Historische SGV. NRW.

Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse (Entschädigungsverordnung - EntschVO) vom 19.12.2007
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    Aufgehoben durch VO vom 5.5.2014 (GV. NRW. S. 276), In Kraft getreten am 1. Juni 2014 .

     

    § 1 (Fn 4)
    Mitglieder kommunaler Vertretungen

    (1) Aufwandsentschädigungen für Mitglieder kommunaler Vertretungen können gezahlt werden

    a) ausschließlich als monatliche Pauschale

    oder

    b) gleichzeitig als monatliche Pauschale und Sitzungsgeld.

    Mitglieder der Landschaftsversammlungen können auch ausschließlich Sitzungsgeld erhalten.

    (2) Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt

    1. bei Ratsmitgliedern

    a) ausschließlich als monatliche Pauschale in Gemeinden

    bis 20.000 Einwohner                                             189,20 Euro

    von 20.001 bis 50.000 Einwohner                          259,10 Euro

    von 50.001 bis 150.000 Einwohner                        345,40 Euro

    von 150.001 bis 450.000 Einwohner                      429,80 Euro

    über 450.000 Einwohner                                         515,10 Euro

    b) gleichzeitig als monatliche Pauschale und Sitzungsgeld

    in Gemeinden

    monatliche Pauschale

    Sitzungsgeld

    bis 20.000 Einwohner

    101,80 Euro

    17,50 Euro

    von 20.001 bis 50.000 Einwohner

    170,70 Euro

    17,50 Euro

    von 50.001 bis 150.000 Einwohner

    255,00 Euro

    17,50 Euro

    von 150.001 bis 450.000 Einwohner

    341,40 Euro

    17,50 Euro

    über 450.000 Einwohner

    425,70 Euro

    17,50 Euro

    2. bei Kreistagsmitgliedern

    a) ausschließlich als monatliche Pauschale in Kreisen

    bis 250.000 Einwohner                                           309,50 Euro

    über 250.000 Einwohner                                         394,80 Euro

    b) gleichzeitig als monatliche Pauschale und Sitzungsgeld

    in Kreisen

    monatliche Pauschale

    Sitzungsgeld

    bis 250.000 Einwohner

    255,00 Euro

    17,50 Euro

    über 250.000 Einwohner

    341,40 Euro

    17,50 Euro

    3. bei Mitgliedern der Bezirksvertretungen in kreisfreien Städten

    a) ausschließlich als monatliche Pauschale

    in Stadtbezirken                                                          monatliche Pauschale

    bis 50.000 Einwohner                                          180,00 Euro

    von 50.001 bis 100.000 Einwohner                     205,60 Euro

    über 100.000 Einwohner                                     231,40 Euro

    b) gleichzeitig als monatliche Pauschale und Sitzungsgeld

    in Stadtbezirken

    Monatliche Pauschale

    Sitzungsgeld

    bis 50.000 Einwohner

    123,40 Euro

    17,50 Euro

    von 50.001 bis 100.000 Einwohner

    149,10 Euro

    17,50 Euro

    über 100.000 Einwohner

    174,80 Euro

    17,50 Euro

    4. bei Mitgliedern der Landschaftsversammlungen

    a) ausschließlich als monatliche Pauschale

    173,70 Euro

    b) gleichzeitig als monatliche Pauschale und Sitzungsgeld

    monatliche Pauschale

    85,30 Euro

    Sitzungsgeld

    44,20 Euro

    c) ausschließlich als Sitzungsgeld

    87,40 Euro

    5. bei Mitgliedern der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr

    a) ausschließlich als monatliche Pauschale

    173,70 Euro

    b) gleichzeitig als monatliche Pauschale und Sitzungsgeld

    monatliche Pauschale

    85,30 Euro

    Sitzungsgeld

    44,20 Euro.

    Fußnoten:

    Fn 1

    GV. NRW. 2008 S. 6, in Kraft getreten am 9. Januar 2008; geändert durch VO vom 28. September 2009 (GV. NRW. S. 508), in Kraft getreten am 1. November 2009; VO vom 2. April 2012 (GV. NRW. S. 156), in Kraft getreten am 1. Mai 2012.

    Fn 2

    SGV. NRW. 2021

    Fn 3

    SGV. NRW. 2022

    Fn 4

    § 1, § 2 und § 3 zuletzt geändert durch VO vom 2. April 2012 (GV. NRW. S. 156), in Kraft getreten am 1. Mai 2012.