Historische SGV. NRW.

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Obsolet durch Fristenablauf

 

§ 4
Berufs- und Dienstausübung, Arbeitgeberverantwortung

(1) Versammlungen, Zusammenkünfte und Veranstaltungen aus beruflichen, gewerblichen und dienstlichen Gründen sind innerhalb von Unternehmen, Betrieben und Behörden zulässig, soweit sie nicht aus geselligen Anlässen erfolgen (Betriebsfeiern, Betriebsausflüge usw.).  Soweit die Daten nicht ohnehin innerbetrieblich vorliegen, ist die einfache Rückverfolgbarkeit nach § 2a Absatz 1 sicherzustellen. Bei Durchführung außerhalb von Unternehmen, Betrieben und Behörden sind die für den Veranstaltungsort geltenden Bestimmungen zu beachten. Für Feste gilt § 13 Absatz 5.

(2) Selbstständige, Betriebe und Unternehmen sind im Rahmen der Erfüllung ihrer arbeitsschutzrechtlichen Hygiene- und Schutzpflichten auch verantwortlich für die Reduzierung von Infektionsrisiken im Sinne des Infektionsschutzgesetzes.

Fußnoten:

Fn 1

In Kraft getreten am 12. August 2020 (GV. NRW. S. 722a); geändert durch Verordnung vom 13. August 2020 (GV. NRW. S. 726a), in Kraft getreten am 14. August 2020.

Fn 2

§ 15 Absatz 5 geändert durch Verordnung vom 13. August 2020 (GV. NRW. S. 726a), in Kraft getreten am 14. August 2020.