Geltende Erlasse (SMBl. NRW.) mit Stand vom 16.8.2024
Richtlinie für die Gewährung von Finanzierungshilfen zur Förderung wirtschaftsnaher Infrastruktur im regionalen Wirtschaftsförderungsprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen (Förderrichtlinie Infrastruktur)
Richtlinie
für die Gewährung von Finanzierungshilfen zur Förderung wirtschaftsnaher
Infrastruktur im regionalen Wirtschaftsförderungsprogramm
des Landes Nordrhein-Westfalen
(Förderrichtlinie Infrastruktur)
Runderlass
des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Vom 3. April 2024
1
Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage
1.1
Das Land Nordrhein-Westfalen fördert den Ausbau der
wirtschaftsnahen Infrastruktur und der Tourismusinfrastruktur durch Zuwendungen
nach Maßgabe folgender Regelungen:
a) nach dieser Richtlinie,
b) nach den §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April 1999 (GV. NRW. S. 158) in der jeweils geltenden Fassung, im Folgenden LHO, sowie den Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung vom 6. Juni 2022 (MBl. NRW. S. 445) in der jeweils geltenden Fassung, im Folgenden VV zur LHO beziehungsweise VVG zur LHO sowie
c) unter Berücksichtigung des Europäischen Beihilfenrechts, insbesondere der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26.6. 2014, S. 1, L 283 vom 27.09.2014, S. 65) die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 2023/1315 vom 23. Juni 2023 (ABl. L 167 vom 30.6.2023, S. 1) geändert worden ist, im Folgenden AGVO, und der Verordnung (EU) Nummer 2023/2831 der Kommission vom 13. Dezember 2023 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 2023/2831, 15.12.2023), im Folgenden De-minimis-Verordnung.
Es gelten neben den Bestimmungen dieser Richtlinie auch die Regelungen des Koordinierungsrahmens der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ vom 1. Januar 2024 (BAnz AT 14.03.2024 B1) in der jeweils geltenden Fassung, im Folgenden GRW-Koordinierungsrahmen, soweit sie nicht durch diese Richtlinie eingeschränkt werden.
1.2
Die Förderung erfolgt aus den im GRW-Koordinierungsrahmen
definierten Mitteln der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der
regionalen Wirtschaftsstruktur", im Folgenden GRW, in den in der Anlage
dieser Richtlinie dargestellten C- und D-Fördergebieten.
Eine Förderung nach Nummer 3.3 kann landesweit auch mit Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) erfolgen. Für die EFRE kofinanzierten Vorhaben gelten die Regelungen der EFRE/JTF-Rahmenrichtlinie NRW vom 7. November 2023 (MBl. NRW. S. 1332) in der jeweils geltenden Fassung und des EFRE/JTF-Programms NRW 2021-2027 in der jeweils geltenden Fassung.
1.3
Maßgeblich für die Beurteilung der Förderfähigkeit eines Vorhabens
ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Bewilligung der Förderung.
1.4
Die Mittel, welche auf Grundlage dieser Richtlinie gewährt werden,
sind nicht dazu vorgesehen, andere öffentliche Finanzierungsmöglichkeiten zu
ersetzen. Deshalb sind vorrangig Mittel aus anderen in Betracht kommenden
Förderprogrammen zu beantragen. Sofern die Finanzierung aus mehreren nachrangig
finanzierenden Programmen möglich ist, führt die Bewilligungsbehörde mit den
zuständigen Ministerien eine Einigung über die Rangfolge herbei.
Der Träger des Vorhabens hat sich angemessen an der Finanzierung zu beteiligen. Nummer 5.1 ist zu beachten.
1.5
Mit den Zuwendungen sollen der Ausbau der wirtschaftsnahen
Infrastruktur und der Tourismusinfrastruktur sowie weitere Maßnahmen zur Steigerung
der Standortattraktivität gefördert werden, wenn sie
a) zur Sicherung und Schaffung von Beschäftigung und Einkommen und Erhöhung von Wachstum und Wohlstand,
b) zum Ausgleich von Standortnachteilen oder
c) zur Beschleunigung von Transformationsprozessen hin zu einer klimaneutralen und nachhaltigen Wirtschaft
beitragen.
Vorrangig gefördert werden Vorhaben, deren Trägerstruktur interkommunal organisiert ist und beziehungsweise oder deren Finanzierung unter Beteiligung von privaten Dritten erfolgt.
1.6
Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Förderung. Die Entscheidung
wird im pflichtgemäßen Ermessen unter Berücksichtigung der landespolitischen
Zielsetzungen und im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel getroffen.
1.7
Die Förderung einer Erschließung nach Maß zu Gunsten eines
Unternehmens ist ausgeschlossen.
Vorhaben zu Gunsten des großflächigen Einzelhandels (Verkaufsfläche mehr als 800 Quadratmeter) sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für die Ansiedlung auf den geförderten Flächen und für die Anbindung von Gewerbebetrieben.
1.8
Eine Förderung nach dieser Richtlinie ist ausgeschlossen, wenn
Beschäftigte von Zuwendungsempfangenden, die im Vorhaben eingesetzt werden,
besser vergütet werden als vergleichbare Beschäftigte des Bundes. Dies
bedeutet, dass im Rahmen der Förderung nach dieser Richtlinie keine
Bundesmittel eingesetzt werden dürfen, wenn eine Abweichung vom
Besserstellungsverbot vorgesehen ist beziehungsweise erfolgt. Dies schließt
auch Vorhaben ein, bei denen die Mehrkosten der Besserstellung nicht durch
GRW-Mittel getragen werden sollen.
2.1
Antragsberechtigt
für die Förderung der Vorhaben ist deren Träger.
Als Träger werden vorzugsweise Gemeinden und Gemeindeverbände gefördert.
Auch juristische Personen, die steuerbegünstigte Zwecke verfolgen, können gefördert werden, wenn die Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 24 des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 2730) geändert worden ist, erfüllt sind und dies vom Finanzamt anerkannt ist.
Träger können auch natürliche Personen oder juristische Personen sein, die nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind.
Sofern am Träger Gewerbebetriebe beteiligt sind, muss der Anteil der kommunalen beziehungsweise steuerbegünstigten Beteiligten überwiegen. Bei der Förderung sind die vergabe- und beihilferechtlichen Vorschriften zu wahren.
Mit Ausnahme von Gemeinden und Gemeindeverbänden muss bei juristischen Personen die fehlende Gewinnerzielungsabsicht im Gesellschaftsvertrag beziehungsweise in der Satzung festgeschrieben sein oder es muss geregelt sein, dass eventuell anfallende Gewinne aus der geförderten Infrastruktur entsprechend dem Förderzweck reinvestiert werden.
2.2
Für
die Errichtung, den Ausbau und beziehungsweise oder die Ausstattung von Einrichtungen
der beruflichen Bildung gemäß Nummer 3.5 können abweichend von Nummer 2.1 nur
die folgenden Einrichtungen Träger sein:
a) Gebietskörperschaften, zum Beispiel bei berufsbildenden Schulen,
b) andere durch Gesetz vorgesehene Träger der beruflichen Ausbildung, wie Kammern oder Innungen, sowie
c) juristische Personen des Privatrechts, beispielsweise gewerkschaftliche Vereine und Stiftungen, die den gleichen Ausbildungszweck verfolgen wie öffentlich-rechtliche Träger und die einen diskriminierungsfreien Zugang garantieren.
