Historische SMBl. NRW.

 Aufgehobener Erlass: Aufgehoben durch Erlassbereinigung 2003 (§ 9 VV v. 29.8.1961)

 


Historisch: Verwaltungsvorschriften zum Landesorganisationsgesetz RdErl. d. Landesregierung v. 12 2. 1963 — 1/16.30 ¹)

 

Historisch:

Verwaltungsvorschriften zum Landesorganisationsgesetz RdErl. d. Landesregierung v. 12 2. 1963 — 1/16.30 ¹)

198.Ergänzung-SMBl. NW.- (Stand 15.8.1990 = MB1. NW. Nr. 60 einschl.)

12.2.63 (1)


Verwaltungsvorschriften
zum Landesorganisationsgesetz

RdErl. d. Landesregierung v. 12 2. 1963 — 1/16.30 ¹)

Die Landesregierung erlaßt auf Grund des Art. 56 Abs. 2 der Landesverfassung folgende Verwallungsvor-sdinften zum Landesorganisationsgeselz:

Das Landesorganisationsgesetz regelt die allgemeine Stellung der Behörden und Einrichtungen des Landes im Gefüge der Landesverwaltung. Einschränkungen dieses umfassenden Geltungsbereichs ergeben sich aus der verfassungsrechtlich begründeten besonderen Stellung der obersten Landesbehörden, die vom Gesetz nicht behandelt wird, sowie aus den sachlichen und organisatorischen Besonderheiten der in } ) Abs. 2 und 3 genannten Stellen. die das Gesetz ausdrücklich ausnimmt. Darüber hinaus gilt das Gesetz nicht für den Präsidenten des Landtags Die dem Präsidenten des Landtags nach Art 39 LV obliegende Landtagsverwaltung steht als Verwaltung besonderer Art außerhalb der .altgemeinen Landesverwaltung" im Sinne des Art 77 Satz 1 LV. Sie ist auf das Parlament bezogen und wird deshalb vom Gesetz auch, ohne ausdrückliche Einschränkung des Geltungsbereichs nicht erfaßt. Das Gesetz legt ferner .die Grundsatze für die Mitwirkung der Gemeinden und Gemeindeverbande bei der' Landesverwaltung fest. Es steckt schließlich den Rahmen ab, innerhalb dessen die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts im Bereich der mittelbaren Landesverwaltung tatig werden. Diese allgemeine Regelung fußt I grundsatzlich auf den geltenden organisationsredhtlichen Bestimmungen im einzelnen, die nur in einigen Punkten ergänzt werden. .

)Zur Ausführung des Gesetzes wird im einzelnen folgendes bestimmt:

IZuf2:

Landesbehorden sind nach dem bei Inkrafttreten des Gesetzes geltenden Recht nur die in § 3, $ 6 Abs. 2. i 7 Abs. 2 und $ 9 Abs. 2 aufgeführten Dienststellen. Diese Kataloge sollen bei spateren Änderungen auf dem laufenden gehalten werden. Wenn daher in landesrechtlichen Vorschriften nach Inkrafttreten des Gesetzes von Landesbehörden die Rede ist, so sind nur diese gemeint.

Die bei Inkrafttreten des Gesetzes gellenden landes-rechllichen .Vorschriften müssen jedoch gemäß 5 24 ihrem Sinn nach daraufhin geprüft werden, ob die dort für Behörden (auch Landesbehörden, Verwaltungsbehörden oder ähnliche Bezeichnungen) getroffenen Bestimmungen auch für solche Dienststellen gelten, die nach $ 14 des Gesetzes Einrichtungen des Landes sind. Dies wird im Zweifel der Fall sein. Ebenso wird im Zweifel davon auszugehen sein, daß dort, wo in bei Inkrafttreten des Gesetzes geltenden landesrechtlichen Vorschriften von Dienststellen (auch Stellen- oder ähnlich« Bezeichnungen) die Rede ist. Behörden und Einrichtungen des Landes gemeint sind

t 24 itt nicht anwendbar auf bundesrechtliche Vorschriften, die Bestimmungen über Dienststellen und Behörden enthalten. Soweit sich solche Regelungen auf den Bereich der Landesverwaltung erstrecken, wird jedoch ebenfalls im Zweifel davon auszugehen sein. daß hierunter Behörden und-Einrichtungen des'Landes zu verstehen sind.

2. Z« | 7 Abs. 4:

Die den Landesmittelbehörden auf Grund besonderer Vorschriften übertragenen Aufgaben im Bezirk anderer Landesmittelbehörden sind in der Anlage l aufgeführt.

3. Z« | «Äks. I:

Soweit es die Aufgabe des Regierungspräsidenten, als allgemeiner Vertreter der Landesregierung die Entwicklung auf allen Lebensbereichen in seinem Bezirk

zu beobachten und den zustandigen obersten Landesbehorden darüber zu berichten, erfordert, kann er sich bei allen Landesmittelbehörden und unteren Landesbehörden seines Bezirks auch dann, wenn sie seiner Aufsicht nicht unterstehen, unterrichten. Diese Behörden sind dem Regierungspräsidenten, soweit nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, zur Auskunft verpflichte*..

Der Regierungspräsident vertritt die Landesregierung bei Veranstaltungen von bezirklicher oder örtlicher Bedeutung, soweit diese Aufgabe nicht nach Nr. 4 des RdHrl d Landesregierung v 27 7. 1965 (SMB1. NW 20023) einem Minister oder Staatssekretär obliegt oder der zuständige Minister im Einzelfall nicht den Leiter der fachlich zustandigen Landesoberbehörde oder Lan-desmitltlbehorde mi> der Vertretung beauftragt hat.

