Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 17.4.2024

Bekanntmachung des Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 Handelsgesetzbuch zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder vom 04.04.2007

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Artikel 13
In-Kraft-Treten und Kündigung

(1) Dieser Staatsvertrag bedarf der Ratifikation. Er tritt nach Zustimmung der verfassungsmäßig berufenen Organe der vertragsschließenden Länder und Hinterlegung der Ratifikationsurkunden in der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen frühestens am 1. Januar 2007 in Kraft, andernfalls am ersten Tag des Monats, der auf den Monat der Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde in der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen folgt.

(2) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Eine Kündigung kann jeweils mit einer Frist von einem Jahr zum Jahresende erfolgen. Eine Kündigung ist erstmals zum Ablauf des Jahres 2011 zulässig.

Düsseldorf, den 8. Januar 2007

Für das Land Nordrhein-Westfalen

In Vertretung des Ministerpräsidenten

Die Justizministerin

Roswitha  M ü l l e r-P i e p e n k ö t t e r

Dresden, den 16. Januar 2007

Für den Freistaat Sachsen

In Vertretung des Ministerpräsidenten

Der Staatsminister der Justiz

Geert  W.  M a c k e n r o t h

Fußnoten:

Fn1	GV. NRW. S. 170, ausgegeben am 10. Mai 2007.