Auch hier muss mit Ausnahme von Gemeinden und Gemeindeverbänden bei juristischen Personen die fehlende Gewinnerzielungsabsicht im Gesellschaftsvertrag beziehungsweise in der Satzung festgeschrieben sein oder es muss geregelt sein, dass eventuell anfallende Gewinne aus der geförderten Infrastruktur entsprechend dem Förderzweck reinvestiert werden.
2.3
Für
die Errichtung oder den Ausbau von Forschungsinfrastruktur nach Nummer 3.7
können nur rechtlich selbständige gemeinnützige, wirtschaftsnahe und
außeruniversitäre Forschungseinrichtungen Träger sein, die
a) nicht Teil einer Hochschule sind,
b) keiner grundfinanzierten Wissenschaftsgemeinschaft angehören oder eine sonstige institutionelle Förderung von mehr als 20 Prozent zur Grundfinanzierung erhalten und
c) ihren Geschäfts- und Forschungsbetrieb in Deutschland haben.
Die Ausgaben für die Vorhaben nach den Nummern 3.1 bis 3.11 kommen für eine Förderung nach dieser Richtlinie in Betracht.
3.1
Förderfähig
sind Ausgaben für die Erschließung, den Ausbau und die Revitalisierung von
Industrie- und Gewerbegebieten unter Beachtung der Vorgaben in Nummer 3.2.2.1
des GRW-Koordinierungsrahmens. Die geförderte Infrastruktur ist vorrangig und
zielgerichtet Unternehmen zur Verfügung zu stellen, die den Wirtschaftszweigen
gemäß Anhang 4.1 oder 4.2 des GRW-Koordinierungsrahmens zugeordnet werden
können.
Flächenerschließungsvorhaben werden nur gefördert, wenn regional ein belegbarer, unabweisbarer Bedarf zur Entwicklung von Gewerbe-, Industrie- oder Tourismusflächen besteht. Geförderte Erschließungsanlagen müssen öffentlich gewidmet werden.
Die geförderten Industrie- und Gewerbegebiete müssen mit den landespolitischen Zielen der Förderung von Wirtschaftsflächen vereinbar sein. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn es sich mindestens um
a) eine landesbedeutsame Flächenentwicklung, beispielsweise einen im Landesentwicklungsplan des Landes Nordrhein-Westfalen festgelegten Standort für flächenintensive Großvorhaben,
b) eine in der Bergbauflächenvereinbarung des Landes Nordrhein-Westfalen aufgeführte Entwicklungsfläche oder
c) um eine regionalbedeutsame Fläche mit hoher Standortqualität, beispielsweise um einen der im Regionalplan Ruhr festgelegten regionalen Kooperationsstandorte,
handelt.
3.2
Förderfähig
sind Ausgaben für die Errichtung oder den Ausbau von
a) Verkehrsverbindungen zur Anbindung von Gewerbebetrieben an das überregionale Straßen- oder Schienenverkehrsnetz,
b) Wasserversorgungsleitungen und -verteilungsanlagen sowie
c) Abwasser-, Strom-, Gas-, Fernwärme- und anderen Energieleitungen und -verteilungsanlagen zur Anbindung von Gewerbebetrieben an das regionale beziehungsweise überregionale Versorgungsnetz,
soweit diese gemäß Nummer 6 unter Beachtung der Vorgaben in Nummer 3.2.2.2 des GRW- Koordinierungsrahmens förderfähig sind. Die geförderte Infrastruktur ist vorrangig und zielgerichtet Unternehmen zur Verfügung zu stellen, die den Wirtschaftszweigen gemäß Anhang 4.1 oder 4.2 des GRW-Koordinierungsrahmens zugeordnet werden können.
3.3
Förderfähig
sind Ausgaben für die Geländeerschließung für den Tourismus sowie die
Errichtung und Erweiterung öffentlicher Basiseinrichtungen der
Tourismusinfrastruktur unter Beachtung der Vorgaben in Nummer 3.2.2.3 des
GRW-Koordinierungsrahmens.
Es werden nur solche Basiseinrichtungen der Tourismusinfrastruktur gefördert, die
a) nicht überwiegend der Naherholung dienen,
b) für die Leistungsfähigkeit und die wirtschaftliche Entwicklung von gewerblichen Tourismusbetrieben von unmittelbarer Bedeutung sind,
c) die touristische Ausrichtung beziehungsweise die Profilierung einer Region vertiefen und beziehungsweise oder vorhandene Kernkompetenzen nachhaltig stärken, soweit sie in regionale oder landesweite Tourismuskonzeptionen eingebettet sind und
d) einen Beitrag zur Profilierung des Reiselandes Nordrhein-Westfalen leisten.
Die Förderung von Ausgaben einnahmeschaffender Vorhaben im Sinne von Nummer 3.2.2.3 Absatz 5 Buchstabe c des GRW-Koordinierungsrahmens ist beschränkt auf
a) Sole- und Heilwassereinrichtungen und
b) sonstige touristische Basisinfrastruktureinrichtungen inklusive kultureller Einrichtungen sowie Naturerlebnis-Einrichtungen und sonstige multi-funktionelle Einrichtungen mit touristischem Bezug.
Jedes Vorhaben, das aus Mitteln der GRW gefördert werden soll, muss vor der Antragstellung das Scoring erfolgreich durchlaufen.
3.4
Förderfähig
sind Ausgaben für die Errichtung oder den Ausbau von Gewerbezentren, zum
Beispiel Forschungs-, Telematik-, Technologie-, Gründerzentren beziehungsweise
-parks, Maker Spaces, unter Beachtung der Vorgaben in
Nummer 3.2.2.4 des GRW-Koordinierungsrahmens. Die geförderte Infrastruktur ist
vorrangig und zielgerichtet Betrieben zur Verfügung zu stellen, die den
Wirtschaftszweigen gemäß Anhang 4.1 oder 4.2 des GRW-Koordinierungsrahmens
zugeordnet werden können.
3.5
Förderfähig
sind Ausgaben für die Errichtung, den Ausbau und beziehungsweise oder die
Ausstattung von Einrichtungen der beruflichen Bildung sowie Vorhaben, die
darauf abzielen, die Lernortkooperation gemäß § 2 Absatz 2 des
Berufsbildungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Mai 2020 (BGBl.
I S. 920), das zuletzt durch Artikel 10a des Gesetzes vom 16. August 2023 (BGBl.
2023 I Nr. 217) geändert worden ist, und die gemeinsame Nutzung von
Infrastruktur zu fördern.
Gefördert werden:
a) Berufsbildende Schulen für Berufe der Industrie und beziehungsweise oder des Handwerks,
b) Einrichtungen der ergänzenden überbetrieblichen Berufsausbildung,
c) Internate, sofern diese für den Betrieb von förderfähigen Einrichtungen der Berufsausbildung erforderlich sind,
d) Einrichtungen mit speziellen berufsvorbereitenden oder berufsbegleitenden Ausbildungsangeboten für Berufe der Industrie und beziehungsweise oder des Handwerks sowie
e) Einrichtungen zur beruflichen Fortbildung für Industrie und beziehungsweise oder Handwerk.
Die Förderung erfolgt im Übrigen unter Beachtung der Vorgaben in Nummer 3.2.2.5 Absatz 2 bis 5, 7 und 9 des GRW-Koordinierungsrahmens.
Ein Schwerpunkt wird auf jene Einrichtungen gelegt, die für Berufszweige ausbilden, in denen ein besonderer Fachkräftemangel herrscht oder in Zukunft droht.
Bei Vorhaben, deren Investitionsvolumen 10 Millionen Euro übersteigt, sind vom Träger im Rahmen der Kosten-Nutzen-Analyse gemäß Nummer 4.5
a) der Bedarf unter Berücksichtigung der vorhandenen Bildungseinrichtungen sowie der demographischen und sonstigen Entwicklungen,
b) die erforderliche Qualität,
c) die Wirtschaftlichkeit der Ausgaben und
d) die Angemessenheit der Ausgaben
gutachterlich nachzuweisen. Ein entsprechender gutachterlicher Nachweis ist ebenfalls erforderlich, wenn wesentliche zusätzliche Kapazitäten gefördert werden. Grundsätzlich ausgenommen von dieser Nachweispflicht ist die Ausstattung, die nicht für geregelte Bildungsangebote überbetrieblicher Bildungseinrichtungen und Internate angeschafft wird. Die Bewilligungsbehörde kann im Rahmen ihres Ermessens in weiteren Fällen gutachterliche Nachweise anfordern. Die Verpflichtung des Trägers, gutachterliche Nachweise zu erbringen, entfällt, sofern ein Vorhaben gemeinsam mit dem Bund durch das Bundesinstitut für Berufsbildung oder Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gefördert wird.
Jedes einzelne Fördervorhaben soll mit dem für die berufliche Bildung zuständigen Ministerium abgestimmt werden.
3.6
Förderfähig
sind Ausgaben für Investitionen in die Errichtung, den Ersatz oder die
Modernisierung von Hafeninfrastrukturen in Binnenhäfen. Förderfähig sind auch
Investitionen in die Errichtung, den Ersatz beziehungsweise die Modernisierung
von Zugangsinfrastrukturen sowie Kosten für die Ausbaggerung in Binnenhäfen.
Die Förderung erfolgt unter Beachtung der Vorgaben in Nummer 3.2.2.7 des
GRW-Koordinierungsrahmens. Eine Förderung findet grundsätzlich nur im Rahmen
von integrierten Flächenentwicklungsvorhaben statt, soweit die Vorhaben zur
Beseitigung von Entwicklungsengpässen unerlässlich sind und im besonderen
Landesinteresse stehen.
3.7
Förderfähig
sind Ausgaben für die Errichtung und den Ausbau von Forschungsinfrastrukturen
gemäß der Definition in Artikel 2 Nummer 91 der AGVO und auf Grundlage von
Artikel 26 der AGVO, soweit sie unmittelbar für die Entwicklung der regionalen
Wirtschaft erforderlich sind. Förderfähig sind überdies Ausgaben für
Investitionen von wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen und
Forschungsinfrastrukturen im Sinne der Nummer 3.2.2.9 Absatz 2 des
GRW-Koordinierungsrahmens, wenn die Bedingungen der Randnummern 19 und 20 der
Mitteilung der Kommission Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung
von Forschung, Entwicklung und Innovation vom 27. Juni 2014 (ABl. C 198 vom 27.6.2014, S. 1, C 261 vom 8.8.2015, S. 33 C
179 vom 24.5.2019, S. 21), die durch die Mitteilung der Kommission 2020/C
224/02 (ABl. C 224 vom 8.7.2020, S. 2) geändert
worden ist, zur öffentlichen Finanzierung nichtwirtschaftlicher Tätigkeiten
erfüllt und die Einrichtungen unmittelbar für die Entwicklung der regionalen
Wirtschaft erforderlich sind.
Die Förderung erfolgt unter Beachtung der Vorgaben in Nummer 3.2.2.8 beziehungsweise Nummer 3.2.2.9 des GRW-Koordinierungsrahmens.
3.8
Mit
Ausnahme der Erstellung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen sind Ausgaben
für Planungs- und Beratungsleistungen wie zum Beispiel Gutachten, Masterpläne,
Machbarkeitsstudien und Next Generation Access-Entwicklungskonzepte
förderfähig, die der Träger zur Vorbereitung beziehungsweise Durchführung von
förderfähigen Infrastrukturvorhaben von Dritten in Anspruch nimmt, sofern sie
nicht von anderen Ressorts zu finanzieren sind.
3.9
Förderfähig
sind Ausgaben für die Erstellung integrierter regionaler Entwicklungskonzepte
durch Dritte nach Maßgabe der Nummer 3.4.1 des GRW-Koordinierungsrahmens.
Das Konzept muss
eine Region von mindestens drei Kreisen und beziehungsweise oder kreisfreien
Städten umfassen.
3.10
Gefördert
werden können Ausgaben für zeitlich befristete Vorhaben des Regionalmanagements
unter Beachtung der Vorgaben in Nummer 3.4.2 des GRW-Koordinierungsrahmens
sowie Vorhaben des Regionalbudgets unter Beachtung der Vorgaben in Nummer 3.4.3
des GRW- Koordinierungsrahmens.
3.11
Bis
zum 31. Dezember 2026 befristet können Ausgaben für weitere Maßnahmen zur
Steigerung der Standortattraktivität und der Wettbewerbsfähigkeit
einschließlich regionaler Daseinsvorsorge unter Beachtung der Vorgaben in
Nummer 3.5 des GRW-Koordinierungsrahmens gefördert werden.
4.1
Zuwendungen
werden nur für Vorhaben gewährt, mit deren Durchführung zum Zeitpunkt der
Bewilligung noch nicht begonnen wurde, siehe Nummer 1.3 der VV zu §44 LHO und
Nummer 1.3 der VVG zu § 44 LHO.
Die Bewilligungsbehörde kann im Einzelfall unter den Voraussetzungen des jeweils geltenden Bewirtschaftungsschreibens des für Wirtschaft zuständigen Ministeriums einen Vorhabenbeginn im Zeitraum zwischen der Antragstellung und der Bewilligung zulassen, wenn unter Beachtung der mittelfristigen Finanzplanung die erforderlichen Haushaltsmittel voraussichtlich zur Verfügung stehen und ein prüffähiger Förderantrag vorliegt.
4.2
Beginn
des Vorhabens ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung
zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages.
Bei Bauvorhaben gelten Planung und Bodenuntersuchung nicht als Beginn des Vorhabens, es sei denn, sie sind alleiniger Zweck der Zuwendung. Die hierfür anfallenden Ausgaben sind grundsätzlich förderfähig, siehe Nummer 6.1.
Dies umfasst grundsätzlich auch die Beauftragung von vorhabenbezogenen Planungsleistungen bis zur Vorbereitung der Vergabe gemäß der Leistungsphase 6 analog des Leistungsbilds Gebäude und Innenräume der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure vom 10. Juli 2013 (BGBl. I S. 2276), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. März 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 88) geändert worden ist, im Folgenden HOAI.