4 Zu } 8 Abs. 2:

Ein negativer Kompetenzkonflikt zwischen Landesbehorden ist durch die subsidiäre Allzuständigkeit des Regierungspräsidenten ausgeschlossen. Damit ist sichergestellt, daß die Bearbeitung von Verwaltungsangelegenheiten nicht lediglich deshalb unterbleibt, weil sich keine Landesbehörde für zuständig hält. Wird der Regierungspräsident allein auf Grund des $ 8 Abs. 2 tatig, so hat er hierüber der obersten Fachaufsichtsbehörde zu berichten.

5 Zu $ 9 Abs. 2:

Der Oberkreisdireklur als untere staatliche Verwaltungsbehörde wird vor den übrigen unteren Landesbehörden aufgeführt, weil ihm nach $ 49 Abs. l KrO Aufgaben auf dem Gebiete der allgemeinen Landesverwaltung im Kreis obliegen. Fr hat danach dem Regierungspräsidenten über alle Vorgänge zu berichten, die für die Landesregierung von Bedeutung sind. Er kann sich zu diesem Zweck bei den Behörden und Einrichtungen des Landes im Kreis m geeigneter Weise unterrichten Diese sind, soweit nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, zur Auskunft verpflichtet.

6 Zu J 9 Abs. 3:

Die unteren Landesbehörden auf Grund besonderer Vorschriften übertragenen Aufgaben im Bezirk anderer unterer Landesbehorden sind in der Anlage 2 aufgeführt.

7 Zu | II:

Die Vorschriften über die Dienst- und Fachaufsicht betreffen nur die Landesbehörden und erstrecken sich, wie sich aus $ II i Verb mit § l Abs l ergibt, nicht auf den kommunalen Bereich

8 Zu j 12 Abs. l:

Besteht die Behörde wie im Falle der Organleihe beim Oberkreisdirektor als untere staatliche Verwaltungsbehörde nur aus einer Person (4 49 KrO). so beschränkt sich die Dienstaufsicht auf diese. Entsprechendes gilt im Falle des Schulamtes (J 18 Abs. 2, $ 19 des Schulverwaltungsgesetzes). Die Bereitstellung von Dienstkräften und Einrichtungen richtet sich in beiden Fällen nach den allgemeinen Vorschriften des kommunalen Verfassungsrechts (| SO KrO) und beim Schulami auch nach den besonderen Vorschriften des Schulverwaltungsgesetzes (z. B. } 18 Abs. l und 6).

Wegen der entsprechend gelagerten Verhaltnisse bei den Direktoren der Landwirtschaftskammern als Landesbeauftragte (f 7 .Abs. 2) und der Geschäftsführer der Kreisstellen der Landwirtschaftskammern als Landesbeauftragte im Kreise (f 9 Abs. 2) wird auf || 18 und 24 des Gesetzes über die Errichtung von Landwirtschaftskammern in der Fassung des { 29 LOG verwiesen.

2005

') MBl. NW. 1963 S. 257, geändert durch RdErl. v. 6. 9. 1963 (MBl. NW. 1983 S. 1646), 4. 8. 1964 (MBl. NW. 1964 S. 1112), 12. 11. 1964 (MBl. NW. 1964 S 1744) 10. 2 1966 (MBl NW 1966 S. 536) 10 5. 1966 (MBl. NW. 1966 S. 996), 20. 10. 1966 (MBl. NW. 1966 S. 1986), 27. 2. 1967 (MBl. NW. 1967 S. 358), 8. 8. 1967 (MBl. NW. 1967 S 1254) 4 3 1968 (MBl. NW. 1968 S. 308), 20. 8. 1968 (MBl. NW. 1968 S. 1434), 14. 3. 1969 (MBl. NW. 1969 S. 542), 3. 9. 1969 (MBl. NW. 1969 S. 1596), 6. 7. 1970 (MBl NW 1970 S 1136) 18 2. 1971 (MBl. NW. 1971 S. 362), 7. 5. 1971 (MBl. NW. 1971 S. 980), 9. 2. 1972 (MBl. NW. 1972 S. 448), 9. 5. 1973 (MBl. NW. 1973 S 876) 13 5 1974 (MBl NW 1974 S 764) 13 9. 1974 (MBl. NW. 1974 S. 1430), 29. 4. 1976 (MBl. NW. 1976 S. 1004), 18. 3. 1977 (MBl. NW. 1977 S. 320), 22. 8. 1977 (MBl NW' 1977 S 1182) 22 8 1978 (MBl NW. 1978 S. 1482), 6. 8. 1979 (MBl. NW. 1979 S. 1668), 22. 5. 1981 (MBl. NW. 1981 S. 1208), 8. 1. 1982 (MBl. NW. 1982 S 180) 27' 8 1982 (MBl. NW. 1982 S. 1550), 8. 3. 1983 (MBl. NW. 1983 S. 334), 7. 9. 1983 (MBl. NW. 1983 S. 2004), 22. 4. 1985 (MBl. NW. 1985 S. 674), 30. 9. 1985 (MBl NW 1985 S 1494) 19 9 1986 (MBl. NW. 1986 S. 1539), 26. 8. 1987 (MBl. NW. 1987 S. 1436), 6. 5. 1988 (MBl. NW. 1988 S. 754), 22. 9. 1988 (MBl. NW. 1988 S. 1431), 10. 4. 1989 (MBl. NW. 1989 S. 467), 8. 11. 1989 (MBl. NW. 1989 S. 1659), 16. 6. 1990 (MBl. NW. 1990 S. 888).

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145. Ergänzung - SMB1. NW. - (Stand 15. 9. 1981 - MBl. NW. Nr. 80 einachl)

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9. Zu | 13 Abs. 3:

Die in dieser Vorschrift erwähnten Mittel der Fachaufsicht stehen der Fachaufsichtsbehöfde in jedem Falle zu. Sind ihr weitergehende Befugnisse durch Rechtsvorschrift eingeräumt oder bestehen spezielle Regelungen über die nähere Ausgestaltung einzelner Befugnisse der Fachaufsicht, so bleiben diese Rechtsvorschriften unberührt. Aus der Stufenfolge der Fachaufsicht ergibt sich im übrigen, daß grundsätzlich zunächst die unmittelbaren Fachaufsichtsbehörden zu Eingriffen berechtigt und verpflichtet sind. Hinsichtlich des Selbsteintritts der Aufsichtsbehörde ist zu beachten, daß diese Befugnis, von weitergehenden spezialgesetzlichen Regelungen abgesehen, nur bei Gefahr im Verzüge gegeben ist.

10 Zu i 14 Abs. I:

Dienststellen des Landes, die nicht unter den Vorbehalt des } l Abs. 2 des Gesetzes fallen und nicht in den Katalogen der Landesbehörden (§ 3, J 6, } 7 Abs. 2. J 9 Abs. 2) aufgeführt sind, gehören zu den Einrichtungen des Landes; die Aufzählung verschiedener Arten von Einrichtungen hat insoweit nur beispielhafte Bedeutung. Soweit die obersten Aufsichtsbehörden bisher ihre Dienst- und Fachaufsicht auf nachgeordnete Behörden übertragen haben, verbleibt es hierbei.

11 Zu { 16 Abs. I:

Nach dem bei Inkrafttreten des Gesetzes geltenden Recht fuhren Gemeinden und Landkreise Auftragsangelegenheiten — abgesehen von der hier nicht in Betracht kommenden Sonderregelung nach dem Lasten-ausgleidhsgesetz — nach Art 85 GG auf Grund folgender bundesrechtlicher Vorschriften durch:

a) Behördliche Luftsdhutzmaßnarunen nach } 2 des Ersten Gesetzes über Maßnahmen zum Schütze der Zivilbevölkerung vom 9. Oktober 1957 (BGB1. I S 16961

b) Feststellung und Bewilligung der Leistungen zur Unterhaltssicherung nach § 17 des Unterhaltssiche-rungsgesetzes in dei Fassung vom 3l. Mai 1961 (BGBI. I S. 661)

c) die Wahrnehmung der Aufgaben der Anforderungsbehörde nach § 6 Abs. l Satz l des Bundesleistungs-gesetzes in der Fassung vom 27. September 1961 (BGBI l S 1769).

d) die Mitwirkung am Vollzuge des Atomgesetzes vom 23 Dezember 1959 (BGBI. l S. 814) gemäß } 3 Nr. l und 2 der Zweiten Verordnung zur Ausführung des Atomgesetzes vom II. Oktober 1960 (GV. NW. S. 339 / SGV NW. 75).

Die Fachaufsichtsbehörden sind bei der Durchführung dieser Gesetze auch dann befugt, Weisungen zu erteilen, wenn die zuständigen obersten Bundesbehörden (Art. 85 Abs. 3 GG) oder die sonst zuständigen Bundesbehörden (Art. 87 b Abs. 2 Satz 2 GG) keine Weisungen erteilt haben. Die Aufsichtsbehörden sollen jedoch allgemeine und besondere Weisungen nur erteilen, soweit dies im Interesse eines sachgerechten, reibungslosen und wirkungsvollen Aufgabenvollzugs notwendig ist.

Einzelweisungen nach Art. 84 Abs. 5 GG können bei der Durchführung von Bundesgesetzen durch- Gemeinden und Gemeindeverbände in folgenden Fällen in Betracht kommen:

a) | 4 des Gesetzes über das Paßwesen vom 4. März I9S2 (BGBI. l S. 290),

b) | 3 Abs. 2 des Flüchtlingsnotleistungsgesetzes vom 9. Man 1953 (BGBI. l S. 45),

c) f 4 Abs. 2 Nr. 2 des Ersten Uberleitungsgesetzes in der Fassung vom 28. April 1955 (BGBI. I S. 193),

d) | IS Abs. 3 des Wehrpflichtgesetzes in der Fassung vom 25. Mai 1962 (BGBI. l S. 349).

•) | $ Abt. l Satt 2 des Bundesleistungsgesetzes in der Passung vom 27. September 1961 (BGBI. I S. I960).

f) J 4 des Gesetzes über die Sicherstellung von Lal-stuftgen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft vom 22 Dezember 1959 (BGBI. I S. 785) geändert durch Ges.etz vom 25. Juni 1962 (BGBI. I S. 425).

g) } 65 Abs. 3 des Bundessozialhilfegesetzes vom 30. Juni 1961 (BCB1. I S. 815).

Die Aufsichtsbehörden können beim Vollzug dieser Gesetze Einzel Weisungen nur insoweit erteilen, als sie erforderlich sind, um bestimmte Einzelweisungen dir Bundesregierung, die ihnen grundsätzlich über die obersten Landesbehörden zugehen, gegenüber den in Betracht kommenden Gemeinden und Gemeindeverbanden durchzusetzen.

12. Zu | 16 Abs. 2:

Dem eigenverantwortlichen Vollzug durch die Hauptverwaltungsbeamten obliegen zur Zeit die folgenden Aufgaben:

a) die Durchführung der behördlichen Luftschutzmaßnahmen nach § 2 des Ersten Gesetzes über Maßnahmen zum Schütze der Zivilbevölkerung vom 9. Oktober 1957 (BGBI. I S. 1696)

den Oberstadtdirektoren in den kreisfreien Städten, den Stadt- und Gemeindedirektoren in den amtsfreien Gemeinden und den Amtsdirektoren in den Ämtern;

b) die Feststellung und Bewilligung der Leistungen zur Ucterhaltssicherung nach } 17 des Unterhalts-sidhsrungsgesetzes in der Fassung vom 3l. Mai 1961 (BGBI. I S. 661);

c) die Aufgaben auf dem Gebiete der Verteidigung einschließlich des Wehrersatzwesens und des Schutzes der Zivilbevölkerung nach f 5 Abs. l und } 79 Satz l des Bundesleistungsgesetzes in der Fassung vom 27. September 1961 (BGBI. l S. 1769) in Verbindung mit $ l der Rechtsverordnung über Anforderungsbehörden und Bedarfsträger nach dem Bundesleistungsgesetz vom I.Oktober 1961 (BGBI. I S. 1786)

den Oberstadtdirektoren in den kreisfreien Städten und den Oberkreisdirektoreh in den Kreisen.

