Historische SGV. NRW.

Satzung der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen 'LfM' über die Nutzung von Sendezeiten für den Bürgerfunk im lokalen Hörfunk (Nutzungssatzung Hörfunk) vom 18.06.2004

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Aufgehoben durch Satzung v. 10.8.2007 (GV. NRW. S. 325), in Kraft getreten am 1. September 2007.

 

§ 12
Aufbewahrungspflicht und
Gegendarstellung

(1) Die Veranstaltergemeinschaft ist gegenüber der LfM dafür verantwortlich, dass eine Aufzeichnung eines jeden gesendeten Beitrags erfolgt und für die Dauer der Frist gemäß § 43 Abs. 2 LMG NRW (drei Monate nach dem Tag der Verbreitung) aufbewahrt wird. Wird innerhalb dieser Frist ein Beitrag beanstandet, enden die Pflichten der Aufzeichnung und Aufbewahrung erst, wenn die Beanstandung durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, durch gerichtlichen Vergleich oder auf andere Weise erledigt ist. Die Verpflichtung der Veranstaltergemeinschaft aus § 43 Abs. 3 LMG NRW bleibt unberührt. Gegendarstellungsansprüche sind an die Veranstaltergemeinschaft zu richten.
(2) Das Verfahren über Programmsbeschwerden gegen Beiträge richtet sich nach der Satzung der LfM über das Verfahren bei Programmbeschwerden in der jeweils gültigen Fassung.

Fußnoten:

Fn 1	GV. NRW. 2004 S. 414; in Kraft getreten am 30. Juli 2004. Aufgehoben durch Satzung v. 10.8.2007 (GV. NRW. S. 325), in Kraft getreten am 1. September 2007.
Fn 2	SGV. NRW. 2251.
Fn 3	§ 14 Abs. 2 Satz 2 gegenstandslos; Aufhebungsvorschrift.