Historische SGV. NRW.

Verordnung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales zur Vermeidung weiterer Infektionsgeschehen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Großbetrieben der Fleischwirtschaft (CoronaFleischwirtschaftVO) vom 27.11.2020
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    Obsolet.

     

    § 6
    Schlussvorschriften

    Die Verpflichtungen dieser Verordnung gelten zusätzlich zu bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen. Die Befugnisse der zuständigen Behörden, im Einzelfall zusätzliche Anordnungen zu treffen, bleiben unberührt.

    Fußnoten:

    Fn 1

    In Kraft getreten am 1. Dezember 2020 (GV. NRW. S. 1087a).
    Obsolet.