Soweit im übrigen bundesgesetzliche Vorschriften über die Verteidigung noch nicht vorliegen, führen die Gemeinden und Gemeindeverbände Planungs- und Vorbereitungsmaßnahmen auf dem Gebiet der zivilen Verteidigung nach $} l und 5 des Gesetzes über die Mitarbeit der Gemeinden und Gemeindeverbande auf dem Gebiet der zivilen Verteidigung vom 27. Min 1962 (GV. NW. S. 125/SGV. NW. 55) durch eine besonders zu bestimmende Stelle U 3) als Pfllchtaufgabea tur Erfüllung nach Weisung durch. Es ist sicherzustellen, daß diese Aufgaben und die unter a) bis c) genannten Aufgaben zusammen mit neu hinzukommenden Aufgaben auf dem Gebiet der Verteidigung nach einheitlichen Gesichtspunkten wahrgenommen werden.

13 Zu H l», 2l:

Die Körperschaften. Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Landesaufsicht unterstehen, ergeben sich aus der Anlage 3.

14 Ze ff 20. 2l:

Im Gegensatz zur Anfechtung von AufsichtSMlMh-men gegenüber den Gemeinden können AufsUbtiMA-nahmen gegenüber den Körperschaften alt der w> waltungsgerichtlichen Klage erst angefocatn ••!<•. wenn ein Widertpnichsverfahra nach de« Vonchftf* ten der Verwaltungsgerichtsordnung sUttMtaktai tat, es sei denn, das es sich um dl« AutticaUmlMtakt einer obersten Landecbehorde hudelt (f • Ata. l Sät« 2 Nr. l VwGO).

198.Ergänzung-SMBl. NW.- (Standl5.8.1990 = MB1. NW. Nr. 60 einschl.)

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15. Zu § 25:

Die Sonderstellung der Prüfungsämter und Prüfungsausschüsse hat im wesentlichen zur Folge, daß den Vorschriften über die Dienst- und Fachaufsicht (§§ 11 bis 13) Grenzen gesetzt sind, soweit sich dies aus der sachlichen Unabhängigkeit der Prüfer ergibt.

Verzeichnis

der Aufgaben, die Landesmlttelbehfirden

Im Bezirk anderer Landesmittelbehörden

übertragen worden sind

Landesmittelbehörden sind Aufgaben im Bezirk anderer Landesmittelbehörden auf Grund besonderer Vorschriften in folgenden Fällen übertragen worden:

1. dem Regierungspräsidenten in Arnsberg 1.1 für das Land Nordrhein-Westfalen

1.1.1 schulaufsichtliche Aufgaben nach der Zuständigkeitsverordnung Regierungspräsidenten (Zust-VORP) vom 7. Dezember 1984 (GV. NW. S. 743/SGV. NW. 223).

1.1.2 Durchführung des Krankenhausfinanzierungsgeset-zes - KHG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Dezember 1985 (BGBI. 1986 I S. 33), geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 1988 (BGBI. I S. 2477), mit Ausnahme der Durchführung der Bun-despflegesatzverordnung, der Gewährung von Anlauf- und Umstellungskosten und der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 10 KHBV, soweit Einrichtungen der Bundesknappschaft betroffen sind (Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet.des Krankenhauswesens - KHZV - vom 20. Juni 1989 - GV. NW. S. 431/SGV. NW. 2128 -).

1.1.3 die Befugnis zur Anerkennung von Lehramtsbefähigungen, Lehramtsprüfungen und von Hochschulabschlußprüfungen, soweit sie in Polen er- . worben oder abgelegt worden sind. (§ 2 Abs. 2 Buchstabe a) der Verordnung zur Übertragung der Befugnis zur Anerkennung von Lehramtsbefähigungen, Lehramtsprüfungen und Hochschulabschlußprüfungen auf die Regierungspräsidenten vom 28. März 1990 - GV. NW. S. 246/ SGV. NW. 223 -).

1.2 für die Regierungsbezirke Detmold und Münster

1.2.1 Aufgaben der Aufsichtsbehörde gemäß §§ 30 und 40 Buhdesdatenschutzgesetz einschließlich der Ahndung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach § 42 Bundesdatenschutzgesetz (Verordnung Über Zuständigkeiten nach dem Bundesdatenschutzgesetz vom 10. Januar 1978 - GV. NW. S. 16/SGV. NW. 20061 -),

1.2.2 Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 34 DSG NW.

1.2.3 Maßnahmen nach Artikel 12 des Bildschirmtext-Staatsvertrages und Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Artikel 14 des Bild-schirmtext-Staatsvertrages (§§ l und 2 der Btx-Zuständigkeitsverordnung vom 5. Juli 1983 - GV NW. S. 273/SGV. NW. 2254);

1.2.4 schulaufsichtliche Aufgaben nach der Zuständigkeitsverordnung Regierungspräsidenten (Zust-VORP) vom 7. Dezember 1984 (GV. NW. S. 743/SGV. NW.223).

