Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.) mit Stand vom 3.7.2025
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§ 7
Stiftungssatzung
(1) Nähere Bestimmungen über die Verwaltung der Stiftung und die Tätigkeit ihrer Organe sowie zum Vollzug dieses Gesetzes, wie z. B. zu den Leistungsvoraussetzungen und zur Leistungshöhe, werden in der Stiftungssatzung geregelt, die der Genehmigung des für die Rechtsaufsicht zuständigen Ministeriums bedarf. Die Satzung kann insbesondere Regelungen treffen über
1. Grundsätze zu den Zielsetzungen der Förderung sowie
2. Grundsätze zum Verfahren der Förderung.
Die Stiftung kann daneben durch Richtlinien allgemeine Regelungen für die von ihr gewährten Leistungen erlassen.
(2) Die Satzung bedarf der Genehmigung der Stiftungsaufsicht. Satz 1 gilt entsprechend für Änderungen und Ergänzungen der Satzung.
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In Kraft getreten am 9. März 2022 (GV. NRW. S. 256); geändert durch Gesetz vom 10. Dezember 2024 (GV. NRW. S. 1211), in Kraft getreten am 24. Dezember 2024. |
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§ 2 neu gefasst, § 6 Absatz 5 geändert und § 8 Absatz 1 neu gefasst durch Gesetz vom 10. Dezember 2024 (GV. NRW. S. 1211), in Kraft getreten am 24. Dezember 2024. |