Verwarnungsgelder, die von Polizeivollzugbeamten erhoben werden, fließen in die Landeskasse.

3
Anzeigen

3.1
Anzeigenbearbeitung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

3.1.1
Ordnungswidrigkeiten-Anzeige

Ist die Ordnungswidrigkeit nicht mehr als geringfügig anzusehen oder ist der Betroffene mit der Verwarnung nicht einverstanden oder hat der Betroffene das Verwarnungsgeld nicht fristgerecht gezahlt, kommt eine Anzeige in Betracht; hierfür ist der Vordrucksatz „Ordnungswidrigkeiten-Anzeige" (Anl. 5) zu verwenden. Der Tatort ist möglichst genau zu bezeichnen (Gemeinde, Stadt-/Ortsteil, Straße).

Der Vordrucksatz enthält mindestens folgende Formulare:

a) Ordnungswidrigkeiten-Anzeige (Urschrift des Bußgeldbescheides) - (gelb),

b) Schriftliche Verwarnung/Anhörungsbogen -(blau),

c) Nachricht an das Kraftfahrt-Bundesamt -(weiß),

d) Bußgeldbescheid (Ausfertigung) - (rosa),

e) Postzustellungsurkunde - (blau),

f) Antrag auf Auskunft aus dem Verkehrszentralregister - (weiß),

g) Ordnungswidrigkeiten-Anzeige (Durchschrift für die Polizei) - (grün).

3.1.2
Anhörung des Betroffenen an Ort und Stelle.

3.1.21
Dem Betroffenen ist grundsätzlich noch an Ort und Stelle Gelegenheit zu geben, sich zu derBeschuldigung zu äußern (§ 55 Abs. l OWiG). Die Anhörung an Ort und Stelle beschleunigt das Verfahren, da die Anzeige mit der Äußerung des Betroffenen ohne Verzug weitergeleitet werden kann.

3.1.22
Vor der Anhörung ist der Betroffene darauf hinzuweisen, dass es ihm frei steht sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen. Der Betroffene braucht nicht darauf hingewiesen zu werden, dass er auch schon vor seiner Vernehmung einen von ihm zu wählenden Verteidiger befragen kann (§ 55 Abs. 2 OWiG). Das Ergebnis der Anhörung ist in Form eines Vermerks auf dem Anhörungsbogen oder auf gesondertem Blatt festzuhalten. Dabei ist eine kurze Äußerung möglichst wortgetreu wiederzugeben. Längere Ausführungen können zusammengefasst werden, müssen aber den wesentlichen Inhalt richtig wiedergeben. Die Unterschrift des Betroffenen unter dem Vermerk ist nicht erforderlich. Verweigert der Betroffene eine Äußerung, so ist auch das zu vermerken. Zur Angabe seiner Personalien ist er im Rahmen des § 111 OWiG verpflichtet.

3.1.23
Möchte sich der Betroffene schriftlich äußern, ist ihm hierzu Gelegenheit zu geben. Auch in diesem Falle ist er zu belehren. Nach Möglichkeit soll ihm ein Anhörungsbogen mit der Aufforderung mitgegeben werden, diesen ausgefüllt innerhalb einer Woche der angegebenen Polizeidienststelle zu übersenden. Geht die schriftliche Äußerung innerhalb von zwei Wochen nicht ein, ist das zu vermerken. Das Anhörungsverfahren gilt dann als abgeschlossen.

3.1.3
Anhörung in sonstigen Fällen

3.1.31
Kann der Betroffene ausnahmsweise nicht an Ort und Stelle gehört werden, ist ihm durch Übersendung eines Anhörungsbogens Gelegenheit zu geben, sich innerhalb einer Woche schriftlich zu äußern. Muss der Halter zuvor ermittelt werden, so ist gemäß Nr. 2.6 zu verfahren. Liegt eine Frontaufnahme von Fahrer und Fahrzeug als Beweismittel vor, ist ein Abzug dem Anhörungsbogen beizufügen, wenn der Halter eine natürliche Person ist. Abbildungen von mitfahrenden Personen sind dauerhaft zu schwärzen.

