Historische SGV. NRW.

Gesetz zur Erhaltung und Pflege von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen (Wohnungsgesetz - WoG -) vom 06.11.1984
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    Obsolet durch Fristablauf.

     

    § 5
    Instandsetzung

    (1) Sind an Wohngebäuden, Wohnungen und Wohnräumen Arbeiten unterblieben oder unzureichend ausgeführt worden, die zur Erhaltung oder Wiederherstellung des für den Gebrauch zu Wohnzwecken geeigneten Zustandes notwendig gewesen wären, kann die Gemeinde anordnen, daß der Verfügungsberechtigte diese Arbeiten nachholt. Die Anordnung setzt voraus, daß der Gebrauch zu Wohnzwecken erheblich beeinträchtigt ist oder die Gefahr einer erheblichen Beeinträchtigung besteht.

    (2) Der Gebrauch ist insbesondere dann erheblich beeinträchtigt, wenn

    a) Dächer, Wände, Decken, Fußböden, Fenster oder Türen keinen ausreichenden Schutz gegen Witterungseinflüsse oder gegen Feuchtigkeit bieten,

    b) Feuerstätten, Heizungsanlagen oder ihre Verbindungen mit den Schornsteinen sich nicht ordnungsgemäß benutzen lassen,

    c) Treppen oder Beleuchtungsanlagen in allgemein zugänglichen Räumen sich nicht ordnungsgemäß benutzen lassen oder

    d) Wasseranschlüsse, Toiletten oder Bäder nicht ordnungsgemäß benutzt werden können.

    (3) Die Gefahr einer erheblichen Beeinträchtigung nach Absatz 1 Satz 2 kann sich insbesondere aus der fortwährenden Vernachlässigung notwendiger Instandhaltungsarbeiten ergeben.

    (4) Der Gebrauch von Außenanlagen (§ 1 Abs. 4) ist insbesondere dann erheblich beeinträchtigt, wenn

    a) Zugänge zu Wohngebäuden sich nicht ordnungsgemäß benutzen lassen oder

    b) Innenhöfe und Kinderspielflächen sich nicht ordnungsgemäß nutzen lassen.

    Fußnoten:

    Fn 1

    GV. NW. S. 681, geändert durch Artikel 25 d. 2. ModernG v. 9.5.2000 (GV. NRW. S. 462), Artikel 63 d. EuroAnpG NRW v. 25.9.2001 (GV. NRW. S. 708); Artikel 121 des Zweiten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 274), in Kraft getreten am 28. April 2005.

    Obsolet durch Fristablauf.

    Fn 2

    SGV. NW. 238.

    Fn 3

    § 15 Abs. 1 gegenstandslos; Aufhebungsvorschriften.

    Fn 4

    GV. NW. ausgegeben am 29. November 1984.

    Fn 5

    §§ 2 und 9 geändert durch Art. 25 d. Gesetzes v. 9.5.2000 (GV. NRW. S. 462); in Kraft getreten am 1. Januar 2001.

    Fn 6

    § 3 aufgehoben durch Art. 25 d. Gesetzes v. 9.5.2000 (GV. NRW. S. 462); in Kraft getreten am 1. Januar 2001.

    Fn 7

    § 13 Abs. 2 geändert durch Artikel 63 d. EuroAnpG NRW v. 25.9.2001 (GV. NRW. S. 708); in Kraft getreten am 1. Januar 2002.

    Fn 8

    § 16 Satz 2 angefügt durch Artikel 121 des Zweiten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 274); in Kraft getreten am 28. April 2005.

    Fn 9

    Dies ist eine gesetzlich angeordnete Evaluierungsverpflichtung. Sie verpflichtet die Landesregierung, dem Landtag rechtzeitig vor dem genannten Datum das Ergebnis der Evaluierung vorzulegen.