Ausschuss zur Festsetzung der Grundwertveränderungsrente
beim Regierungspräsidenten Detmold
RdErl. d. Innenministers v. 8.7.1988-
III A 3 – 17.00 – 1505/88 – V A 3 – 33.02

Zur Festsetzung der Grundwertveränderungsrente nach § 6 der Lippischen Rentengutgesetzes vom 11. Januar 1921 (LV Bd. 27 S. 386) in der Fassung des Gesetzes vom 25. September 1923 betreffend Abänderung des Rentengutsgesetzes (LV Bd. 28, S. 320) wird aufgrund der Verordnung vom 15. September 1924 (Lipp. GS. S. 721) ein “Ausschuss zur Festsetzung der Grundwertveränderungsrente beim Regierungspräsidenten Detmold“ gebildet.

Der Ausschuss besteht aus einem Beamten der Landesverwaltung als Vorsitzender und zwei landwirtschaftlichen Sachverständigen als Beisitzern.

Die Mitglieder des Ausschusses werden für die Dauer von 4 Jahren berufen. Die Namen der Mitglieder werden im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen und im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Detmold bekannt gegeben.

Der Ausschuss beschließt mit Stimmenmehrheit. Er ist an Weisungen nicht gebunden.

Die Geschäftsführung des Ausschusses liegt beim Regierungspräsidenten Detmold.

MBl. NRW. 1988 S. 1045.