Der Grunderwerb sowie Vorarbeiten wie die Einholung von Genehmigungen oder die Erstellung vorläufiger Durchführbarkeitsstudien gelten nicht als Beginn des Vorhabens, es sei denn, sie sind Gegenstand der Förderung.
4.3
Zuwendungen
werden grundsätzlich nur für Vorhaben gewährt, die innerhalb von sechs Monaten
nach Bekanntgabe des Zuwendungsbescheides begonnen und innerhalb von 36 Monaten
beendet werden können. Größere Investitionsvorhaben sind in mehrere
Teilabschnitte zu unterteilen.
4.4
Zuwendungen
in Höhe von mehr als 500 000 Euro werden für Investitionsvorhaben von Trägern,
die weder eine Gemeinde noch ein Gemeindeverband sind, nur gewährt, wenn eventuelle
Haftungs- und Rückforderungsansprüche in Höhe der beantragten Zuwendung
dinglich gesichert werden, siehe Nummer 5.3.1 der VV zu § 44 LHO.
Hierbei kommen folgende Sicherungsinstrumente in Betracht:
a) Kommunalbürgschaft,
b) Grundschuld an bereitester Stelle oder
c) eine sogenannte harte Patronatserklärung des privaten Gesellschafters, die im Falle der Verwertung der Sicherheit unmittelbar eine Zahlungspflicht auslöst; gleichgestellt sind Bürgschaften nachweislich solventer Dritter.
4.5
Zuwendungen
für Vorhaben, deren Investitionsvolumen 10 Millionen Euro übersteigt, werden
nur nach Vorlage einer Kosten-Nutzen-Analyse durch den antragstellenden Träger
bewilligt.
4.6
Haben
Antragstellende bereits früher öffentliche Finanzierungshilfen erhalten, werden
Zuwendungen nach dieser Richtlinie nur bewilligt, wenn zuvor die
bestimmungsgemäße Verwendung der früheren Fördermittel durch eine
Selbsterklärung belegt wird.
4.7
Einem
Träger, der eine Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses
der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer von demselben
Mitgliedstaat gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt
nicht nachgekommen ist, darf keine Förderung nach dieser Richtlinie gewährt
werden.
4.8
Von
der Förderung sind nach Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe c der AGVO Träger ausgeschlossen, die die
Voraussetzungen eines Unternehmens in Schwierigkeiten erfüllen. Unternehmen in
Schwierigkeiten sind Unternehmen, auf die mindestens einer der Umstände nach
Artikel 2 Nummer 18 Buchstabe a bis e der AGVO zutrifft.
4.9
Zuwendungen
werden nur für Infrastruktureinrichtungen gewährt, die einen
diskriminierungsfreien Zugang der Nutzerinnen und Nutzer zu transparenten
Bedingungen ermöglichen.
4.10
Zuwendungen
werden nur für Infrastruktureinrichtungen gewährt, deren Betreiber nicht mit
den Nutzerinnen und Nutzer und deren Träger nicht mit den Nutzerinnen und
Nutzern verflochten sind.
4.11
Zuwendungen
werden nur für Infrastruktureinrichtungen gewährt, deren Träger über die
benötigten Grundstücks- oder Gebäudeflächen verfügungsberechtigt ist. Die
Verfügungsberechtigung muss sich auf den gesamten Zeitraum der Durchführung des
Vorhabens und auf die Zweckbindungsdauer erstrecken.
Sofern der Träger nicht Eigentümer der Grundstücks- oder Gebäudeflächen ist, muss durch Abschöpfungsvertrag zwischen dem Träger und dem Eigentümer gewährleistet sein, dass etwaige Gewinne durch eine auf die Zuwendung zurückzuführende Wertsteigerung des erschlossenen Grundstücks und beziehungsweise oder des Gebäudes nach Ablauf der Zweckbindungsdauer vom Eigentümer an den Träger abgeführt werden. Der Träger seinerseits führt diesen Gewinn abzüglich seines Eigenanteils an den Erschließungs- und Bauausgaben an den Zuwendungsgeber ab.
5.1
Die
Förderung erfolgt als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung. Gewährt
werden nicht rückzahlbare Zuschüsse nach Maßgabe dieser Richtlinie und der im
Zuwendungsbescheid geregelten Nebenbestimmungen.
5.2
Der
Fördersatz beträgt grundsätzlich bis zu 60 Prozent der förderfähigen, unrentierlichen Ausgaben.
Er kann auf bis zu 90 Prozent der förderfähigen, unrentierlichen Ausgaben erhöht werden, wenn sich das geförderte Infrastrukturvorhaben in eine regionale Entwicklungsstrategie oder ein integriertes regionales Entwicklungskonzept nach Nummer 3.9 einfügt und mindestens eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:
a) das geförderte Infrastrukturvorhaben wird im Rahmen einer interkommunalen Kooperation durchgeführt,
b) das geförderte Infrastrukturvorhaben leistet einen Beitrag zur notwendigen Transformation zu einer klimaneutralen und insgesamt nachhaltigen Wirtschaft; als ein solches Infrastrukturvorhaben ist beispielsweise die Revitalisierung von Altstandorten anzusehen, oder
c) das geförderte Infrastrukturvorhaben leistet in besonderer Weise einen Beitrag zur Fachkräftesicherung.
Das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 2 ist im Antrag schriftlich zu begründen.
Eine regionale Entwicklungsstrategie umfasst eine Region von mindestens drei Kreisen und beziehungsweise oder kreisfreien Städten. In ihr werden die für die regionale Entwicklung besonders wichtigen Maßnahmen der verschiedenen Politikbereiche unter Berücksichtigung der in Nummer 3.4.1 Absatz 1 Buchstabe a bis d des GRW-Koordinierungsrahmens benannten Elemente herausgearbeitet und aufeinander abgestimmt.
5.2.1
Der
Fördersatz für den Bau oder Ausbau von Forschungsinfrastruktur nach Nummer 3.7
beträgt
a) bis zu 50 Prozent der förderfähigen, unrentierlichen Ausgaben, soweit die Forschungsinfrastruktur wirtschaftlich genutzt wird und
b) bis zu 90 Prozent der förderfähigen Ausgaben, soweit die Forschungsinfrastruktur nichtwirtschaftlich genutzt wird und die Investition der Umsetzung der regionalen Innovationsstrategie dient.
Die Förderung von Grundlagenforschung ist ausgeschlossen.
Für den Fall, dass der tatsächliche Anteil der wirtschaftlichen Tätigkeit höher ist als zum Zeitpunkt der Gewährung der Zuwendung geplant, wird durch einen im Zuwendungsbescheid festgelegten Rückforderungsmechanismus sichergestellt, dass die vorstehenden Beihilfeintensitäten nicht überschritten werden.
Der auf die wirtschaftliche Nutzung der Infrastruktur entfallende Prozentsatz des Eigenanteils ist aus durch den Träger selbst erwirtschafteten Mitteln zu bestreiten. Der auf die nicht-wirtschaftliche Nutzung der Infrastruktur entfallende Prozentsatz des Eigenanteils darf aus öffentlichen Mitteln bestritten werden.
5.2.2
Der
Fördersatz beträgt bei der Förderung von Planungs- und Beratungsleistungen nach Nummer
3.8 von integrierten regionalen Entwicklungskonzepten nach Nummer 3.9 und von
Regionalmanagement nach Nummer 3.10 bis zu 75 Prozent der förderfähigen
Ausgaben. Die Vorgabe aus Nummer 3.4.2 Absatz 6 des GRW-Koordinierungsrahmens
zur degressiven Ausgestaltung der Fördersätze beim Regionalmanagement ist zu
beachten. Bei einer Förderung von Planungs- und Beratungsleistungen nach Nummer
3.8 darf der Fördersatz nicht höher sein, als der bei der Durchführung der
Infrastrukturmaßnahme maßgebliche Fördersatz.
5.2.3
Der
Fördersatz beträgt bei der Förderung von Regionalbudgets nach Nummer 3.10 bis
zu 80 Prozent der förderfähigen Ausgaben. Die weiteren Begrenzungen gemäß
Nummer 3.4.3 des GRW-Koordinierungsrahmens sind zu beachten.
5.2.4
Der
Fördersatz beträgt bei der Förderung von weiteren Maßnahmen zur Steigerung der
Standortattraktivität und der Wettbewerbsfähigkeit einschließlich regionaler
Daseinsvorsorge nach Nummer 3.11 grundsätzlich bis zu 60 Prozent. Er kann auf
bis zu 90 Prozent erhöht werden, wenn die Voraussetzungen gemäß Nummer 3.5
Absatz 4 des GRW-Koordinierungsrahmens erfüllt sind.
6
Sonstige Zuwendungsbestimmungen
Grundlage für die Förderberechnung sind die förderfähigen Ausgaben in Verbindung mit dem jeweiligen Fördersatz. Bei der Ermittlung der förderfähigen Ausgaben und bei der Berücksichtigung der Einnahmen sind die Nummern 6.1 bis 6.3 zu beachten.
6.1
Förderfähig
sind grundsätzlich alle Ausgaben, die im Durchführungszeitraum entstanden und
bis zum Ende des Bewilligungszeitraums bezahlt, dem Vorhaben kausal zurechenbar
und nicht von der Förderung ausgeschlossen sind.
Abweichend von Satz 1 sind Ausgaben für vorhabenbezogene Planungsleistungen bei Bauvorhaben grundsätzlich bis einschließlich HOAI-Leistungsphase 6 auch vorlaufend zum Durchführungszeitraum förderfähig, wenn sie frühestens zwei Jahre vor Antragstellung beauftragt wurden und ihre Beauftragung, Durchführung und Abrechnung unter Einhaltung der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung aus dem Regionalen Wirtschaftsförderungsprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen – Infrastrukturrichtlinie - unter Einsatz von Mitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ vom 1. Dezember 2023, im Folgenden ANBest-GRW Infrastruktur sowie der Vorgaben in dieser Richtlinie und im GRW-Koordinierungsrahmen in der zum Zeitpunkt der Bewilligung jeweils gelten Fassung erfolgt ist.
6.1.1
Nicht
gefördert werden insbesondere
a) Betriebskosten,
b) Finanzierungskosten,
c) Ausgaben für Ersatzbeschaffungen,
d) Ausgaben für Wohnräume,
e) Abschreibungen und kalkulatorische Zinsen,
f) Ausgaben für Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer
g) Ausgaben für die Unterhaltung, Wartung und Ablösung beim Straßenbau
h) Ausgaben für die Umsatzsteuer, sofern sie als Vorsteuer gemäß des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386), das zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 11. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 354) geändert worden ist, geltend gemacht werden kann sowie
i) Skonti und Preisnachlässe, auch wenn sie nicht gezogen werden.
6.1.2
Für
das Vergabeverfahren hinsichtlich der freiberuflichen Leistungen wird auf § 50
der Unterschwellenvergabeordnung vom 2. Februar 2017 (BAnz AT 07.02.2017 B1, ber. 08.02.2017 B1) hingewiesen. Danach sind öffentliche
Aufträge über Leistungen, die im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit
erbracht oder im Wettbewerb mit freiberuflich Tätigen angeboten werden,
grundsätzlich im Wettbewerb zu vergeben. Der Auftraggeber verpflichtet sich,
für sämtliche freiberufliche Leistungen so viel Wettbewerb zu schaffen, wie
dies nach der Natur des Geschäfts oder nach den besonderen Umständen möglich
ist. Sollte die Einholung von Vergleichsangeboten, bedingt durch die Art der
Leistung, nicht möglich sein, ist bei Vertragsabschluss die Vorkalkulation
beizufügen und die Schlussrechnung nach den Bestimmungen der Verordnung PR Nr.
30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen vom 21. November 1953 (BAnz.
1953 Nr. 244), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 25. November 2021
(BGBl. I S. 4968) geändert worden ist, zu prüfen und im Verwendungsnachweis zu
belegen. Die Anerkennung dieser Preise steht unter dem Vorbehalt der
Preisprüfung durch die Bewilligungsbehörde.
6.1.3
Ausgaben
für den Grunderwerb sind nur bei der Errichtung oder dem Ausbau von
Gewerbezentren nach Nummer 3.4, von Einrichtungen der beruflichen Bildung, nach
Nummer 3.5 und von Forschungsinfrastruktur nach Nummer 3.7, förderfähig. Der
mit dem Vorhaben verbundene betriebsnotwendige Grund und Boden kann bis zur
Höhe von 10 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben in die Förderung
einbezogen werden.
6.1.4
Ausgaben
für den Erwerb eines Gebäudes oder zur Herstellung seiner Funktionsfähigkeit
sind nur im Zusammenhang mit Tourismusinfrastrukturvorhaben nach Nummer 3.3,
mit der Errichtung oder dem Ausbau von Gewerbezentren nach Nummer 3.4, mit der
Errichtung oder dem Ausbau von Bildungseinrichtungen nach Nummer 3.5 und mit
dem Bau oder Ausbau von Forschungsinfrastruktur nach Nummer 3.7 förderfähig.
Ausgaben nach DIN 276: 2018-12 – Kosten im Bauwesen, Ausgabe Dezember 2018, für Veranstaltungs- und Seminarräumlichkeiten sind nur für den unabweisbaren Bedarf im Zusammenhang mit dem geförderten Vorhaben förderfähig.
Veranstaltungen für Externe dürfen bei Vorhaben nach den Nummern 3.4, 3.5 und 3.7 nur durchgeführt werden, wenn sie dem Förderzweck entsprechen, wie zum Beispiel Gründermessen oder -seminare oder Veranstaltungen, die dem Technologietransfer dienen. Die Vermietung beziehungsweise Bereitstellung von Veranstaltungs- und Seminarräumlichkeiten an Externe muss zu Marktpreisen erfolgen.
Die zu fördernden Hochbauvorhaben werden als „bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind“ im Sinne des § 49 der Landesbauordnung 2018 vom 21. Juli 2018 (GV. NRW. S. 421) in der jeweils geltenden Fassung definiert. Mehrausgaben, die durch das Erfordernis des barrierefreien Zugangs entstehen, können in die Förderung einbezogen werden.
