Geltende Erlasse (SMBl. NRW.) mit Stand vom 16.8.2024
Gebührenordnung der Stiftung Akkreditierungsrat
Gebührenordnung
der Stiftung Akkreditierungsrat
Vom 11. Juli 2018
Auf Grund des § 1 Absatz 1 des Studienakkreditierungsstaatsvertragsgesetzes vom 17. Oktober 2017 (GV. NRW. S. 806) in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 4 des Studienakkreditierungsstaatsvertrags vom 12. Juni 2017 (Anlage zu GV. NRW. S. 806) erlässt die Stiftung Akkreditierungsrat nach Beteiligung der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland folgende Ordnung:
§ 1
Grundsatz
§ 2
Verwaltungsgebühren
Die Stiftung erhebt für die im anliegenden Gebührentarif aufgeführten Amtshandlungen die dort genannten Verwaltungsgebühren. Der Gebührentarif ist Bestandteil dieser Ordnung (Anlage).
§ 3
Ergänzende Gebührenbestimmungen
(2) Abweichend von § 15 Absatz 2 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen bemisst sich die Gebühr in den dort genannten Fällen nach dem Verwaltungsaufwand. Der Gebührenrahmen beträgt 81 Euro bis 100 000 Euro. Absatz 1 findet entsprechende Anwendung.
(3) Zuständige Kasse im Sinne von § 18 Absatz 3, Buchstabe a und b des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen, ist die Kasse der Stiftung.
(4) Von der Erhebung von Gebühren nach § 2 kann abgesehen werden, wenn dies aus Gründen der Billigkeit geboten erscheint.
§ 4
Inkrafttreten
Hamburg, den 11. Juli 2018
Dr. Eva G ü m b e l
Vorsitzende
des Stiftungsrates
der Stiftung Akkreditierungsrat
MBl. NRW. 2018 S. 418, geändert durch Ordnung vom 19. März 2020 (MBl. NRW. 2020 S. 216), 28. September 2022 (MBl. NRW. 2022 S. 892).
Anlagen: