Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 17.4.2024

Bekanntmachung des Staatsvertrages zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Rheinland-Pfalz über die Mitgliedschaft öffentlich-rechtlicher Dienstherren in den Regierungsbezirken Koblenz und Trier bei der Rheinischen Versorgungskasse für Gemeinden und Gemeindeverbände in Köln vom 14.03.1974

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Artikel 8

Die Mitgliedschaft von Gemeinden. Gemeindeverbänden und sonstigen der Aufsicht des Landes Rheinland-Pfalz unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts zur Rheinischen Zusatzversorgungskasse für Gemeinden und Gemeindeverbände bleibt unberührt. Kassenmitglieder und Pflichtversicherte aus dem Land Rheinland-Pfalz müssen im Kassenausschuß der Rheinischen Zusatzversorgungskasse angemessen vertreten sein. Im übrigen gelten Artikel 1 Satz 1, Artikel 3, Artikel 4 Abs. 2 und Artikel 6 dieses Staatsvertrages entsprechend

Fußnoten:

Fn1	GV. NW. 1974 S. 92.