Historische SMBl. NRW.
Historisch: Zuständigkeiten nach dem Landesumzugskostengesetz im Bereich des Ministers für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten RdErl. d. Ministers für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten v. 7. 7. 1969 — I A l — 0.261.3¹)
Historisch:
Zuständigkeiten nach dem Landesumzugskostengesetz im Bereich des Ministers für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten RdErl. d. Ministers für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten v. 7. 7. 1969 — I A l — 0.261.3¹)
7.7.69(1) , 186.Ergänzung-SMBl. NW.- (Standl.8.1988-MBl. NW.Nr.51einschl.)
Zuständigkeiten
nach dem Landesumzugskostengesetz im Bereich des
Ministers für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten
RdErl. d. Ministers für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten v. 7. 7. 1969 — I A l — 0.261.3¹)
l Zuständig für die Zusage der Umzugskostenvergütung (S 2 BUKG) an Beamte sind
1.1 der Minister für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten lür die Beamten seiner Behörde und die Leiter der ihm unmittelbar'nachgc-ordnelen Behörden.
: 1.2 das Landesvermessungsamt NW,
die Landesbaubehörde Ruhr
' für die Beamten ihrer Behörde,
1.3 die Regierungspräsidenten
1.31 für die Beamten ihrer Behörde,
1.32 für die Beamten der Sta'atshochbauümter und Staatsneubauämter. .
2 Für die Zusage der Umzugskostenvergütung an Ruhe-standsbeamle, frühere Beamte und Hinterbliebene (§ l Abs. l Nrn. 4 bis 6 LUKG) gelten die Nummern 1.1 bis 1.3 entsprechend.
3 Die Anerkennung einer Wohnung als vorläufige Wohnung (} 12 BUKG) wird von der Behörde ausgesprochen, die für die Zusage der Umzugskostenvergütung nach den Nummern 1.1 bis 1.3 zuständig ist.
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4 Die Urazugskostenvergütung wird von der Beschäf- t tigung&stelle bzw. letzten Beschäftigungssteile (§2 Abs. 6 BUKG) festgestellt und zur Zahlung angewiesen, sofern ihr entsprechende Haushaltsmittel zur Bewirt-. Schaffung zugewiesen sind, andernfalls von der Dienststelle, die diese Haushaltsmittel bewirtschaftet.
i) MBI. NW. IM S. I3S2.