2. dem Regierungspräsidenten in Detmold 2.1 für das Land Nordrhein-Westfalen

2.1.1 schulaufsichtliche Aufgaben nach der Zuständigkeitsverordnung Regierungspräsidenten (Zust-VORP) vom 7. Dezember 1984 (GV. NW. S. 743/SGV \W 223)

2.1.2 Erhebung und Abrechnung der Umlage für Hebammenlehranstalten (§ 5 der Verordnung über eine Umlage für Hebammenlehranstalten vom 14. Februar 1984 - GV. NW. S. 198 -, zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. Mai 1989 [GV. NW. S. 30] - SGV . NW. 2128 -)

2.1.3 die Befugnis zur Anerkennung von Lehramtsbefähigungen, Lehramtsprüfungen und von sonstigen Hochschulabschlußprüfungen, soweit sie nicht in der Bundesrepublik erworben oder ab-gelegt worden sind. Ausgenommen sind Lehr-amtsbefähigungen, Lehramtsprüfungen und Hochschulabschlußprüfungen aus Polen und der DDR (§ 2 Abs. 2 Buchstabe b) der Verordnung zur Übertragung der Befugnis zur Anerkennung von Lehramtsbefähigungen, Lehramtsprüfungen und Hochschulabschlußprüfungen auf die Regierungspräsidenten vom 28. März 1990 - GV. NW. S. 246/SGV. NW. 223 -).

2.2 für den Regierungspräsidenten in Arnsberg und Münster

2.2.1 schulaufsichtliche Aufgaben nach der Zuständigkeitsverordnung Regierungspräsidenten (Zust-VORP) vom 7. Dezember 1984 (GV. NW. S. 743/SGV. NW. 223),

3. dem Regierungspräsidenten in Düsseldorf 3.1 für das Land Nordrhein-Westfalen

3.1.1 Erteilung von Genehmigungen im internationalen Straßengüterverkehr gemäß Erl. d. Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr v. 17. 2. I960 (SMB1. NW. 924),

3.1.2 Prüfstelle für technische Fachkräfte in Nord- ' rhein-Westfalen gemäß § 6 der Verordnung über technische Fachkräfte (TFaVO) vom 9. Dezember 1983 (GV. NW. 1984 S. 14/SGV. NW. 232).

3.1.3 die technische Aufsicht über Straßenbahnen und Obusunternehmen gemäß § 2 Abs. 2 der Verordnung über die zuständigen Behörden und über die Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) vom 30. März 1990 (GV. NW. S. 247/SGV. NW. 92),

3.1.4 'Angelegenheiten des Interzonenhandels nach § l der Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zur Durchführung der Interzonenhandelsver-ordnung (Neufassung) vom 19. Januar 1959 (BAnz. Nr. 13 v. 21.1.1959),

3.1.5 die Bewilligung von Zuwendungen zur Förderung nach § 96 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) für auf Landesebene tätige Antragsteller gemäß Ziffer 5.2.2 der Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung nach §96 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) durch das Land Nordrhein-Westfalen (RdErl. d. • Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales v. 28.4. 1983 - SMB1. NW. 2430).

3.1.6 zuständige Stelle im Sinne des Berufsbildungsgesetzes für den Ausbildungsberuf Schwimmeistergehilfe gemäß § l Nr. 7, der 2. Berufsbildungs-Zu-ständigkeitsverordnung vom 18. April 1972 (GV. NW. S. 103), zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. Dezember 1989 (GV. NW. S. 679) - SGV. NW. 7123 -,

3.1.7 kulturelle Filmförderung im Lande Nordrhein-Westfalen (Erl. d. Kultusministers v. 14. 8. 1981 - n. V.-ZC2- 11.11.14-).

3.1.8 die baudufsichtliche Genehmigung, Überwachung und Abnahme sowie die Entgegennahme von Bauanzeigen für die in der Anlage zu dem Gesetz über die Fortführung des Ausbaues der Universitäten Bielefeld und Düsseldorf sowie die Erstellung medizinischer Einrichtungen der Rheinisch-Westflli-schen Technischen Hochschule Aachen, der Gesamthochschule Essen und der Westfälischen WU-helms-Universität Münster vom 11. Oktober 1977 (GV. NW. S. 355/SGV. NW. 223) aufgerührten Bauvorhaben und Bauwerke,

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198.Ergänzung-SMBl. NW.- (Standl5.8.1990 = MBl. NW. Nr. 60 einschl.)

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3.1.9 zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne von f 6 der Verordnung über das Schornsteinfegerwesen gemäß § 3 der Verordnung über Zuständigkeiten im Schornsteinfegerwesen vom S. Mai 1970 (GV. NW. S.

339), zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. Mai 1975 (GV. NW. S. 423), - SGV. NW. 7125 -,

3.1.10 Überwachung von Sammlungen, deren Veranstalter ihren Sitz außerhalb des Landes Nordrhem-Westfa-len haben; Verfolgung .und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Sammlungsgesetz bei vorgenannten Sammlungen (§§ 10 und 11 des Sammlungsgesetzes NW in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Juni 1972 - GV. NW. S. 174 -, zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. November 1984 - GV. NW. S. 663 -, - SGV. NW. 2184 -) § l Buchstabe a der Verordnung zur Bestimmung der für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Sammlungsgesetz für das Land NW zuständigen Behörden vom 23. Juni 1972 (GV. NW. S. 187/SGV. NW. 45),

3.1.11 Durchführung des 3. Prüfungsabschnitts für Apotheker (Erl. d. Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales v. 4.11.1975 - n. v. - VI/1-0933),

3.1.12 überörtliche Prüfung des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens der Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe, des Kommunalverbandes Ruhrgebiet sowie der Versorgungskassen und der überörtlichen Zusatzversorgungskassen (Verordnung über die Zuständigkeit für die überörtliche Prüfung der Landschaftsverbände Rheinland- und Westfalen-Lippe vom 1. Oktober 1980 - GV. NW. S. 888/SGV. NW. 630 -; Verordnung über die Zuständigkeit für,die überörtliche Prüfung des Kommunalverbandes Ruhrgebiet vorn 28. Oktober 197» - GV. NW. S. 866/SGV. NW. 2023 -,

3.1.13 schulaufsichtliche Aufgabe'n nach der Zuständigkeitsverordnung Regierungspräsidenten (Zust-VORP) vom 7. Dezember 1984 (GV. NW. S. 743/SGV. NW. 223),

3.1.14 Geschäftsstelle des Oberen Gutachterausschusses gemäß § 25 der Gutachterausschußverordnung NW (GAVO NW) vom 7. März 1990 (GV. NW. S. 156/SGV. NW. 231).

