Historische SGV. NRW.

Verordnung zur Durchführung von Modellvorhaben zur Pauschalierung der Sozialhilfe (Pauschalierungsverordnung - PauschV) vom 22.02.2000

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Außer-Kraft-Treten am 1. Januar 2005 (siehe § 10 Satz 2 der VO).

 

§ 7

(1) Ziele, Inhalt und Dauer der Erprobung teilt der Träger der Sozialhilfe vor Beginn des Vorhabens dem für das Sozialhilferecht zuständigen Ministerium mit.

(2) Die Erprobung wird durch das für das Sozialhilferecht zuständige Ministerium wissenschaftlich so evaluiert, dass sie eine landes- und bundesweite Bewertung zulässt.

Der Träger der Sozialhilfe ist verpflichtet, dabei mitzuwirken und auf Verlangen des für das Sozialhilferecht zuständigen Ministeriums Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen.

Fußnoten:

Fn 1	GV. NRW. S. 250. Außer-Kraft-Treten am 1. Januar 2005 (siehe § 10 Satz 2 der VO).
Fn 2	GV. NRW. ausgegeben am 10. April 2000.