Historische SGV. NRW.

Verordnung über die gesonderte Berechnung nicht geförderter Investitionsaufwendungen von vollstationären Pflegeeinrichtungen sowie Einrichtungen der Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege nach dem Landespflegegesetz (GesBerVO) vom 04.06.1996

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Aufgehoben am 18.12.2003 19:02:34.

 

§ 1

Auf Antrag erteilt der Landschaftsverband, in dessen Bezirk die Pflegeeinrichtung liegt, die Zustimmung zur gesonderten Berechnung der Aufwendungen nach § 82 Abs. 3 Satz 1 SGB XI, soweit sie betriebsnotwendig und durch öffentliche Förderung nicht gedeckt sind. Die Zustimmung wird jeweils für zwölf Monate erteilt. Bei Platzzahländerung ist eine frühere Anpassung möglich.

Fußnoten:

Fn1	GV. NW. 1996 S. 196.Aufgehoben durch VO v. 15.10.2003 ( GV. NRW. S. 611); in Kraft getreten am 1. November 2003.
Fn2	SGV. NW. 820.
Fn3	SGV. NW. 820.
Fn4	siehe Bek. v. 10. 6. 1996 (GV. NW. S. 205).