3.1.15 die Preisüberwachung auf dem Gebiet der Kampfmittelbeseitigung durch Unternehmen gemäß §§ l und 3 der Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Preisüberwachung . vom 30. April 1985 (GV. NW. S. 380/SGV. NW. 45),

3.1:16 Prüfungsausschuß für Gesundheitsaufseher gemäß § 10 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Ge-sundheitsaufseher(innen) (APO-Ges.-Aufs.) vom 22. Oktober 1988 (GV. NW. S. 436/SGV. NW. 2120).

3.1.17 die Befugnis zur Anerkennung von in der Bundesrepublik erworbenen oder abgelegten Lehramtsbefähigungen, Lehramtsprüfungen und von Hochschulabschlußprüfungen, soweit sie auf die Anerkennung als Erste Staatsprüfung oder Teil einer Ersten Staatsprüfung oder als Lehramtsbefähigung für die Lehrämter für die Sekundar-stufe II und die Sekundarstufe II/I gerichtet sind [§ 2 Abs. 2 Buchstabe c) der Verordnung zur Übertragung der Befugnis zur Anerkennung von Lehramtsbefähigungen, Lehramtsprüfungen und Hochschulabschlußprüfungen auf die Regierungspräsidenten vom 28. März 1990 (GV. NW. S. 246/SGV. NW. 223)}.

3.2 für den Regierungsbezirk Köln

3.2.1 Prüfung der Fachkunde nach § 9 Abs. l WaffG (§ 3

Abs. l Nr. l der Verordnung zur Durchführung des

' Waffengesetzes vom 29. Juni 1976 (GV. NW. S. 243),

zuletzt geändert durch Verordnung vom 18. Mai 1982

(GV. NW. S. 250)-SGV. NW. 7111-.

3.2.2 Angelegenheiten der Luftfahrt (Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörden auf dem Gebiet der Luftfahrt vom 8. November 1983 - GV. NW. S. 550/SGV. NW. 96 -),'

3.2.3 Aufsicht über die Beförderung von radioaktiven Stoffen einschließlich der Kernbrennstoffe mit Luftfahrzeugen gemäß lfd. Nr. 8.144 des Verzeichnisses der Anlage zur Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeits-, Immissions- und technischen Gefahrenschutzes (ZuStVO AltG) vom 6. Februar 1973 (GV. NW. S! 66), zuletzt geändert durch Verordnung vom 9. März 1989 (GV. NW. S. 97), - SGV. NW. 28 -,

3.2.4 Geschäfte der Prüfungsämter für die Staatliche Prüfung für Kjrchenmusiker und für die Staatliche Prüfung für Musikschullehrer und selbständige Musiklehrer (RdErl. d. Kultusministers v. 6. 7.1078 -GABI. NW S. 298),

3.25 Luftsportförderung (RdErl. d. Innenministers v. 23. 2. 1982 - n. v. - II C 3/15-33.45 -),

3.2.6 schulaufsichtliche Aufgaben nach der Zuständigkeitsverordnung Regierungspräsidenten (Zust-' VORP) vom 7. Dezember 1984 (GV. NW. S. 743/SGV. .VW. 223).

3.2.7 Aufgaben zur Durchführung von Ausbildungsveranstaltungen für Ärzte im Praktikum .(§34c Abs. 2 Satz l der Approbationsordnung für Arzte) gemäß § l Abs. 3 der Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten nach Rechtsvorschriften für Ärzte und Zahnärzte vom 15. März 1988 (GV. NW. S. 146/SGV. NW. 2122).

3.3 für den rheinisch-westfälischen Kohlenbezirk

3.3.1 die Bewilligung von Darlehen und Zuschüssen für den Bergarbeiterwohnungsbau (Verordnung über Zuständigkeiten im Wohnungs- und Kleinsiedlungswesen vom 22. Oktober 1979 (GV. NW. S. 649), zuletzt geändert durch Verordnung vom 2. August 1986 (GV. NW. S. 595) - SGV. NW. 237 -.

4 dem Regierungspräsidenten in Köln 4.1 für das Land Nordrhein-Westfalen

4.1.1 die Bearbeitung der Ansprüche nach dem Bundes-entschädigungsgesetz gemäß §§ l unf 3 der Zustän-digkeits- und Verfahrensordnung zum Bundes-entschädigungsgesetz (ZVO-BEG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Januar 1966 (GV. NW. S. 54), zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. April 1985 (GV. NW. S. 340), - SGV. NW. 25 -,

4.1.2 Anerkennung der Vertriebenen- oder Flüchtlingseigenschaft sowie Ausweiserteilung für Heimatvertriebene und SBZ-Flüchtlinge, die im Ausland leben, gemäß § 2 Abs. 2 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Bundesvertriebenen-, Flüchtlingshilfe-, Buh-desevakuierten-, Häftlingshilfe-, Heimkehrerund dem Kriegsgefangenenentschädigungsge-setz (ZustVO-VFHK) vom 15. April 1987 (GV. NW. S. 156/SGV. NW. 24).

