Vertretung
des Landes Nordrhein-Westfalen
in privatrechtlichen Angelegenheiten
im Geschäftsbereich
des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie
RdErl. d. Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie
v. 21.12.2005 -115 – 43-02 -

1
Für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie wird die Befugnis zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen in privatrechtlichen Angelegenheiten im Rahmen des jeweils übertragenen Aufgabengebietes delegiert auf:

1.1
den Landesbetrieb Geologischer Dienst,

1.2
den Landesbetrieb Mess- und Eichwesen NRW,

1.3
den Landesbetrieb Materialprüfungsamt NRW.

2
Ich behalte mir vor, die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung in Einzelfällen, besonders bei Rechtsstreitigkeiten von grundsätzlicher Bedeutung, selbst zu übernehmen.

3
Das Land ist unter folgender Bezeichnung zu vertreten:

"Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie, dieses vertreten durch……"

4
Diese Regelung tritt mit Wirkung vom 21.12.2005 in Kraft. Gleichzeitig tritt der Runderlass des Ministeriums für Verkehr, Energie und Landesplanung vom 21.2.2003 (SMBl. NRW. 20020) außer Kraft.

MBl. NRW. 2006 S. 31