Historische SGV. NRW.
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§ 7 (Fn 7)
Weitere außerschulische Bildungsangebote
(1) Sämtliche Bildungs-, Aus- und Weiterbildungsangebote einschließlich kompensatorischer Grundbildungsangebote sowie Angebote, die der Integration dienen, und Prüfungen von
1. Einrichtungen der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit,
2. Volkshochschulen sowie
3. sonstigen nicht unter § 6 fallenden öffentlichen, kirchlichen oder privaten außerschulischen Anbietern, Einrichtungen und Organisationen
sowie Angebote der Selbsthilfe und musikalischer Unterricht sind in Präsenz untersagt, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist. Von dem Verbot nach Satz 1 umfasst sind insbesondere Sportangebote der Bildungsträger sowie Freizeitangebote wie Tagesausflüge, Ferienfreizeiten, Stadtranderholungen und Ferienreisen für Kinder und Jugendliche. Ausgenommen von dem Verbot nach Satz 1 sind nur
1. Einzelunterricht beziehungsweise andere Einzelbildungsmaßnahmen außerhalb geschlossener Räumlichkeiten,
2. der Präsenzunterricht für Abschlussklassen der Lehrgänge für staatlich anerkannte Schulabschlüsse im zweiten Bildungsweg,
3. der Präsenzunterricht für Abschlussklassen zur Vorbereitung auf einen Berufsabschluss,
4. berufliche Unterrichtungen nach dem Ordnungsrecht, berufs- und schulabschlussbezogene Präsenzprüfungen und Prüfungen, die der Integration dienen, sowie darauf vorbereitende Maßnahmen in Präsenz, wenn sie aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht verlegt werden können oder eine Verlegung den Prüflingen nicht zumutbar ist,
4a. Erste-Hilfe-Kurse in Präsenz,
5. öffentlich geförderte außerunterrichtliche
Bildungsangebote für Schülerinnen und Schüler der Schulen im Sinne von § 1
Coronabetreuungsverordnung, soweit die Angebote auf der Grundlage der
Richtlinien über die Förderung von außerschulischen Bildungs- und
Betreuungsangeboten in Coronazeiten zur Reduzierung pandemiebedingter
Benachteiligungen oder der Förderrichtlinie „Zuwendungen für die Durchführung
‚FerienIntensivTraining (FIT) in Deutsch‘“ erfolgen,
5a. Nachhilfeangebote in Präsenz für Gruppen von höchstens fünf Schülerinnen und Schülern,
6. der Präsenzunterricht im Rahmen der schulnahen Bildungsangebote in den Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) in Nordrhein-Westfalen sowie
7. der musikalische und künstlerische Unterricht in Präsenz
für Gruppen von höchstens fünf Schülerinnen und Schülern im Sinne des
Schulgesetzes NRW sowie die Anfängerschwimmausbildung und
Kleinkinderschwimmkurse für Gruppen von höchstens fünf Kindern,
8. erforderliche Prüfungen sowie darauf vorbereitende Unterrichtsveranstaltungen und praktische Übungen zur Ausübung der Jagd und Fischerei (Fischer- und Jägerprüfung, Schießwesen, Falknerei, Jagdhundewesen), die in Präsenz erforderlich sind.
Die nach den vorstehenden Regelungen zulässigen Präsenzveranstaltungen sind nur unter strikter Beachtung der Regelungen der §§ 2 bis 4a durchzuführen. Dabei sind möglichst große Räumlichkeiten sowie die Möglichkeit von Hybrid- und Wechselunterricht soweit wie möglich zu nutzen.
(1a) Abweichend von Absatz 1 sind in Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe – auch während der Schulferien – neben Betreuungsangeboten der Einzelbetreuung in Präsenz auch über eine Einzelbetreuung hinausgehende Hilfen und Leistungen gemäß § 8a und §§ 27 ff. des Achten Buches Sozialgesetzbuch unter Beachtung der §§ 2 bis 4a dieser Verordnung zulässig. Unter den gleichen Voraussetzungen zulässig sind auch Angebote
1. für Gruppen von höchstens fünf jungen Menschen bis zum Alter von einschließlich 18 Jahren sowie
2. im Freien für Gruppen von höchstens zwanzig Kindern bis zum Alter von einschließlich 14 Jahren.
(1b) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von den vorstehenden Regelungen zulassen, wenn das aus dringenden medizinischen oder therapeutischen Gründen geboten ist oder die Bildungsangebote eine besondere Bedeutung für die nachhaltige Sicherung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere der Polizei und Feuerwehren, der medizinischen Versorgung oder Pandemiebewältigung haben und die Bildungseinrichtungen über ausreichende Hygienekonzepte verfügen. Das Gleiche gilt für berufsbezogene Bildungsangebote, wenn diese nicht ohne schwere Nachteile (Versäumen von Prüfungen, Verlust von Ausbildungsfinanzierungen und so weiter) für die Teilnehmer entweder ohne Präsenz durchgeführt oder verschoben werden können. Medizinisch oder therapeutisch gebotene Angebote der Selbsthilfe sind unter Beachtung der Regelungen der §§ 2 bis 4a dieser Verordnung auch in Präsenz zulässig, wenn die Durchführung vorab der zuständigen Behörde angezeigt wird.
(2) Ausnahmsweise zulässige Präsenzveranstaltungen sind nur unter strikter Beachtung der Regelungen der §§ 2 bis 4a durchzuführen. Bei ausnahmsweise zulässigen Prüfungen, die eine Unterschreitung des Mindestabstands erfordern, ist bei notwendiger Unterschreitung des Mindestabstands auf eine möglichst kontaktarme Durchführung, vorheriges Händewaschen beziehungsweise Händedesinfektion und das Tragen einer Alltagsmaske (soweit tätigkeitsabhängig möglich) zu achten.
(3) Der Betrieb von Fahrschulen, Bootsschulen und Flugschulen ist unter strikter Beachtung der §§ 2 bis 4a zulässig. Das Erfordernis des Mindestabstands gilt nicht für den praktischen Unterricht und praktische Prüfungen, wobei sich im Fahrzeug, Boot oder Flugzeug nur Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, Lehreranwärterinnen und -anwärter sowie Prüfungspersonen aufhalten dürfen und diese – soweit gesundheitlich und unter Sicherheitsgesichtspunkten vertretbar – mindestens eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil oder eine vergleichbare Maske tragen.
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In Kraft getreten am 8. März 2021 (GV. NRW. S. 216);
geändert durch Verordnung vom 5. März 2021 (GV. NRW. S. 244), in Kraft
getreten am 8. März 2021; Artikel 1 der Verordnung vom 7. März 2021 (GV. NRW. S. 246), in Kraft getreten am 8. März 2021; Verordnung vom 8. März 2021 (GV. NRW. S. 250), in Kraft getreten am 9. März 2021; Artikel 1 der Verordnung vom
11. März 2021 (GV. NRW. S. 254a), in Kraft getreten am 12. März 2021;
Verordnung vom 22. März 2021 (GV. NRW. S. 272a), in Kraft getreten am 23.
März 2021; Artikel 1 der Verordnung vom 26. März 2021 (GV. NRW. S. 316), in
Kraft getreten am 27. März 2021 (Nummer 15) und 29. März 2021; Verordnung vom
27. März 2021 (GV. NRW. S. 330), in Kraft getreten am 29. März 2021;
Verordnung vom 6. April 2021 (GV. NRW. S. 352), in Kraft getreten am 7. April
2021; Verordnung vom 15. April 2021 (GV. NRW. S. 378a), in Kraft getreten am
16. April 2021 (Artikel 1 Nummer 5) und 19. April 2021; Artikel 1 der
Verordnung vom 16. April 2021 (GV. NRW. S. 410), in Kraft getreten am 19.
April 2021. |
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§ 12: Absatz 2 geändert durch Verordnung vom 5. März 2021 (GV. NRW. S. 244), in Kraft getreten am 8. März 2021; Absatz 2 geändert durch Verordnung vom 8. März 2021 (GV. NRW. S. 250), in Kraft getreten am 9. März 2021; Absatz 2 geändert und Absatz 2a eingefügt durch Artikel 1 der Verordnung vom 26. März 2021 (GV. NRW. S. 316), in Kraft getreten am 29. März 2021; Absatz 2 zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. April 2021 (GV. NRW. S. 410), in Kraft getreten am 19. April 2021. |
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§ 11: Absatz 4 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. März 2021 (GV. NRW. S. 246), in Kraft getreten am 8. März 2021; Absatz 1 bis 5 neu gefasst durch Verordnung vom 22. März 2021 (GV. NRW. S. 272a), in Kraft getreten am 23. März 2021; Absatz 1 und 2 geändert sowie Absatz 4 neu gefasst durch Artikel 1 der Verordnung vom 26. März 2021 (GV. NRW. S. 316), in Kraft getreten am 29. März 2021. |
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§ 10: Absatz 1 geändert durch Verordnung vom 8. März 2021 (GV. NRW. S. 250), in Kraft getreten am 9. März 2021; Absatz 1 und 3 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 26. März 2021 (GV. NRW. S. 316), in Kraft getreten am 29. März 2021; Absatz 1 geändert durch Verordnung vom 15. April 2021 (GV. NRW. S. 378a), in Kraft getreten am 19. April 2021. |
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§ 1 Absatz 5 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. März 2021 (GV. NRW. S. 254a), in Kraft getreten am 12. März 2021. |
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§ 5: Absatz 3 und 4 geändert durch Verordnung vom 8. März 2021 (GV. NRW. S. 250), in Kraft getreten am 9. März 2021; § 5 neu gefasst durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. März 2021 (GV. NRW. S. 254a), in Kraft getreten am 12. März 2021. |
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§ 7: Absatz 1, 1a und 3 geändert durch Verordnung vom 8. März 2021 (GV. NRW. S. 250), in Kraft getreten am 9. März 2021; Absatz 1 zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. März 2021 (GV. NRW. S. 254a), in Kraft getreten am 12. März 2021; Absatz 1 und 1a geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 26. März 2021 (GV. NRW. S. 316), in Kraft getreten am 29. März 2021. |
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§ 19: Absatz 1 neu gefasst durch Artikel 1 der Verordnung vom 26. März 2021 (GV. NRW. S. 316), in Kraft getreten am 27. März 2021; Absatz 1 geändert durch Verordnung vom 15. April 2021 (GV. NRW. S. 378a), in Kraft getreten am 16. April 2021. |
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§ 2 Absatz 2 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 26. März 2021 (GV. NRW. S. 316), in Kraft getreten am 29. März 2021. |
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§ 3: Absatz 2 geändert durch Verordnung vom 8. März 2021 (GV. NRW. S. 250), in Kraft getreten am 9. März 2021; Absatz 4 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 26. März 2021 (GV. NRW. S. 316), in Kraft getreten am 29. März 2021. |
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§ 4a Absatz 2, § 9 Absatz 1 und 4 geändert sowie § 18 Absatz 2 neu gefasst durch Artikel 1 der Verordnung vom 26. März 2021 (GV. NRW. S. 316), in Kraft getreten am 29. März 2021. |
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§ 16 (neu) eingefügt durch Artikel 1 der Verordnung vom 26. März 2021 (GV. NRW. S. 316), in Kraft getreten am 29. März 2021; Absatz 1 geändert durch Verordnung vom 27. März 2021 (GV. NRW. S. 330), in Kraft getreten am 29. März 2021; Absatz 1 geändert durch Verordnung vom 6. April 2021 (GV. NRW. S. 352), in Kraft getreten am 7. April 2021; Absatz 1 geändert durch Verordnung vom 15. April 2021 (GV. NRW. S. 378a), in Kraft getreten am 19. April 2021; Absatz 1 zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. April 2021 (GV. NRW. S. 410), in Kraft getreten am 19. April 2021. |
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§ 13: Absatz 2 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. März 2021 (GV. NRW. S. 254a), in Kraft getreten am 12. März 2021; Absatz 2 und 3 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 26. März 2021 (GV. NRW.S. 316), in Kraft getreten am 29. März 2021; Absatz 2 zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. April 2021 (GV. NRW. S. 410), in Kraft getreten am 19. April 2021. |
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§ 16 (alt): Absatz 3 geändert durch Verordnung vom 8. März 2021 (GV. NRW. S. 250), in Kraft getreten am 9. März 2021; umbenannt in §16a, Überschrift neu gefasst und Absatz 2 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 26. März 2021 (GV. NRW. S. 316), in Kraft getreten am 29. März 2021. |
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§ 4: Absatz 4 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 26. März 2021 (GV. NRW. S. 316), in Kraft getreten am 29. März 2021; Absatz 4 geändert durch Verordnung vom 27. März 2021 (GV. NRW. S. 330), in Kraft getreten am 29. März 2021; Absatz 4 zuletzt geändert durch Verordnung vom 6. April 2021 (GV. NRW. S. 352), in Kraft getreten am 7. April 2021. |
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§ 4b neu gefasst durch Artikel 1 der Verordnung vom 26. März 2021 (GV. NRW. S. 316), in Kraft getreten am 29. März 2021; Absatz 3 aufgehoben durch Verordnung vom 15. April 2021 (GV. NRW. S. 378a), in Kraft getreten am 19. April 2021. |
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§ 4c eingefügt durch Verordnung vom 15. April 2021 (GV. NRW. S. 378a), in Kraft getreten am 19. April 2021. |
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§ 17 Absatz 1 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. April 2021 (GV. NRW. S. 410), in Kraft getreten am 19. April 2021. |