4.1.3 Ausstellung von Bescheinigungen nach § 10 Abs. 4 des Häftlingshilfegesetzes (HHG) und Gewährung von Leistungen nach § 9 und § 9 b HHG für die Antragsteller, die ihren ständigen Aufenthalt im Ausland haben, gemäߧ 10 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Bundesvertriebenen-, Flüchtlingshilfe-, Bundesevakuierten-, Häftlingshilfe-, Heimkehrer1 und dem Kriegsgefangenenentschädi-gungsgesetz (ZustVO-VFHK) vom 15. April 1987 (GV. NW. S. 156/SGV. NW. 24),

4.1.4 zuständige Stelle im Sinne des Berufsbildungsgesetzes für den Ausbildungsberuf Assistent an Bibliotheken gemäß § l Nr. 9 der 2. Berufsbildungs-Zu-ständigkeitsverordnung vom 18. April 1972 (GV. NW. S. 103), zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. Dezember 1989 (GV. NW. S. 679), - SGV. NW. 7123 -,

4.1.5 Kriegsgefangenenentschädigung für Personen, die ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt im Ausland haben, gemäß § 12 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Bundesvertriebenen-, Flüchtlingshilfe-, Bundesevakuierten-, Häftlingshilfe-, Heimkehrer-

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und dem Kriegsgefangenenentschädigungsge-setz (ZustVO-VFHK) vom 15. April 1987 (GV. NW. S. 156/SGV. NW. 24),

4.1.6 Vormerkstelle des Landes NW nach dem Soldaten-versotgungsgesetz (Verordnung über die Bestimmung von Behörden zur Durchführung des 110 des Soldatenversorgungsgesetzes vom 21. Mai 1970 -GV. NW. S. 393/SGV. NW. 63 -).

4.1.7 schulaufsichtliche Aufgaben nach der Zuständigkeitsverordnung Regierungspräsidenten (Zust-VORP) vom 7. Dezember 1984 . (GV. NW. S. 743/SGV. NW. 223),

4.1.8 die Aufgaben der zentralen Behörde im Sinne

des Artikels 2 Abs. l des Europäischen Übereinkommens vom 24. November 1977 über die Zustel-lung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland und

des Artikels 2 Abs. l des Europäischen Übereinkommens vom 15. März 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland (BGBI. 1981 II S. 535, 550) gemäß | l Abs. l der Verordnung über Zuständigkeiten .im Amts.- und Rechtshilfeverkehr in Verwaltungssachen mit dem Ausland vom 13. November 1981 (GV. NW. S. 634/SGV. NW. 2010).

4.1.9 die Befugnis zur Anerkennung von Lehramtsbefähigungen, Lehramtsprüfungen und von Hochschulabschlußprüfungen, soweit sie in der DDR erworben oder abgelegt worden sind [§ 2 Abs. 2 Buchstabe d) der Verordnung zur Übertragung der Befugnis zur Anerkennung von Lehramtsbefähigungen, Lehramtsprüfungen und Hochschulabschlußprüfungen auf die Regierungspräsidenten vom 28. März 1990 (GV. NW. S. 246/ SGV. NW. 223)].

42 für den Regierungsbezirk Düsseldorf

4.2.1 Ausübung der Befugnis zur Ernennung und Entlassung der Landwirtschaftsreferendare (§ 2 Abs. 2 der Verordnung über beamtenrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Ministers für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft vom 25. Februar 1986 - GV. NW. S. 180 -, zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. März 1989 [GV. NW. S. 190], - SGV. NW. 2030 -)

4.2.2 Aufgaben der Aufsichtsbehörde gemäß §§ 30, 40 Bundesdatenschutzgesetz einschließlich der Ahndung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach $ 42 Bundesdatenschutzgesetz (Verordnung i fiber Zuständigkeiten nach dem Bundesdatenschutzgesetz vom 10. Januar 1978 - GV. NW. S. 16/SGV. NW. 20061-).

Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 34 DSG NW.

Nachgraduierung von Absolventen deutscher Höherer Landbauschulen und deutscher Höherer gartenbaulicher Fachschulen (RdErl. d. Ministers für Wissenschaft und Forschung v. 20. 7. 1971 (SMB1. NW 22306),

staatliche Anerkennung von Familienpflegern/innen (RdErL d. Arbeit«- und Sozialministers v. 15. 7 1060 (SMB1. NW. 22306).

Maßnahmen nach Artikel 12 des Bildschirmtext-Staatsvertrages und Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Artikel 14 des Bild-schirmtext-Staatsvertrages (§§ l und 2. der Btx-Zuständigkeitsverordnung vom 5. Juli 1983 - GV. NW. S. 273/SGV. NW. 2254);

4J für den Aachener Steinkohlenbezirk und den rheinischen Braunkohlenbezirk

4.3.1 die Bewilligung von Darlehen und Zuschüssen für den Bergarbeiterwohnungsbau (Verordnung über Zuständigkeiten im Wohnungs- und Kleinsiedlungswesen vom 22. Oktober 1979 - GV. NW. S. 649 -, zuletzt geändert durch Verordnung vom 2. August 1986 [GV. NW. S. 595], - SGV. NW. 237 -),

4.2.3

4.2.4

4.2.5

4.2.6

4.4 für das rheinische Braunkohlenplangebiet

4.4.1 Geschäfte des Braunkohlenausschusses gemäß § 26 des Landesplanungsgesetzes (LP1G) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Oktober 1989 (GV. NW. S. 476/SGV. NW. 230),

4.5 für die Krankenhäuser des Landschaftsverbandes Rheinland

4.5.1 Durchführung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes - KHG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Dezember 1985 (BGBI. 1986 I S. 33), geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 1988 (BGBI. I S. 2477), mit Ausnahme der Durchführung der Bun-despflegesatzverordnung, der Gewährung von Anlauf- und Umstellungskosten und der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 10 KHBV (Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Kränkenhauswesens - KHZV - vom 20. Juni 1989 - GV. NW. S. 431/SGV. NW. 2128 -),