3.1.32
Wird der Anhörungsbogen nicht innerhalb von zwei Wochen zurückgesandt, ist grundsätzlich ohne weitere Anhörung die Anzeige fertig zu stellen, sofern der Halter eine natürliche Person ist. Sendet der Halter den Anhörungsbogen mit dem Vermerk zurück, dass nicht er selbst, sondern ein anderer als Fahrzeugführer in Betracht kommt und hat sich dieser im Anhörungsbogen noch nicht geäußert, ist dem betroffenen Fahrzeugführer ein Anhörungsbogen zuzusenden. Gibt der Betroffene die geforderten Angaben zur Person nicht oder nur unvollständig an, sind sie über die Polizeidienststelle des Wohnorts zu ermitteln. Hat der Betroffene zur Sache keine oder nur unvollständige Angaben gemacht, gilt die Anhörung dennoch als erfolgt.

3.1.33
Wird der Anhörungsbogen nicht zurückgesandt und ist der Halter keine natürliche Person, ist ein Anhörungsbogen an die für den Halter zuständige Polizeidienststelle zu senden mit der Bitte, den Betroffenen zuhören. In dem Ersuchen ist die Anschrift des Halters anzugeben und darauf hinzuweisen, dass der Versuch einer schriftlichen Anhörung erfolglos geblieben ist.

3.1.4
Beweiserhebung

3.1.41
Vernehmung von Zeugen

Sind Zeugen zu vernehmen, hat dies grundsätzlich schriftlich zu erfolgen. Hierfür ist unter Beifügung eines Freiumschlages das „Anschreiben an Zeugen" (Anl. 6) zu verwenden, das auf der Rückseite (Anl. 7) den Zeugen-Fragebogen enthält. Vernehmungen von Zeugen zu Protokoll kommen nur ausnahmsweise in Betracht. Hierüber entscheidet der Anzeigensachbearbeiter oder der Dienststellenleiter. In Strafverfahren ist der Verletzte über seine Rechte nach dem Opferschutzgesetz v. 18.12.1986 (BGBl. 1 S. 2496) zu belehren. Dies kann durch Aushändigung/Übersendung des entsprechenden Merkblatts erfolgen. Die Belehrung ist aktenkundig zu machen.

3.1.42
Lichtbildabgleich nach § 2b Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 PAuswG

Ein Lichtbildabgleich darf nur für den Betroffenen beantragt werden.

Es ist im Einzelfall abzuwägen, ob ein im Vergleich zum Erfolg unverhältnismäßig hoher Aufwand vorliegt. Der Aufwand liegt in den notwendigen finanziellen Aufwendungen (personellen/sachlichen) sowie administrativen und/ oder organisatorischen Schwierigkeiten der Polizei. Der Erfolg ist die Ahnung der konkreten Ordnungswidrigkeit. Dabei ist die Höhe der Verwarnung oder Geldbuße Richtschnur für das Gewicht des Erfolgs bei der Abwägung. Der Aufwand ist dann unverhältnismäßig, wenn er in keinem vernünftigen Verhältnis zum angestrebten Erfolg steht oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht zum Erfolg führt.

Eine zumutbare Datenerhebung beim Betroffenen liegt daher immer

a) in der Anhörung des Betroffenen,

b) in der Vorladung des Betroffenen, wenn nicht sein bisheriges Verhalten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erkennen lässt, dass er nicht erscheinen wird,

c) im Aufsuchen des Betroffenen, wenn nicht der Aufwand der Polizei im Einzelfall unverhältnismäßig ist. Dabei sollte die Polizei als Grundlage für die Abwägung ihre Kosten für ein Aufsuchen des Betroffenen je nach Wohnsitz ermitteln und organisatorische Schwierigkeiten darlegen.

Ein unverhältnismäßig hoher Aufwand liegt grundsätzlich vor, wenn der Betroffene nicht im örtlichen Zuständigkeitsbereich der ermittelnden Polizeibehörde seinen Wohnsitz hat.

Die Befragung anderer Personen ist keine Datenerhebung beim Betroffenen im Sinne von § 2b Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 PAuswG. Sie ist daher erst dann zu erwägen, wenn ein Lichtbildabgleich negativ ist.

Bei der Wahl des Mittels ist zu bedenken, in welchem Maße die konkrete Art der Datenerhebung beim Betroffenen im Verhältnis zum Lichtbildabgleich in dessen Persönlichkeitsrecht eingreift.

Die Polizei muss im Antrag bei der Personalausweisbehörde versichern, dass die Voraussetzungen des § 2b Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 PAuswG gegeben sind. Weitere Erläuterungen sind nicht erforderlich.

