Historische SGV. NRW.
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§ 8 (Fn
2)
Entschädigungen und
Versorgung von Impfschäden
(1) Die Landschaftsverbände sind zuständige Behörden im Sinne der §§ 56 bis 58 IfSG.
(2) Örtlich zuständig für die Gewährung von Versorgung im Sinne der §§ 60 bis § 63 Abs. 1 IfSG ist – soweit Absatz 3 nichts anderes bestimmt - der Landschaftsverband, in dessen Bezirk die Antragstellerinnen und Antragsteller ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Bei gewöhnlichem Aufenthalt zur Zeit der Antragsstellung außerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen ist der Landschaftsverband Westfalen-Lippe zuständig. Die Vorschriften des § 3 Abs. 2 bis 4 Satz 1 und des § 4 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung sowie § 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend.
(3) Örtlich zuständig für die Gewährung von Versorgung wegen eines Impfschadens in entsprechender Anwendung der Vorschriften der Kriegsopferfürsorge nach den §§ 25 bis 27 j des Bundesversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 7 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1824) geändert worden ist, ist der Träger der Kriegsopferfürsorge, in dessen Bezirk Impfgeschädigte oder deren Hinterbliebene ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Liegt der gewöhnliche Aufenthalt außerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen, so ist der Landschaftsverband Westfalen-Lippe zuständig. Steht nicht fest, wo der gewöhnliche Aufenthalt ist, so ist örtlich zuständig der für die Durchführung sachlich zuständige Träger der Kriegsopferfürsorge, in dessen Bezirk sich die Impfgeschädigten oder Hinterbliebenen tatsächlich aufhalten.
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GV. NRW. 2000 S. 701; geändert durch Artikel 17 des Zweiten Gesetzes zur Straffung der Behördenstruktur vom 30.10.2007 (GV. NRW. S. 482), in Kraft getreten am 1. Januar 2008; Artikel 3 der Verordnung vom 21. Januar 2017 (GV. NRW. S. 219), in Kraft getreten am 27. Januar 2017. Aufgehoben durch Artikel 2 des Gesetzes
vom 14. April 2020 (GV. NRW. S. 218b), in Kraft getreten am 15. April 2020. |
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§ 8 Absatz 1 und 2 geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 30.10.2007 (GV. NRW. S. 482), in Kraft getreten am 1. Januar 2008; Absatz 3 geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 21. Januar 2017 (GV. NRW. S. 219), in Kraft getreten am 27. Januar 2017. |
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§ 1 Absatz 3, 4 und 5, § 2 Absatz 2 und § 10 geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 21. Januar 2017 (GV. NRW. S. 219), in Kraft getreten am 27. Januar 2017. |
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§ 3 neu gefasst durch Artikel 3 der Verordnung vom 21. Januar 2017 (GV. NRW. S. 219), in Kraft getreten am 27. Januar 2017. |
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§ 11 (alt) aufgehoben und § 12 umbenannt in § 11 durch Artikel 3 der Verordnung vom 21. Januar 2017 (GV. NRW. S. 219), in Kraft getreten am 27. Januar 2017. |