Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 17.4.2024

Verordnung zur elektronischen Aktenführung bei den Finanzgerichten im Land Nordrhein-Westfalen (eAkten-Verordnung Finanzgerichtsbarkeit – eAktVO FG) vom 09.02.2017
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    § 4 (Fn 4)
    Führung und Aufbewahrung elektronischer Akten

    Die elektronische Akte ist mit einem elektronischen Datenverarbeitungssystem nach dem Stand der Technik zu führen und aufzubewahren, das insbesondere gewährleistet, dass

    1. die elektronische Akte benutzbar, lesbar und auffindbar ist (Verfügbarkeit),

    2. die Funktionen der elektronischen Akte nur genutzt werden können, wenn sich der Benutzer dem System gegenüber identifiziert und authentisiert (Identifikation und Authentisierung),

    3. die eingeräumten Benutzungsrechte im System verwaltet werden (Berechtigungsverwaltung),

    4. die eingeräumten Benutzungsrechte vom System geprüft werden (Berechtigungsprüfung),

    5. die Vornahme von Veränderungen und Ergänzungen der elektronischen Akte im System protokolliert wird (Beweissicherung),

    6. eingesetzte Datensicherungs-Systeme ohne Sicherheitsrisiken wiederhergestellt werden können (Wiederaufbereitung),

    7. etwaige Verfälschungen der gespeicherten Daten durch Fehlfunktionen des Systems durch geeignete technische Prüfmechanismen rechtzeitig bemerkt werden können (Unverfälschtheit),

    8. die Funktionen des Systems fehlerfrei ablaufen und auftretende Fehlfunktionen unverzüglich gemeldet werden (Verlässlichkeit) und

    9. der Austausch von Daten im System und bei Einsatz öffentlicher Netze sicher erfolgen kann (Übertragungssicherheit).

    Fußnoten:

    Fn 1

    In Kraft getreten am 1. März 2017 (GV. NRW. S. 284; ber. S. 320); geändert durch Verordnung vom 11. Dezember 2017 (GV. NRW. S. 949), in Kraft getreten am 1. Januar 2018; Verordnung vom 11. April 2018 (GV. NRW. S. 209), in Kraft getreten am 15. Mai 2018; Verordnung vom 5. Juni 2020 (GV. NRW. S. 511), in Kraft getreten am 1. Juli 2020.

    Fn 2

    § 3 Absatz 1, 2 und 3 geändert durch Verordnung vom 11. Dezember 2017 (GV. NRW. S. 949), in Kraft getreten am 1. Januar 2018.

    Fn 3

    § 1 geändert und Anlage aufgehoben durch Verordnung vom 11. April 2018 (GV. NRW. S. 209), in Kraft getreten am 15. Mai 2018.

    Fn 4

    § 4 geändert, § 5 aufgehoben und §§ 6 bis 8 (alt) umbenannt in §§ 5 bis 7 durch Verordnung vom 5. Juni 2020 (GV. NRW. S. 511), in Kraft getreten am 1. Juli 2020.