Sollte eine mögliche Ermittlung beim Betroffenen als unverhältnismäßig angesehen werden, müssen die Gründe dafür festgehalten werden. Diese können sich aus generellen Erwägungen der Polizei über den Aufwand von Ermittlungen ergeben, wenn die Erwägungen die wesentlichen Momente des Einzelfalls erfassen und der einzelne Vorgang auf sie nachvollziehbar verweist.

3.1.5
Akteneinsicht

3.1.51
Bei der Gewährung von Akteneinsicht sind grundsätzlich die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) anzuwenden. In Verkehrsordnungswidrigkeiten-Verfahren sollte Akteneinsicht gewährt werden, wenn hierdurch keine wesentlichen Verzögerungen eintreten und der Ermittlungszweck nicht beeinträchtigt wird. Sofern nicht unmittelbar mit dem Verfahren befassten Stellen (z. B. Versicherungen oder von diesen bevollmächtigten Rechtsanwälten) Einsicht gewährt wird, sind die Auszüge aus dem Verkehrszentralregister zurückzubehalten.

Fotografien, die sich bei den Akten befinden, können ebenfalls eingesehen werden; ein Anspruch auf Herstellung eines Abzugs besteht jedoch nicht

3.1.52
Die Gebühr für die Versendung von Bußgeldakten durch die Post richtet sich nach der Tarifstelle 30.3 der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung (AVwGebO NW).

3.1.6
Einstellung des Verfahrens

3.1.61
Die Einstellung des Verfahrens (§ 47 Abs. l OWiG) ist geboten, wenn

a) nach dem Ermittlungsergebnis ein ausreichender Tatbeweis oder eine Feststellung des Betroffenen nicht möglich erscheint,

b) der mit weiteren Ermittlungen verbundene Aufwand außer Verhältnis zur Bedeutung der Tat stehen würde,

c) nach den Umständen des Einzelfalles ein Verzicht auf Ahndung angebracht erscheint oder

d) die Tat verjährt ist.

Muss das Verfahren eingestellt werden, weil der Betroffene nicht festgestellt werden kann (Buchst a), so ist zu prüfen, ob bei der Straßenverkehrsbehörde angeregt werden soll, dem Fahrzeughalter die Führung eines Fahrtenbuches aufzuerlegen (§ 31 a StVZO). Eine Einstellung nach Buchst. c) kommt im Interesse der Verkehrssicherheit regelmäßig nicht in Betracht, wenn es sich um Hauptunfallursachen handelt.

3.1.62
Die Einstellung ist auf der Ordnungswidrigkeiten-Anzeige unter Angabe des Grundes zu verfügen.

3.1.63
Ist der Betroffene zu dem Vorwurf gehört worden, so ist er von der Einstellung formlos in Kenntnis zu setzen (§ 46 Abs. l OWiG i.V.m. § 170 Abs. 2 StPO, § 50 Abs. l OWiG). Bei Minderjährigen soll außerdem der gesetzliche Vertreter verständigt werden.

3.1.64
Über die Einstellung entscheidet der Dienststellenleiter oder ein besonders beauftragter Polizeivollzugsbeamter des gehobenen oder höheren Dienstes.

3.1.65
Die Einstellungsakten sind zwei Jahre aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem die Akten abgeschlossen worden sind.

3.1.66
Kann in einem Bußgeldverfahren wegen eines Halt- oder Parkverstoßes der Führer des Kraftfahrzeugs, der den Verstoß begangen hat, voraussichtlich nicht vor Eintritt der Verfolgungsverjährung ermittelt werden oder würde seine Ermittlung einen unangemessenen Aufwand erfordern, so kommt die Anwendung des §25 a StVG zur Kostentragungspflicht des Halters in Betracht Der Anzeigensachbearbeiter macht einen entsprechenden Entscheidungsvorschlag und veranlasst die Übersendung des Vorgangs an die Bußgeldbehörde, der auch die Entscheidung über die Einstellung des Verfahrens obliegt

3.1.7
Abgabe der Anzeige an die Bußgeldbehörde

Kommt nach Abschluss der Ermittlungen unter Berücksichtigung der Äußerung des Betroffenen und etwaiger Zeugenaussagen ein Bußgeldbescheid in Betracht, so macht der Anzeigensachbearbeiter einen Entscheidungsvorschlag an Hand des Bußgeldkatalogs und veranlasst die Übersendung des Vorgangs an die Bußgeldbehörde. Dem Vorgang ist die Auskunft aus dem Verkehrszentralregister beizufügen, wenn eine Geldbuße ab 80 DM vorgeschlagen wird.