5 dem Regierungspräsidenten in Münster 5.1 für das Land Nordrhein-Westfalen

5.1.1 die Durchführung von Prüfungen für die Laufbahn des gehobenen allgemeinen Vermessungs- und Katasterdienstes im Lande Nordrhein-Westfalen, gemäß § 16 Abs. 8 der Ausbildungsverordnung gehobener vermessungstechnischer und kartographischer Dienst - VAPgVKD - vom 19. Februar 1986 (GV. NW. S. 206/SGV. NW. 203015),

die Wahrnehmung der Aufgaben als Außenstelle des Landesausgleichsamtes und die Einrichtung von Beschwerdeausschüssen für den Lastenausgleich gemäß Verordnung über die Zuständigkeit der Regierungspräsidenten im Bereich der Ausgleichsverwaltung vom 27. April 1076 (GV. NW. S. 166/SGV. NW. 62),

5.1.3 schulaufsichtliche Aufgaben nach der Zuständigkeitsverordnung Regierungspräsidenten (Zust-VORP) vom 7. Dezember 1984 (GV. NW. S. 743/SGV. NW. 223),

5.1.4 zuständige Stelle im Sinne des Berufsbildungsgesetzes für den Ausbildungsberuf Wasserbauwerker gemäß § l Nr. 11 der 2. Berufsbildungs-Zuständig-keitsverordnung vom 18. April 1972 (GV. NW. S. 103),

zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. Dezember 1989 (GV. NW. S. 679) - SGV. NW. 7123 -,

5.1.5 die Befugnis zur Anerkennung von in der Bundesrepublik erworbenen oder abgelegten Lehramtsbefähigungen, Lehramtsprüfungen und von Hochschulabschlußprüfungen, soweit sie auf die Anerkennung als Erste Staatsprüfung oder Teil einer Ersten Staatsprüfung oder als Lehramtsbefähigung für die Lehrämter für die Primar-stufe, für die.Sekundarstufe I und für Sonderpädagogik gerichtet sind [§ 2 Abs. 2 Buchstabe e) der Verordnung zur Übertragung der Befugnis zur Anerkennung von Lehramtsbefähigungen, Lehramtsprüfungen und Hochschulabschlußprüfungen auf die Regierungspräsidenten vom 28. März 1990 (GV. NW..S. 246/SGV. NW. 223)].

5.2 fürdie Regierungsbezirke Arnsberg und Detmold

5.2.1 Prüfung der Fachkunde nach § 9 Abs. l WaffG (§ 3 Abs. l Nr. 2 der Verordnung zur Durchführung des Waffengesetzes vom 29. Juni 1976 [GV. NW. S. 243], zuletzt geändert durch Verordnung vom 18. Mai 1982 [GV. NW. S. 250] - SGV. NW. 7111 -)

5.2.2 Ausübung der Befugnis zur Ernennung und Entlassung der Landwirtschaftsreferendare (§ 2 Abs. 2 der Verordnung über beamtenrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Ministers für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft vom 25. Februar . 1986 [GV. NW. S. 180], zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. März 1989 [GV. NW. S. 190] - SGV. NW. 2030 -),

5.2.3 Angelegenheiten der Luftfahrt (Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörden auf dem Ge-

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198.Ergänzung-SMBl. NW.- (Stand 15.8.1990 = MBl. NW. Nr. 60 einschl.)

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biet der Luftfahrt vom 8. November 1983 - GV. NW. S. 550/SGV. NW. 96 -),

5.2.4 Aufsicht über die Beförderung von radioaktiven Stoffen einschließlich der Kernbrennstoffe mit Luftfahrzeugen gemäß lfd. Nr. 8.144 des Verzeichnisses der Anlage zur Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeits-, Immissions- und technischen Gefahrenschutzes (ZuStVO AltG) vom 6. Februar 1973 (GV. NW. S. 66). zuletzt geändert durch Verordnung vom 9. März 1989 (GV. NW. S. 97), - SGV. NW. 28 -,

5.2.5 Nachgradvüerung von Absolventen deutscher Höherer Landbauschulen und deutscher Höherer gartenbaulicher Fachschulen (RdErl. d. Ministers für Wissenschaft und Forschung v. 20. 7. 197.1 (SMB1. NW. 22306).

5.2.6 staatliche Anerkennung von Familienpflegern/innen (RdErl. d. Arbeits- und Sozialministers v. 15. 7. 1969 (SMBI. NW. 22306),

5.2.7 Geschäfte der Prüfungsämter für die Staatliche Prüfung für Kirchenmusiker und für die Staatliche Prüfung für Musikschullehrer und selbständige Musiklehrer (RdErl. d. Kultusministers v. 6.7.1976 -GABI. NW. S. 298 -).

5.2.8 Luftsportförderung (RdErl. d. Innenministers v. 23. 2. 1982 - n. v. - II C 3/15-33.45 -,

5.2.9 schulaufsichtliche Aufgaben nach der Zuständig-keitsver <rdnung Regierungspräsidenten (Zust-VORP) vom 7. Dezember 1984 (GV. NW. S. 743/SGV. NW. 223),

5.2.10 Aufgaben zur Durchführung von Ausbildungsveranstaltungen für Ärzte im Praktikum (§34c Abs. 2 Satz l der Approbationsordnung für Arzte) gemäß § l Abs. 3 der Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten nach Rechtsvorschriften für Ärzte und Zahnärzte vom 15. März 1988 (GV. NW. S. 146/SGV. NW. 2122).

5.3 für die Krankenhäuser des Landschaftsverbandes Westfalen- Lippe

5.3.1 Durchführung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes - KHG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Dezember 1985 (BGBI. 1986 I S. 33), geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 1988 (BGBI. I S. 2477), mit Ausnahme der Durchführung der Bundespflegesatzverordnung, der Gewährung von Anlauf- und Umstellungskosten und der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 10 KHBV (Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Krankenhauswesens - KHZV - vom 20. Juni 1989 - GV. NW. S. 431/SGV. NW. 2128-).


Anlagen: