverhältnis
ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Ernennung

pro Jahr:	1 Punkt

Lebensalter	maximal 20 Punkte

2. Lebensalter
ab Vollendung des 20. Lebensjahres
für je 2 volle Jahre :	1 Punkt

Unterhaltsverpflichtungen	maximal 60 Punkte

3. Familienstand
verheiratet oder eingetragene
Lebenspartnerschaft:	5 Punkte

4. unterhaltsberechtigte oder
tatsächlich unterhaltene
Kinder, sofern im gemeinsamen
Haushalt lebend, bis zum vollendeten
18. Lebensjahr pro Kind:	15 Punkte

5. zusätzlich Alleinerziehende mit Kindern
bis zur Vollendung des 18.
Lebensjahres, sofern im gemeinsamen
Haushalt lebend, einmalig:	15 Punkte

6. sonstige, aufgrund rechtlicher oder
sittlicher Verpflichtung unterhaltene
Haushaltsangehörige, insbesondere
Pflege einer unterhaltsberechtigten
Person, sofern es sich um Eltern,
Ehegatten oder Kinder der/des Beschäftigten
oder dessen/deren Ehegatten bzw.
Lebenspartners handelt und eine
Pflegebedürftigkeit der Pflegestufe 1
anerkannt ist:	10 Punkte

je weiterer Pflegestufe:	10 Punkte

Teilzeitbeschäftigung

7. Teilzeitbeschäftigte mit mindestens einem Kind unter 18 Jahren im eigenen Haushalt oder einem pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen ab Pflegestufe 1 im Falle einer tatsächlichen Betreuung oder Pflege durch die Teilzeitbeschäftigte oder den Teilzeitbeschäftigten bei einer Reduzierung der Arbeitszeit

- um 20 Prozent und mehr:	5 Punkte
- um 50 Prozent und mehr:	10 Punkte

Schwerbehinderung

8. schwerbehinderte Menschen im Sinne des § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und ihnen nach § 2 Abs. 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch gleichgestellte behinderte Menschen	15 Punkte

je Erhöhung des Grades ab 50 um10:	5 Punkte

Die Beschäftigten mit der geringsten Punktzahl und unter Beschäftigten mit gleicher Punktzahl der oder die jeweils jüngere werden benannt.

Nicht zu personalisieren sind Beschäftigte, deren Verbleib in der Dienststelle, insbesondere wegen ihrer Kenntnisse, Fähigkeiten oder Leistungen, zur Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Dienstbetriebes zwingend erforderlich ist.

Ergeben sich nach Anhörung des oder der Beschäftigten bei der Gesamtwürdigung aller Kriterien besondere Härtefälle, ist von einer Personalisierung der oder des Beschäftigten abzusehen, wenn andernfalls das Gesamtergebnis sozial unausgewogen wäre.

Fußnoten:

Fn1	GV. NRW. S. 320, in Kraft getreten am 1. September 2007. *Obsolet durch Fristablauf.*
Fn 2	SGV. NRW. 2030