3.1.8
Abgabe der Anzeige an die Staatsanwaltschaft

Hängt die Ordnungswidrigkeit mit einer Straftat zusammen, so gibt die Polizei den Vorgang an die • Staatsanwaltschaft ab (§ 53 Abs. l Satz 3 OWiG). Ein Zusammenhang besteht (§ 42 Abs. l Satz 2 OWiG), wenn

a) jemand sowohl einer Straftat als auch einer Ordnungswidrigkeit beschuldigt wird oder

b) hinsichtlich derselben Tat die eine Person einer Straftat und eine andere einer Ordnungswidrigkeit beschuldigt wird.

3.1.9
Verkehrsordnungswidrigkeiten mit Unfallfolge

Bei der Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten mit Unfallfolge und der Aufnahme von Verkehrsunfällen ist nach dem RdErl. v. 15. 6. 1982 (SMB1. NW. 20510) „Aufgaben der Polizei bei Straßenverkehrsunfällen" zu verfahren.

3.2
Anzeigenbearbeitung bei Verkehrsvergehen

3.2.1
Anzeigenvordruck

Bei Verkehrsvergehen ist derVordruck „Verkehrsvergehens-Anzeige" (Anl. 8) zu verwenden.

3.2.2
Vernehmung des Beschuldigten

3.2.21
Verkehrsvergehen ohne Unfallfolgen sind in der Regel „einfache Sachen" im Sinne des § 163 a Abs. l Satz 2 StPO. Es genügt, dem Beschuldigten Gelegenheit zu geben, sich schriftlich zu äußern. Dem Beschuldigten ist zu diesem Zweck der Vernehmungsbogen (Anl. 8) möglicht anOrt und Stelle auszuhändigen. Anstelle einer mündlichen Belehrung kann ihm das „Anschreiben an Beschuldigten" (Anl. 9) übergeben werden mit der Bitte, sich innerhalb einer Woche schriftlich zu äußern.

3.2.22
Wird der Vernehmungsbogen nicht innerhalb von zwei Wochen zurückgesandt ist ohne weitere Vernehmung die Anzeige fertig zu stellen. In jedem Fall ist jedoch der Fahrer des Fahrzeugs zu ermitteln. Sendet der Halter den Vernehmungsbogen mit dem  Vermerk zurück, dass nicht er selbst, sondern ein anderer als Fahrzeugführer in Betracht kommt, ist diesem ein Vernehmungsbogen zuzusenden. Gibt der Beschuldigte die geforderten Angaben zur Person nicht oder nur unvollständig an, sind sie über die Polizeidienststelle des Wohnorts zu ermitteln. Hat der Beschuldigte zur Sache keine oder nur unvollständige Angaben gemacht, ist davon auszugehen, dass er sich nicht äußern will. Die Anzeige ist mit einem entsprechenden Vermerk an die Staatsanwaltschaft abzugeben.

3.2.23
Wird der Vernehmungsbogen nicht zurückgesandt und ist der Halter keine natürliche Person, ist ein Vernehmungsbogen an die für den Halter zuständige Polizeidienststelle zu senden mit der Bitte, den Beschuldigten zu ermitteln und zu hören. In dem Ersuchen ist die Anschrift des Halters anzugeben und darauf hinzuweisen, dass der Versuch einer schriftlichen Vernehmung erfolglos geblieben ist.

3.2.24
Eine Vernehmung zu Protokoll soll bei Verkehrsvergehen ohne Unfallfolge die Ausnahme sein. Sie ist geboten, wenn widersprüchliche Erklärungen von Beschuldigten und Zeugen vorliegenoder bei Ausländern, welche die deutsche Sprache nicht beherrschen. Auch bei Vernehmungen zu Protokoll ist der Vernehmungsbogen (Anl. 8) zu benutzen. Der Beschuldigte ist gemäß § 163 a Abs. 4 StPO zu belehren.

3.2.3
Vernehmung von Zeugen

Sind Zeugen zu vernehmen, hat dies grundsätzlich schriftlich zu erfolgen (vgl. Nr. 3.1.4). Führt die schriftliche Vernehmung nicht zum Erfolg, ist der Zeuge vorzuladen. Erscheint der Zeuge nicht, ist zu prüfen, ob die Staatsanwaltschaft einzuschalten ist.

3.2.4
Lichtbildabgleich nach § 2b Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 PAuswG

Nr. 3.1.42 gilt entsprechend.

