Historische SGV. NRW.
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§ 1
(Fn 6)
Schulische Gemeinschaftseinrichtungen
(1) Zur Verringerung von Infektionsrisiken bezogen auf das
SARS-CoV-2-Virus ist die unterrichtliche, die sonstige schulisch-dienstliche
und – nach Zulassung durch den Schulträger – die außerschulische Nutzung von
öffentlichen Schulen, Ersatzschulen und Ergänzungsschulen im Sinne des
Schulgesetzes NRW nur nach Maßgabe der folgenden Abätze zulässig. Eine darüber
hinausgehende Nutzung der Schulgebäude ist unzulässig und das Betreten der
Schulgebäude insoweit untersagt.
(2) Die unterrichtliche Nutzung bestimmt sich nach den
Absätzen 3 und 4, wobei das Nähere durch das für Schule zuständige Ministerium
geregelt wird.
(3) Grundsätzlich ist außerhalb der Klassen-/Kursräume im
übrigen Schulgebäude und auf dem Schulgelände der Mindestabstand von 1,5 Metern
zwischen Personen so weit wie baulich oder schulorganisatorisch möglich
einzuhalten. Hierzu sind organisatorische Maßnahmen zu treffen wie insbesondere
die Markierung von Verkehrswegen sowie die Entzerrung von Pausenzeiten,
Anfangs- und Endzeiten sowie Essenzeiten. Soweit der Mindestabstand aus räumlichen
oder organisatorischen Gründen nicht eingehalten werden kann, sollen
Mund-Nase-Bedeckungen getragen werden. § 2 Absatz 3 der Coronaschutzverordnung
gilt entsprechend. Das für Schule zuständige Ministerium kann weitere Maßgaben
treffen, unter welchen Voraussetzungen auf das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung
innerhalb fester Bezugsgruppen verzichtet werden kann.
(4) In Unterrichtssituationen in Klassen-/Kursräumen ist es
ausreichend, wenn durch Bildung fester Lerngruppen, Einhaltung fester
Sitzordnungen und eine entsprechende Dokumentation ein näherer Kontakt auf
einen begrenzten und bestimmbaren Personenkreis reduziert wird und für diesen
die besondere Rückverfolgbarkeit nach § 2a Absatz 2 der Coronaschutzverordnung
sichergestellt ist.
(5) Eine sonstige schulisch-dienstliche Nutzung im Sinne von
Absatz 1 ist insbesondere gegeben bei
1. der Vor-Ort-Betreuung (Notbetreuung) gemäß den Absätzen 6
und 7 sowie der Wahrnehmung der damit verbundenen Dienstgeschäfte,
2. der Erledigung von nicht unterrichtlichen Dienstaufgaben
durch Lehrkräfte,
3. Angeboten im Sinne von § 9 des Schulgesetzes NRW,
4. Staatsprüfungen, Berufsabschlussprüfungen der zuständigen
Stellen oder Auswahlgesprächen (Einstellung/Laufbahnwechsel) und bei der
Wahrnehmung der damit verbundenen Dienstgeschäfte,
5. der Wahrnehmung von Aufgaben der Mitwirkung in der Schule
(§§ 65 bis 75 des Schulgesetzes NRW),
6. der Wahrnehmung der Aufgabe der Schulbegleitung als
Teilhabe an Bildung gemäß § 112 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und § 35a
des Achten Buches Sozialgesetzbuch sowie
7. Schulveranstaltungen unter Beteiligung außerschulischer
Personen, wenn diese Veranstaltungen keinen überwiegend geselligen Charakter
haben.
(6) Zulässig ist die Vor-Ort-Betreuung (Notbetreuung) von
Schülerinnen und Schülern, in der Regel der Jahrgangsstufen 1 bis 6, mit
besonderem Betreuungsbedarf im Sinne von § 3 Absatz 1 in den
Schulräumlichkeiten. Das Nähere regelt das Ministerium für Schule und Bildung.
(7) Zulässig ist die Vor-Ort-Betreuung (Notbetreuung) von Schülerinnen
und Schülern der jeweiligen Schule, wenn wegen einer Kindeswohlgefährdung die
Aufnahme in die Vor-Ort-Betreuung als Folge einer familiengerichtlichen
Entscheidung oder im Rahmen von Maßnahmen oder Schutzplänen nach § 8a des
Achten Buches Sozialgesetzbuch erforderlich ist. Die Aufnahme in die
Vor-Ort-Betreuung kann auch erforderlich sein, wenn die Schülerin oder der
Schüler im regelhaften Schulbetrieb als Folge einer Entscheidung nach den §§ 27
ff. des Achten Buches Sozialgesetzbuch am Offenen Ganztag teilnimmt. Das
Jugendamt hat vorrangig zu prüfen, ob das Kindeswohl auch mit anderen
verfügbaren Maßnahmen gewährleistet werden kann. Die Entscheidung über die
Notwendigkeit der Aufnahme in die Vor-Ort-Betreuung ist von der
Jugendamtsleitung oder einer von ihr benannten Person zu treffen und zu
dokumentieren; die Notwendigkeit der Aufnahme ist der Schulleitung schriftlich
zu bestätigen. Die Schulleitung kann die Aufnahme nur ablehnen, wenn
andernfalls die Durchführung der Vor-Ort-Betreuung insgesamt gefährdet wäre;
sie beteiligt das Jugendamt und die Schulaufsicht.
(8) Die Reinigung der Schulräume erfolgt regelmäßig und
falls erforderlich mit kürzeren Abständen als im Normalbetrieb (z.B.
Zwischenreinigung bei Wechsel der Lerngruppe). Schultoiletten sind unter
Berücksichtigung des Infektionsschutzes angemessen auszustatten (Seife,
Einmalhandtücher). Wenn die Kapazität der Schultoiletten nicht ausreicht, um
den Schülerinnen und Schülern eine regelmäßige Handygiene ohne unangemessene
Wartezeiten zu ermöglichen, sind zusätzlich Handdesinfektionsspender
bereitzustellen. Absatz 6 Satz 2 gilt entsprechend.
(9) Über eine außerschulische Nutzung der Schulgebäude entscheidet der Schulträger in Abstimmung mit der Schulleitung auf Grundlage der Coronaschutzverordnung. Die Auswirkungen einer solchen Nutzung für die Einhaltung der schulischen Hygiene sind im Hygieneplan der Schule (§ 36 des Infektionsschutzgesetzes) zu dokumentieren.
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In Kraft getreten am 3. April 2020 (GV. NRW. S. 212); neugefasst durch Artikel 2 der Verordnung vom 16. April 2020 (GV. NRW. S. 222a, ber. S. 324d), in Kraft getreten am 20. April 2020, diese bereinigt durch Artikel 2 der Verordnung vom 17. April 2020 (GV. NRW. S. 304), in Kraft getreten am 18. April 2020; geändert durch Verordnung vom 24. April 2020 (GV. NRW. S. 308b), in Kraft getreten am 27. April 2020; Artikel 4 der Verordnung vom 1. Mai 2020 (GV. NRW. S. 333b), in Kraft getreten am 2. Mai 2020; Artikel 1 und 2 der Verordnung vom 5. Mai 2020 (GV. NRW. S. 312c), in Kraft getreten am 6. Mai 2020 (Artikel 1) und am 7. Mai 2020 (Artikel 2); Artikel 3 und Artikel 4 der Verordnung vom 6. Mai 2020 (GV. NRW. S. 316d), in Kraft getreten am 7. Mai 2020 (Artikel 3) und am 11. Mai 2020 (Artikel 4); Artikel 2 der Verordnung vom 8. Mai 2020 (GV. NRW. S. 340a), in Kraft getreten am 14. Mai 2020; Verordnung vom 11. Mai 2020 (GV. NRW. S. 350b), in Kraft getreten am 14. Mai 2020; Artikel 2 der Verordnung vom 19. Mai 2020 (GV. NRW. S. 340e), in Kraft getreten am 20. Mai 2020; Artikel 3 der Verordnung vom 19. Mai 2020 (GV. NRW. S. 340e), in Kraft getreten am 28. Mai 2020; Artikel 3 der Verordnung vom 29. Mai 2020 (GV. NRW. S. 348a), in Kraft getreten am 30. Mai 2020; Verordnung vom 2. Juni 2020 (GV. NRW. S. 382), in Kraft getreten am 8. Juni 2020; Artikel 2 der Verordnung vom 10. Juni 2020 (GV. NRW. S. 382a), in Kraft getreten am 15. Juni 2020; Artikel 2 der Verordnung vom 15. Juni 2020 (GV. NRW. S. 422), in Kraft getreten am 16. Juni 2020. Obsolet durch Fristablauf. |
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§ 3 neu gefasst durch Artikel 2 der Verordnung vom 5. Mai 2020 (GV. NRW. S. 312c), in Kraft getreten am 7. Mai 2020; Absatz 2a geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 6. Mai 2020 (GV. NRW. S. 316d), in Kraft getreten am 7. Mai 2020; Absatz 1 neu gefasst durch Artikel 2 der Verordnung vom 19. Mai 2020 (GV. NRW. S. 340e), in Kraft getreten am 20. Mai 2020; Absatz 1 und Absatz 2 geändert und Absatz 2a aufgehoben durch Verordnung vom 2. Juni 2020 (GV. NRW. S. 382), in Kraft getreten am 8. Juni 2020; Absatz 1 zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 15. Juni 2020 (GV. NRW. S. 422), in Kraft getreten am 16. Juni 2020. |
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§ 5: Absatz 1 zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 5. Mai 2020 (GV. NRW. S. 312c), in Kraft getreten am 7. Mai 2020; Absatz 2 zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 10. Juni 2020 (GV. NRW. S. 382a), in Kraft getreten am 15. Juni 2020. |
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§ 4a eingefügt durch Artikel 4 der Verordnung vom 6. Mai 2020 (GV. NRW. S. 316d), in Kraft getreten am 11. Mai 2020. |
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§ 2 neu gefasst durch Verordnung vom 2. Juni 2020 (GV. NRW. S. 382), in Kraft getreten am 8. Juni 2020; Absatz 3 aufgehoben und Absätze 4 bis 8 (alt) umbenannt in Absätze 3 bis 7 durch Artikel 2 der Verordnung vom 10. Juni 2020 (GV. NRW. S. 382a), in Kraft getreten am 15. Juni 2020. |
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§ 1 neu gefasst durch Artikel 2 der Verordnung vom 10. Juni 2020 (GV. NRW. S. 382a), in Kraft getreten am 15. Juni 2020. |
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§ 4 zuletzt neu gefasst durch Artikel 3 der Verordnung vom 29. Mai 2020 (GV. NRW. S. 348a), in Kraft getreten am 30. Mai 2020. |
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§ 4b eingefügt durch Artikel 3 der Verordnung vom 29. Mai 2020 (GV. NRW. S. 348a), in Kraft getreten am 30. Mai 2020. |