Historische SGV. NRW.

Bekanntmachung der Satzung über das Finanzwesen des Westdeutschen Rundfunks Köln (Finanzordnung - FinO-WDR - ) vom 23.04.1986
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    Aufgehoben am 25.04.2002 14:12:39.

     

    § 3
    Wirkungen des Haushaltsplans

    (1) Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.

    (2) Der Haushaltsplan ermächtigt den WDR, Ausgaben zu leisten und finanzielle Verpflichtungen einzugehen.

    (3) Durch den Haushaltsplan werden Ansprüche oder Verbindlichkeiten weder begründet noch aufgehoben.

    Fußnoten:

    Fn 1

    GV. NW. 1986 S. 357.Aufgehoben durch Neufassung v. 8.1.2002 (GV. NRW. S. 60).

    Fn 2

    SGV. NW. 2251.

    Fn 3

    § 64 Abs. 2 gegenstandslos; Aufhebungsvorschrift.