6.1.5
Ausgaben
für Modernisierungen sind auch innerhalb der Zweckbindungsdauer förderfähig,
wenn die Modernisierung über die bloße Wiederherstellung des Ursprungszustands
hinausgeht.
6.1.6
Ausgaben
für den Kanalbau sowie die Regenrückhaltung und -klärung sind förderfähig, wenn
diese für die Oberflächenentwässerung der öffentlichen Flächen erforderlich
sind. Ausgaben für den öffentlichen Kanalbau werden bei einem Mischsystem, das
vorliegt, wenn sich Schmutz- und Oberflächenwasser in einem Rohr befinden, mit
einem Anteil von 30 Prozent in die Förderung einbezogen. Bei einem Trennsystem,
das vorliegt, wenn sich Schmutz- und Oberflächenwasser in getrennten Leitungen
befinden, erfolgt die anteilige Förderung der Regenentwässerungsleitung und der
dazu gehörigen Regenrückhalte- und Regenklärbecken im Verhältnis der
öffentlichen Erschließungsfläche zur Gesamtfläche.
Einmalige Kanalanschlussbeiträge nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. S. 712) in der jeweils geltenden Fassung sind keine „Beiträge Dritter“ im Sinne des Zuwendungsrechts und stehen dem Projektträger zur Refinanzierung seiner Aufwendungen für den nicht förderfähigen Anteil der Ausgaben für den Kanalbau sowie die Regenrückhaltung und -klärung zur Verfügung.
6.1.7
Ausgaben
für Verkehrsinfrastrukturvorhaben sind nur im Zusammenhang mit der
Erschließung, dem Ausbau oder der Revitalisierung von Industrie- und
Gewerbegebieten nach Nummer 3.1, der Anbindung von Gewerbebetrieben nach Nummer
3.2, Tourismusinfrastrukturvorhaben nach Nummer 3.3, Bildungseinrichtungen nach
Nummer 3.5 und der Errichtung, dem Ersatz oder der Modernisierung von
Hafeninfrastrukturen nach Nummer 3.6 förderfähig.
6.1.8
Ausgaben
für den Lärmschutz und Umweltschutzvorhaben sind nur im Zusammenhang mit der
Erschließung, dem Ausbau oder der Revitalisierung von Industrie- und
Gewerbegebieten nach Nummer 3.1 und der Geländeerschließung für den Tourismus
nach Nummer 3.3 förderfähig, Ausgaben für den präventiven Schutz vor
Naturkatastrophen nur
im Zusammenhang mit der Erschließung, dem Ausbau oder der Revitalisierung von
Industrie- und Gewerbegebieten nach Nummer 3.1 und bei überdurchschnittlicher
Gefährdungslage.
6.1.9
Ausgaben
für die Errichtung von Stell- beziehungsweise Parkplätzen sind nur im
Zusammenhang mit der Förderung von Basiseinrichtungen der
Tourismusinfrastruktur nach Nummer 3.3 und von Hochbauten nach den Nummern 3.4,
3.5 und 3.7 förderfähig, wenn die Errichtung der Stell- beziehungsweise
Parkplätze zur Erreichbarkeit des geförderten Vorhabens erforderlich ist und
dadurch das Gesamtkonzept des Vorhabens ergänzt wird.
6.1.10
Ausgaben
für die Begrünung und die Platzgestaltung sind förderfähig, soweit diese der
Höhe nach von untergeordneter Bedeutung und zur Erfüllung der
Erschließungsfunktion erforderlich sind oder sie einen nennenswerten Beitrag
zur Nachhaltigkeit der geförderten Infrastruktur leisten.
6.1.11
Vermarktungsausgaben
können im Zusammenhang mit der Erschließung, dem Ausbau oder der
Revitalisierung von Industrie- und Gewerbegebieten, der Errichtung oder dem
Ausbau von Gewerbezentren und bei der Förderung von Tourismusinfrastruktur
gefördert werden, wenn sie unter Beachtung des Vergaberechts von Dritten
erbracht werden.
6.1.12
Ausgaben
für Baunebenkosten gemäß Kostengruppe 700 nach DIN 276: 2018-12 – Kosten im
Bauwesen, Ausgabe Dezember 2018, zum Beispiel Honorare für Architektinnen und
Architekten, Ingenieurinnen und Ingenieure, für Freianlagenplanung sowie
landschaftsplanerische Leistungen sind nur förderfähig, soweit sie
vorhabenbezogen anfallen und nicht nach Nummer 6.1.1 von der Förderung
ausgeschlossen sind. Sie dürfen in der Regel
a) bei Tiefbauvorhaben bis zur Höhe von 14,7 Prozent und
b) bei Vorhaben für die Revitalisierung von Gewerbe- und Industriebrachen und bei Neu- beziehungsweise Umbauvorhaben im Hochbaubereich bis zur Höhe von 24 Prozent des Betrages der förderfähigen Bauausgaben gemäß der Kostengruppen 200 bis 600 nach DIN 276:2018-12 – Kosten im Bauwesen, Ausgabe Dezember 2018, anerkannt werden; soweit Ausgaben für Baunebenkosten bereits im Rahmen eines vorlaufenden Planungsvorhabens nach Nummer 3.8 gefördert wurden, sind diese auch Bestandteil der Ausgaben für Baunebenkosten.
Die Projektmanagementausgaben, die die Projektleitung und die Projektsteuerung umfassen, sind Bestandteil der Ausgaben für Baunebenkosten. Sie sind bis zur Höhe von 5 Prozent der förderfähigen Bauausgaben gemäß der Kostengruppen 200 bis 600 nach DIN 276: 2018-12 – Kosten im Bauwesen, Ausgabe Dezember 2018, zuzüglich der förderfähigen Ausgaben für Baunebenkosten ohne Kostengruppe 710 Bauherrenaufgaben, förderfähig.
Ausgaben im Zusammenhang mit der Vermarktung nach Nummer 6.1.11 gehören nicht zu den Projektmanagementausgaben.
Projektmanagementausgaben für andere als Bauvorhaben sind nicht Bestandteil der Ausgaben für Baunebenkosten und müssen gesondert beantragt werden.
Bei Vorhaben, die allein aus GRW-Mitteln finanziert werden, sind die dem Fördervorhaben direkt zurechenbaren Personalausgaben, das umfasst Bruttolöhne und -gehälter zuzüglich Arbeitgeberanteile zu den Sozialabgaben, grundsätzlich als Ausgaben für das Projektmanagement förderfähig. Es gilt Nummer 1.8.
Die Förderung von bereits zu Beginn des Durchführungszeitraums beim Zuwendungsempfangenden vorhandenem Personal ist ausgeschlossen, soweit nicht sichergestellt werden kann, dass keine Förderung des Stammpersonals erfolgt.
Sofern bei Flächen des Grundstücksfonds NRW die NRW.Urban GmbH & Co.KG als Dienstleisterin des Trägers mit der Durchführung des Vorhabens beauftragt ist, werden die Ausgaben einer zeitbezogenen Vergütung zum Selbstkostenerstattungspreis gemäß Verordnung PR 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufgaben anerkannt.
