Historische SGV. NRW.
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§ 5
(Fn 2)
Stationäre Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen
(1) Krankenhäuser, Vorsorge- und
Rehabilitationseinrichtungen, vollstationäre Einrichtungen der Pflege und
besondere Wohnformen der Eingliederungshilfe sowie ähnliche Einrichtungen haben
die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Coronaviren zu
erschweren und Patienten, Bewohner und Personal zu schützen. Hierbei sind
insbesondere die Richtlinien und Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zu
beachten.
(2) In Krankenhäusern, Vorsorge- und
Rehabilitationseinrichtungen gilt:
1. Besuche sind auf der Basis eines einrichtungsbezogenen
Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts zulässig. Hierzu erarbeiten die
Einrichtungen ein entsprechendes Konzept, das die Empfehlungen und Richtlinien
des Robert Koch-Instituts umsetzen und insbesondere ein geeignetes Screening
der Besucher auf Symptome einer SARS-CoV-2-Infektion vor Eintritt in die
Einrichtung, ein Besuchsregister entsprechend Absatz 3 Satz 2 Nummer 7 und eine
Information der Besucher über die aktuellen Hygienevorgaben vorsehen muss. Auf
Basis dieses Konzepts ist maximal ein Besuch pro Tag und Patient von maximal
zwei Personen zulässig. Die Einrichtungen können Besuchszeiträume festlegen.
Besuchsverbote für die gesamte Einrichtung oder einzelne Abteilungen können von
den Einrichtungen erlassen werden, wenn das aktuelle Infektionsgeschehen dies
erfordert. Es ist sicherzustellen, dass bei Vorliegen von Symptomen einer
COVID-19-Infektion kein Zutritt zu der Einrichtung erfolgt.
2. Bis zur Umsetzung der Nummer 1 bleiben Besuche untersagt,
die nicht
a) der medizinischen oder
pflegerischen Versorgung dienen,
b) aus Rechtsgründen (insbesondere
zwingende Angelegenheiten im Zusammenhang mit einer rechtlichen Betreuung)
erforderlich sind oder
c) nach Maßgaben der jeweiligen
Einrichtungsleitung unter den Richtlinien und Empfehlungen des Robert
Koch-Instituts entsprechenden Hygienevorgaben zugelassen werden; dabei sollen
insbesondere medizinisch, ethisch-sozial oder seelsorgerisch gebotene Besuche
ermöglicht werden (z.B. auf Geburts- und Kinderstationen sowie bei
Palliativpatienten).
(3) Besuche in vollstationären Einrichtungen der Pflege und
besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe sowie ähnlichen Einrichtungen
müssen zur Vermeidung von Infektionsgefahren unter Berücksichtigung der jeweils
aktuellen Richtlinien und Empfehlungen des Robert Koch-Instituts organisiert
und durchgeführt werden. Hierzu muss seitens der Einrichtung insbesondere
sichergestellt sein, dass
1. die Besuche auf maximal einen Besuch pro Tag und Bewohner
von maximal zwei Personen beschränkt sind,
2. bei den Besuchern ein Kurzscreening durchgeführt wird
(Erkältungssymptome, COVID-19 Infektion, Kontakt mit Infizierten oder
Kontaktpersonen gemäß der Richtlinie des Robert Koch-Instituts),
3. die Besucher mindestens durch Aushang über die aktuellen
Hygienevorgaben (Schutzausrüstung, Nieshygiene, Abstandsgebot usw.) informiert
und diese eingehalten werden,
4. die Besucher sich vor und nach dem Besuchskontakt die
Hände waschen und desinfizieren,
5. die Besucher einen grundsätzlichen Abstand von mindestens
1,5 Metern zur besuchten Person einhalten; ist die Einhaltung des
Mindestabstands aus medizinischen oder ethisch-sozialen Gründen nicht möglich,
kann die Einrichtungsleitung zusätzliche Infektionsschutzmaßnahmen anordnen,
6. die Besuche in besonderen Besucherbereichen außerhalb
oder innerhalb des Gebäudes stattfinden, in denen ein Kontakt der Besucher mit
den übrigen Bewohnern vermieden wird; ausnahmsweise ist ein Besuch auf einem
Bewohnerzimmer möglich, wenn in der Einrichtung kein besonderer Besucherbereich
eingerichtet werden kann oder wenn dies aus ethisch-sozialen oder medizinischen
Gründen geboten ist; in Pflegeeinrichtungen dürfen Besuche auf den Zimmern der
Bewohner nur durch jeweils eine Person erfolgen; in besonderen Wohnformen der
Eingliederungshilfe sind Besuche auf den Einzelzimmern grundsätzlich alternativ
zu Besuchen in besonderen Besucherbereichen zulässig,
7. ein Besuchsregister geführt wird, in dem der Name des
Besuchers, das Datum und die Uhrzeiten des Besuchs sowie der besuchte Bewohner
erfasst werden, und
8. Besuche unterbleiben, wenn und soweit in der Einrichtung
bei Bewohnern oder Beschäftigten eine COVID-19-Infektion festgestellt wurde.
Besuche im Außenbereich können durch die Einrichtungsleitung ermöglicht werden.
Die Einrichtungsleitung kann eine zeitliche Begrenzung der
Besuche (z.B. auf maximal zwei Stunden) sowie im Einzelfall eine Begleitung der
Besuche durch Beschäftigte der Einrichtung oder dort ehrenamtlich tätige Dritte
vorgeben. Erfolgt der Besuch in einem gesonderten Besucherbereich, bei dem ein
infektionsgefährdender Kontakt zwischen besuchenden und besuchten Personen
baulich ausgeschlossen ist, kann auf eine persönliche Schutzkleidung nach Satz
2 Nummer 3 und die Einhaltung des Mindestabstands verzichtet werden.
(4) Neben den Besuchen nach Absatz 3 sollen die
Einrichtungen Seelsorgern sowie Dienstleistern zur medizinisch-pflegerischen
Versorgung und zur weiteren Grundversorgung (Friseure, Fußpflege) unter
geeigneten Hygienevorgaben einen Zugang zu den Einrichtungen ermöglichen.
(4a) Die Besuchsrechte gelten nicht für Reiserückkehrer aus
dem Ausland oder aus inländischen Gebieten, falls diese als besonders
betroffene Gebiete ausgewiesen sind, innerhalb von 14 Tagen nach dem Aufenthalt
im Ausland bzw. dem besonders betroffenen Gebiet in Deutschland. Die
Einrichtungsleitung soll Ausnahmen für medizinisch oder ethisch-sozial gebotene
Besuche (z.B. auf Geburts- und Kinderstationen sowie bei Palliativpatienten)
ermöglichen.
(5) Zur Umsetzung der Vorgaben nach Absatz 3 haben die
Einrichtungen unter Berücksichtigung der einrichtungsbezogenen
Rahmenbedingungen ein Besuchskonzept unter Darstellung der vorgesehenen
Hygienemaßnahmen zu erstellen. Hierbei ist dem Beirat der Nutzerinnen und
Nutzer der Einrichtung die Gelegenheit zur Mitwirkung zu geben. Es ist ferner
mit den Bewohnern und deren Angehörigen zu kommunizieren. Auf Basis des
Konzeptes kann die Einrichtungsleitung über die Regelungen des Absatzes 3
hinausgehende Besuche zulassen, wenn besondere Gründe vorliegen, die dies unter
Beachtung des Absatzes 1 ermöglichen. Das Konzept ist der nach dem Wohn- und
Teilhabegesetz zuständigen Behörde zur Kenntnis zu geben.
(6) Hält die Einrichtungsleitung eine Umsetzung der
Regelungen der Absätze 3, 4 und 5 aus Gründen des Infektionsschutzes nicht für
möglich und beabsichtigt deshalb, Besuche nach § 19 Absatz 2 des Wohn- und
Teilhabegesetzes zu untersagen, so muss sie dies vorab der nach dem Wohn- und
Teilhabegesetz zuständigen Behörde anzeigen und jeweils nach Ablauf von zwei
Wochen die Gründe hierfür erneut darlegen. Die zuständige Behörde kann eine
Durchführung der Besuchsregelung nach den Absätzen 3, 4 und 5 gemäß § 15 Absatz
2 des Wohn- und Teilhabegesetzes anordnen.
(7) Bewohner und Patienten der in Absatz 1 genannten
Einrichtungen dürfen diese alleine oder mit Bewohnern, Patienten oder
Beschäftigten derselben Einrichtung verlassen, wenn sie dabei auf die gebotene
Kontaktvermeidung zu anderen Personen achten. Bewohner von Pflegeeinrichtungen
können die Einrichtung auch in Begleitung von Personen, die Besuche nach Absatz
3 vornehmen dürfen, kurzfristig und unter Vermeidung ungeschützter Kontakte mit
Dritten verlassen. Bewohner von Wohnformen der Eingliederungshilfe können die
Einrichtung grundsätzlich bei Beachtung der allgemeinen
Infektionsschutzstandards ohne Einschränkung verlassen; die
Einrichtungsleitungen können im Ausnahmefall besondere Infektionsschutzmaßnahmen
im Zusammenhang mit dem Verlassen der Einrichtung anordnen, wenn in dem
Wohnangebot außergewöhnliche Infektionsrisiken bestehen oder eine besondere
Vulnerabilität der anderen dort lebenden Menschen dies erfordert.
(8) Kantinen, Cafeterien oder andere der Öffentlichkeit
zugängliche Einrichtungen für Bewohner, Patienten und Besucher müssen
geschlossen werden. Sie können allerdings als besondere Besucherbereiche nach
Absatz 3 Satz 2 Nummer 6 ausgestaltet werden. Ausnahmsweise darf die Einrichtungsleitung
den Betrieb von Kantinen und Cafeterien für die Beschäftigten der Einrichtung
und von Speisesälen für die notwendige Versorgung von Patienten und Bewohnern
aufrechterhalten; dabei sind die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zur
Steuerung des Zutritts und zur Gewährleistung eines Mindestabstands (auch in
Warteschlangen) von 1,5 Metern zwischen Personen, die nicht zu den in § 1
Absatz 2 genannten Gruppen gehören, zu treffen.
(9) Sämtliche öffentlichen Veranstaltungen wie beispielsweise Vorträge, Lesungen, Informationsveranstaltungen sind in den Einrichtungen nach Absatz 1 untersagt.
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In Kraft getreten am 11. Mai 2020 (GV. NRW. S. 340a); geändert durch Verordnung vom 15. Mai 2020 (GV. NRW. S. 340d), in Kraft getreten am 16. Mai 2020; Artikel 1 der Verordnung vom 19. Mai 2020 (GV. NRW. S. 340e), in Kraft getreten am 20. Mai 2020; Verordnung vom 20. Mai 2020 (GV. NRW. S. 340f), in Kraft getreten am 21. Mai 2020; Verordnung vom 27. Mai 2020 (GV. NRW. S. 340g), in Kraft getreten am 30. Mai 2020; Artikel 1 und 2 der Verordnung vom 29. Mai 2020 (GV. NRW. S. 348a), in Kraft getreten am 30. Mai 2020 (Artikel 1) und am 8. Juni 2020 (Artikel 2). Aufgehoben durch Artikel 3 der Verordnung
vom 10. Juni 2020 (GV. NRW. S. 382a), in Kraft getreten am 15. Juni 2020. |
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§§ 1, 2, 5, 6, 8, 9, 11, 14, 15 und 18 sowie Anlage neu gefasst durch Verordnung vom 27. Mai 2020 (GV. NRW. S. 340g), in Kraft getreten am 30. Mai 2020. |
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§ 16 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 19. Mai 2020 (GV. NRW. S. 340e), in Kraft getreten am 20. Mai 2020. |
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§ 12 Absatz 2 zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 19. Mai 2020 (GV. NRW. S. 340e), in Kraft getreten am 20. Mai 2020; Absatz 3 geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 29. Mai 2020 (GV. NRW. S. 348a), in Kraft getreten am 8. Juni 2020. |
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§§ 2a und 2b eingefügt durch Verordnung vom 27. Mai 2020 (GV. NRW. S. 340g), in Kraft getreten am 30. Mai 2020. |
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§ 19 zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. Mai 2020 (GV. NRW. S. 340g), in Kraft getreten am 30. Mai 2020. |
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§ 4 neu gefasst durch Verordnung vom 27. Mai 2020 (GV. NRW. S. 340g), in Kraft getreten am 30. Mai 2020; Absatz 1 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 29. Mai 2020 (GV. NRW. S. 348a), in Kraft getreten am 30. Mai 2020. |
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§ 7 neu gefasst durch Verordnung vom 27. Mai 2020 (GV. NRW. S. 340g), in Kraft getreten am 30. Mai 2020; Absatz 1 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 29. Mai 2020 (GV. NRW. S. 348a), in Kraft getreten am 30. Mai 2020. |
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§ 10 neu gefasst durch Verordnung vom 27. Mai 2020 (GV. NRW. S. 340g), in Kraft getreten am 30. Mai 2020; Absatz 5 neu gefasst durch Artikel 1 der Verordnung vom 29. Mai 2020 (GV. NRW. S. 348a), in Kraft getreten am 30. Mai 2020. |
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§ 13 neu gefasst durch Verordnung vom 27. Mai 2020 (GV. NRW. S. 340g), in Kraft getreten am 30. Mai 2020; Absatz 6 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 29. Mai 2020 (GV. NRW. S. 348a), in Kraft getreten am 30. Mai 2020. |