Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 5.4.2024

Bekanntmachung des Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 Handelsgesetzbuch zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder vom 04.04.2007
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    § 3
    Bestimmung des elektronischen
    Bekanntmachungssystems

    (1) Der Freistaat Bayern bestimmt das Registerportal als das länderübergreifende, zentrale elektronische Informations- und Kommunikationssystem im Sinne von § 10 HGB7, über das die Bekanntmachung der Eintragungen erfolgt.

    (2) Die Registerbekanntmachungen der Amtsgerichte werden zur Veröffentlichung an das Land Nordrhein-Westfalen übermittelt.

    (3) Die Veröffentlichung erfolgt unverzüglich nach dem Eingang der übermittelten Daten.

    Fußnoten:

    Fn1

    GV. NRW. S. 152, ausgegeben am 10. Mai 2007.