6.2
Die
Einzelansätze der Investitionsgüterliste des Zuwendungsbescheides dürfen
überschritten werden, soweit diese Überschreitungen durch entsprechende
Einsparungen bei anderen Einzelansätzen ausgeglichen werden können. Sofern
infolge von Verschiebungen ein ursprünglicher Einzelansatz um 20 Prozent oder
mehr überschritten wird oder sich der Gegenstand der Förderung ändert, sind
Zuwendungsempfangende zur Mitteilung gegenüber der Bewilligungsbehörde
verpflichtet.
6.3
6.3.1
Die
während des Durchführungszeitraums des Vorhabens bei Zuwendungsempfangenden
voraussichtlich anfallenden Investitionsausgaben werden um die in diesem
Zeitraum voraussichtlich zu erzielenden Einnahmen gekürzt, siehe Nummer 2.4 der
VV zu § 44 LHO und Nummer 2.3 der VVG zu § 44 LHO.
Einnahmen, die während des Durchführungszeitraums entstehen und nicht in die Förderberechnung eingeflossen sind, werden unmittelbar nach der Mitteilung durch die Zuwendungsempfangenden im Rahmen der Mittelabrufe, spätestens jedoch im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung nachträglich berücksichtigt.
6.3.2
Bei
Vorhaben, bei denen während der Zweckbindungsdauer, nach dem Abschluss des
Vorhabens, voraussichtlich Nettoeinnahmen erwirtschaftet werden, sind die
voraussichtlich anfallenden Investitionsausgaben der Zuwendungsempfangenden um
die während der Zweckbindungsdauer erwarteten Nettoeinnahmen, einschließlich
eines eventuellen Restwertes des geförderten Vorhabens nach Ablauf der
Zweckbindungsdauer, zu kürzen. Spätestens fünf und spätestens zehn Jahre nach
Abschluss des Vorhabens sind die tatsächlich erwirtschafteten Nettoeinnahmen
durch die Zuwendungsempfangenden nachzuweisen. Die Berechnung der abgezinsten
Nettoeinnahmen richtet sich nach Artikel 61 Absatz 1 und Abs. 3 Buchstabe b der
Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.
Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für
regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den
Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und
den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen
über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen
Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds
und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320, L. 200 vom 26.7.2016, S.
1409), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 2023/435 (ABl.
L 63 vom 28.2.2023, S. 1) geändert worden ist, in Verbindung mit Abschnitt III
der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 480/2014 der Kommission vom 03. März 2014 zur Ergänzung der
Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit
gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung,
den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen
Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den
Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über
den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds,
den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (ABl. L 138 vom 13.5.2014, S. 5), die zuletzt durch die
Delegierte Verordnung (EU) Nr. 2019/886 (ABl. L 142
vom 29.5.2019, S. 9) geändert worden ist. Die Bewilligungsbehörde kann im
gut begründeten Einzelfall auf den Nachweis nach spätestens fünf und
beziehungsweise oder spätestens zehn Jahren verzichten. Dies gilt
beispielsweise, wenn sie davon ausgeht, dass aufgrund der Besonderheiten des
Einzelfalls die mit der Erbringung des Nachweises verbundenen Ausgaben nicht in
einem angemessenen Verhältnis zum Nutzen stehen. Das ist zum Beispiel bei
voraussichtlich hohen Schwankungen der Fall.
Nach Ablauf der Zweckbindungsdauer findet eine abschließende Prüfung der während der Zweckbindungsdauer erwirtschafteten Nettoeinnahmen statt. Sofern sie höher als bei der Förderberechnung ausfallen, sind sie zu korrigieren und etwaige Überschüsse sind verzinst an den Zuwendungsgeber abzuführen.
6.3.3
Bei
geförderten Flächenerschließungs- und -herrichtungsvorhaben sind die
Vermarktungsüberschüsse von den förderfähigen Ausgaben in Abzug zu bringen.
Die Vermarktungsüberschüsse werden aus der Differenz zwischen dem erzielten beziehungsweise erzielbaren Verkaufspreis für das erschlossene Grundstück und der Summe der Ausgaben für den Grunderwerb beziehungsweise dem Verkehrswert des unerschlossenen Grundstücks zuzüglich des Eigenanteils des Trägers an den förderfähigen Gesamtausgaben des Vorhabens berechnet, soweit der Eigenanteil des Trägers 10 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben überschreitet. Abweichend von Nummer 3.2.2.1 Absatz 6 des GRW-Koordinierungsrahmens werden Ausgaben für nicht förderfähige Vorhabensbestandteile nicht berücksichtigt.
Bei der Berechnung der Zuwendung werden dabei grundsätzlich zunächst 30 Prozent der während des Zweckbindungszeitraums zu erwartenden Vermarktungsüberschüsse in Ansatz gebracht. Sobald die tatsächlichen Vermarktungsüberschüsse den bei Bewilligung in Abzug gebrachten Anteil der erwarteten Vermarktungsüberschüsse überschreiten, erfolgt eine Zuschussneuberechnung. Ist der neu berechnete Zuschussbetrag geringer als der ausbezahlte Zuschuss, hat der Träger den Differenzbetrag innerhalb eines Monats an den Zuwendungsgeber abzuführen.
Mit Ablauf der Zweckbindungsdauer erfolgt eine abschließende Überprüfung der Vermarktungsüberschüsse. Hierbei werden neben den tatsächlich erzielten Erlösen auch die Verkehrswerte der bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht vermarkteten Flächen oder Teilflächen berücksichtigt.
6.3.4
Bei
Tourismusinfrastrukturvorhaben kann bürgerschaftliches Engagement in der Form
von freiwilligen, unentgeltlichen Arbeiten als fiktive Ausgabe gemäß der
Richtlinie zur Berücksichtigung von bürgerschaftlichem Engagement bei der
Gewährung von Zuwendungen im Zuständigkeitsbereich der Landesregierung
Nordrhein-Westfalen vom 25. Oktober 2023 (MBl. NRW. S. 1522) in die Bemessungsgrundlage für die Zuwendung einbezogen werden.
Abweichend von Nummer 4.3 darf die Zuwendung die tatsächlich verausgabten förderfähigen Gesamtausgaben nicht übersteigen.
7
Einbindung Dritter
7.1
Der
Träger kann die Ausführung, den Betrieb und die Vermarktung des
Infrastrukturvorhabens sowie das Eigentum an dem Infrastrukturvorhaben an
natürliche oder juristische Personen, die auf Gewinnerzielung ausgerichtet
sind, unter Beachtung der Vorschriften des Europäischen Beihilfenrechts und der
Vorschriften zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen übertragen. Die
Verantwortung des Trägers für die rechtskonforme Abwicklung bleibt hiervon
unberührt.
Voraussetzungen für die Übertragung sind, dass
a) die Förderziele dieser Richtlinie eingehalten werden,
b) die Interessen des Trägers gewahrt bleiben, indem dieser ausreichenden Einfluss auf die Ausgestaltung des Vorhabens behält und
c) die wirtschaftliche Aktivität des Betreibers sich auf den Betrieb beziehungsweise die Vermarktung der Infrastruktureinrichtung beschränkt, wobei der Betreiber die Infrastruktureinrichtung nicht eigenwirtschaftlich nutzen darf.
