Historische SGV. NRW.

Bekanntmachung der Satzung der Landesanstalt für Rundfunk Nordrhein-Westfalen 'LfR' über das Verfahren bei Programmbeschwerden vom 09.09.1988

3 / 5

Aufgehoben durch Satzung vom 11.3.2005 (GV. NRW. S. 428), in Kraft getreten am 7. Mai 2005.

 

§ 3
Sendungen in Einrichtungen und Wohnanlagen

(1) Über schriftlich begründete Beschwerden, in denen die Verletzung von Programmgrundsätzen behauptet wird, entscheidet der Veranstalter (§§ 32 Abs. 3 Satz 1 und 2, 16 Abs. 2 LRG NW) innerhalb eines Monats mit schriftlicher Begründung.

Die LfR teilt auf Verlangen dem Beschwerdeführer den Namen und die Anschrift des Programmveranstalters und des für den Inhalt des Rundfunkprogramms Verantwortlichen mit.

(2) Hilft der Veranstalter der Beschwerde nicht oder nicht innerhalb der im Abs. 1 genannten Frist ab, so richtet sich das weitere Verfahren nach § 2 dieser Satzung.

Fußnoten:

Fn1	GV. NW. 1988 S. 404. Aufgehoben durch Satzung vom 11.3.2005 (GV. NRW. S. 428), in Kraft getreten am 7. Mai 2005.
Fn2	SGV. NW. 2251.
Fn3	GV. NW. ausgegeben am 14. Oktober 1988.