Historische SGV. NRW.

Verordnung über beamtenrechtliche Zuständigkeiten sowie zur Bestimmung der mit Disziplinarbefugnissen ausgestatteten Dienstvorgesetzten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie vom 13.08.2002

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Aufgehoben am 30.06.2004 16:04:11.

 

§ 5
Klagen aus dem Beamtenverhältnis

(1) Die Befugnis, im Vorverfahren zu Klagen aus dem Beamtenverhältnis über den Widerspruch zu entscheiden, wird der Leitung der nach § 2 Abs. 1 Satz 1 zuständigen Stellen sowie dem Landesamt für Besoldung und Versorgung übertragen, soweit sie oder ihre nachgeordneten Behörden oder Einrichtungen den mit dem Widerspruch angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder die Handlung vorgenommen haben, gegen die sich der Widerspruch richtet.

(2) Die Befugnis, das Land bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis vor den Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit zu vertreten, wird auf die in Abs. 1 genannten Stellen übertragen. Satz 1 ist im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 Verwaltungsgerichtsordnung) entsprechend anzuwenden. Dies gilt auch für Verfahren nach den §§ 80, 80a VwGO.

(3) In anderen als den in den Abs. 1 und 2 genannten Fällen entscheidet das Ministerium für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie über den Widerspruch und vertritt das Land.

Fußnoten:

Fn 1	GV. NRW. 2002 S. 490.Aufgehoben durch VO vom 18. April 2004 (GV. NRW. S. 270); in Kraft getreten am 10. Juni 2004.
Fn 2	GV. NRW. ausgegeben am 30.10.2002.