Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 17.4.2024

Gesetz über die Zulassung von Online-Casinospielen im Land Nordrhein-Westfalen (Online-Casinospiel Gesetz NRW – OCG NRW) vom 23.02.2022

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§ 35
Verwendung der Mittel

Die Online-Casinospielsteuer ist nach Maßgabe des Haushaltsplans für öffentliche oder gemeinnützige Zwecke zu verwenden, insbesondere für Maßnahmen der Spielsuchtprävention und die wissenschaftliche Forschung zur Vermeidung und Abwehr von Suchtgefahren durch Glücksspiele.

Teil 6
Ordnungswidrigkeiten, Verordnungsermächtigungen und Schlussbestimmungen

Fußnoten:

Fn 1	In Kraft getreten am 9. März 2022 (GV. NRW. S. 258).