Sofern beim Betrieb oder bei der Vermarktung Erlöse erzielt werden, ist sicherzustellen, dass diese an den Träger abgeführt werden. Der Träger führt diese Erlöse innerhalb von 30 Tagen an den Zuwendungsgeber ab. Bei zeitlicher Verzögerung sind diese mit einem Zinssatz in Höhe von drei Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
7.2
Der
Träger des Vorhabens ist im vollen Umfang für die bewilligungskonforme Durchführung
des Vorhabens verantwortlich und haftet dementsprechend gegenüber dem
Zuwendungsgeber für den Fall einer etwaigen Rückforderung.
8
Beihilfe
8.1
Die in
Artikel 4 der AGVO festgelegten Anmeldeschwellen und die maximal zulässige
Förderintensität sind zu beachten.
8.2
Die
Zuwendung darf mit anderen Zuwendungen grundsätzlich nicht kumuliert werden.
Dies schließt Zuwendungen, die auf der Grundlage der De-minimis-Verordnung
gewährt werden, ein. Nach dieser Förderrichtlinie gewährte Zuwendungen können jedoch
mit anderen staatlichen Beihilfen kumuliert werden, wenn
a) die Zuwendungen unterschiedliche förderfähige Ausgaben betreffen oder
b) im Falle der Kumulierung der Zuwendungen weder die höchste nach der AGVO für die einschlägige Beihilfenart geltende Beihilfeintensität noch die Anmeldeschwellen des Artikels 4 der AGVO überschritten werden.
8.3
Informationen
über jede Einzelbeihilfe von über 100 000 EUR müssen binnen sechs Monaten nach dem
Tag der Gewährung der Beihilfe in der Beihilfentransparenzdatenbank der
Europäischen Kommission oder auf einer umfassenden nationalen oder regionalen
Beihilfe-Website veröffentlicht werden.
9
Verfahren
9.1
Der Träger
reicht den Förderantrag schriftlich unter Verwendung des vorgeschriebenen
Formvordrucks in einfacher Ausfertigung bei der Bewilligungsbehörde ein.
Zusätzlich ist der Antrag nebst Unterlagen digital einzureichen, dabei sind
Tabellen vorzugsweise im Excel-Format zu übersenden. Bewilligungsbehörde ist
die nach dem Ort des Fördergegenstands zuständige Bezirksregierung.
Das Antragsformular kann im Internet unter
a) www.bra.nrw.de für den Regierungsbezirk Arnsberg,
b) www.brdt.nrw.de für den Regierungsbezirk Detmold,
c) www.brd.nrw.de für den Regierungsbezirk Düsseldorf,
d) www.brk.nrw.de für den Regierungsbezirk Köln,
e) www.brms.nrw.de für den Regierungsbezirk Münster oder
f) www.wirtschaft.nrw
heruntergeladen werden.
Mit der Antragstellung hat der Träger des Infrastrukturvorhabens darzulegen, ob und inwieweit unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit die Einschaltung privater Unternehmer Kosten- und beziehungsweise oder Zeitersparnisse bei der Erbringung der öffentlichen Infrastrukturleistungen ermöglicht. Dies sollte auf der Grundlage eines Interessenbekundungsverfahrens erfolgen.
9.2
Die
Bewilligung der Zuwendung erfolgt durch einen Zuwendungsbescheid.
Dem Zuwendungsbescheid werden die ANBest-GRW Infrastruktur in der jeweils geltenden Fassung beigefügt.
9.3
Die
Auszahlung der Zuwendung erfolgt anteilig entsprechend dem
Investitionsfortschritt im Ausgabenerstattungsverfahren auf der Grundlage
bezahlter Rechnungen.
9.4
Zuwendungsempfangende
reichen der Bewilligungsbehörde durch ein Rechnungsprüfungsamt oder eine
Wirtschaftsprüferin beziehungsweise einen Wirtschaftsprüfer geprüfte
Mittelabrufe sowie den Verwendungsnachweis ein. Die Bewilligungsbehörde kann
auf die Vorprüfung des Verwendungsnachweises durch ein Rechnungsprüfungsamt
oder eine Wirtschaftsprüferin beziehungsweise einen Wirtschaftsprüfer ganz oder
teilweise und bei Zuwendungen bis zu einer Höhe von 500 000 Euro auch auf die
Vorprüfung des Mittelabrufes verzichten. Mit dem Verwendungsnachweis sind die
zweckentsprechende Verwendung der Zuwendungsmittel sowie die ordnungsgemäße und
dem Förderzweck entsprechende Mittelverwendung zu bestätigen.
Die Bewilligungsbehörde prüft unverzüglich nach Eingang eines Mittelabrufs, eines Sachberichtes oder des Verwendungsnachweises, ob diese den im Zuwendungsbescheid festgelegten Anforderungen entsprechen. Bei Prüfung eines Mittelabrufs prüft die Bewilligungsbehörde, ob die Zuwendung zweckentsprechend verwendet worden ist. Bei der Prüfung eines Sachberichtes prüft die Bewilligungsbehörde, ob der mit der Zuwendung beabsichtigte Zweck voraussichtlich erreicht wird (begleitende Erfolgskontrolle). Bei der Prüfung des Verwendungsnachweises prüft die Bewilligungsbehörde, ob der mit der Zuwendung beabsichtigte Zweck erreicht worden ist (abschließende Erfolgskontrolle).
Umfang und Ergebnisse der Prüfungen werden aktenkundig gemacht.
Ein Zwischennachweis wird durch die Mittelabrufe eines Jahres und den jährlichen Sachbericht erbracht. Die Bewilligungsbehörde hält die Vorlage der Mittelabrufe, der Sachberichte und des Verwendungsnachweises gemäß Nummer 6 der ANBest-GRW Infrastruktur nach und nimmt sie zu den Akten.
10
Publizität
Die Träger sind verpflichtet, bei allen Informations- und Kommunikationsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Vorhaben auf die Unterstützung nach dieser Richtlinie hinzuweisen, indem sie auf die Fördermittelgeber, Bund und Land, unter Abbildung der maßgeblichen Logos verweisen.
11
Zweckbindung
Die Zweckbindungsdauer beträgt bei investiven Vorhaben 15 Jahre nach dem physischen Abschluss des geförderten Vorhabens. Sofern sich bei Ausstattung gemäß der AfA-Tabelle für die allgemein verwendbaren Anlagegüter vom 15.12.2000 (BStBl I 2000, 1532) in der jeweils gültigen Fassung eine kürzere durchschnittliche Nutzungsdauer als 15 Jahre ergibt, so bemisst sich die Zweckbindungsdauer nach der jeweiligen Nutzungsdauer. Die Zweckbindungsdauer muss jedoch mindestens fünf Jahre betragen.
12
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Dieser Runderlass tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen in Kraft und tritt mit Ablauf des 30. Juni 2027 außer Kraft.
Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieses Runderlasses tritt die Förderrichtlinie Infrastruktur vom 1. Juni 2023 (MBl. NRW. S. 519) außer Kraft.
MBl. NRW. 2024 S. 476.
Anlagen: