Historische SGV. NRW.

Satzung des Landschaftsverbandes Rheinland über die Heranziehung der örtlichen Träger der Sozialhilfe und der kreisangehörigen Gemeinden zur Durchführung von Aufgaben des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe (Sozialhilfesatzung – SH-Satzung) vom 14.12.2007

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Aufgehoben durch Satzung vom 14. Dezember 2016 (GV. NRW. 2017 S. 235), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Juli 2016.

 

§ 2

Die örtlichen Träger der Sozialhilfe und die herangezogenen kreisangehörigen Gemeinden führen die ihnen nach § 1 übertragenen Aufgaben im eigenen Namen durch und machen die Ansprüche des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe gegen die Hilfeempfänger und gegen Dritte geltend und setzen sie durch, ausgenommen Schadensersatzansprüche im Rahmen der Hilfe zur Pflege. Die Heranziehung zur Aufgabenerfüllung umfasst die Auskunftspflicht für die Bundesstatistik für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII. Der Landschaftsverband ist über die dem Bund erteilten Auskünfte zeitgleich zu informieren.

Fußnoten:

Fn 1	GV. NRW. S. 131, in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2008; geändert durch ÄndSatzung vom 8. Februar 2010 (GV. NRW. S. 171), in Kraft getreten mit Wirkung vom 21. Oktober 2009; Satzung vom 21. November 2014 (GV. NRW. 2015 S. 222), in Kraft getreten am 21. Februar 2015. Aufgehoben durch Satzung vom 14. Dezember 2016 (GV. NRW. 2017 S. 235), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Juli 2016.
Fn 2	SGV. NRW. 2022.