3.2.5
Abgabe der Anzeige an die Staatsanwaltschaft Schlussberichte sind nicht zu fertigen.

4
Beschaffung und Verwaltung der Vordrucke, Abrechnungsverfahren

4.1
Beschaffung der Vordrucke

4.1.1
Zentrale Beschaffung

Die Vordrucke gemäß Anl. l und 5 bis 10 werden zentral beschafft

Die Bescheinigungen (Anl. 1) werden zu Verwarnungsblocks mit 20 Blatt, die Abrechnungsbögen (Anl. 10) zu Abrechnungsbüchern mit je 50 Blatt zusammengefasst.

Der jeweilige Halbjahresbedarf an Verwarnungsblocks sowie an Vordrucken gemäß den Anl. 5 bis 9 ist zum 1.1. und zum 1.7. des Jahres, der jeweilige Jahresbedarf an Abrechnungsbüchern zum 1.1. jeden Jahres unmittelbar der Polizei-Beschaffungsstelle NW mitzuteilen. Fehlanzeige ist erforderlich. Noch vorhandene alte Vordrucke sind aufzubrauchen.

4.1.2
Beschaffung durch die Polizeibehörden

Der Zahlschein (Anl. 2) wird mit dem Notizteil (Anl. 3) jeweils l0fach zusammengefasst. Die vorgenannten Zahlschein-Blocks werden von den Polizeibehörden beschafft, ebenso die Vordrucke „Halterermittlung" (Anl. 4).

Erfolgt eine schriftliche Halterermittlung über das Kraftfahrt-Bundesamt, so sind die hierfür erforderlichen Vordrucke (vgl. Nr. 2.6) vom Kraftfahrt-Bundesamt zu beschaffen.

4.2
Verwaltung der Vordrucke

4.2.1
Bescheinigung und Abrechnungsbögen

4.2.11
Die Bescheinigungen (Anl. 1) sind zur Unterscheidung der Polizeibehörden mit Kennziffern zu versehen und für jede Polizeibehörde durchzunummerieren.

4.2.12
Die Polizeibehörden weisen den Empfang und die Ausgabe der Verwarnungsblocks sowie der Abrechnungsbücher in einfacher Form listenmäßig nach. Sie regeln den näheren Ablauf der Weitergabe an die Polizeidienststellen und die Ausgabe der Verwarnungsblocks an die Polizeivollzugsbeamten. Eine Weitergabe von Verwarnungsblocks ohne Quittung ist unzulässig.

4.2.13
Die Polizeidienststellen tragen die in Empfang genommenen Verwarnungsblocks mit Angabe der Nummern in das Abrechnungsbuch ein. Bei der Ausgabe eines Verwarnungsblocks ist die Nummer des Abrechnungsbuches zur besseren Auffindung der Eintragung auf dem Verwarnungsblockumschlag zu vermerken. Der Empfang des Verwarnungsblocks ist in der dafür vorgesehenen Rubrik („Quittung") des Abrechnungsbuches zu quittieren. Die Eintragungen sind mit zugelassenen Schreibmitteln (Nr. 2.3 VV zu § 70 LHO) vorzunehmen.

4.2.14
Die Verwarnungsblocks, die Abrechnungsbücher und sonstige Abrechnungsunterlagen sind sorgfältig aufzubewahren. Dabei ist insbesondere Sorge dafür zu tragen, dass Verwarnungsblocks nicht in unbefugte Hände gelangen. Der Verlust eines Verwarnungsblocks, eines Abrechnungsbuches oder anderer Abrechnungsunterlagen ist unverzüglich der Dienststelle zu melden, die hierfür eine Niederschrift aufzunehmen und die erforderlichen Nachprüfungen zu veranlassen hat. Aufgrund des Ergebnisses der Nachprüfung entscheidet der Behördenleiter über die weiteren Maßnahmen und genehmigt ggf. die Absetzung des Verwarnungsblocks. Eine Durchschrift der Entscheidung ist zu den Abrechnungsunterlagen zu nehmen; der Verwarnungsblock ist im Abrechnungsbuch auszutragen.

4.2.2
Andere Vordrucke

Für die anderen in diesem RdErl. genannten Vordrucke ist die Führung von Nachweisen nicht erforderlich.

4.3
Abrechnungsverfahren

4.3.1
Abrechnung auf der Dienststelle

4.3.11
Die Polizeidienststellen, die Verwarnungsblocks empfangen, rechnen selbständig ab. Hierzu haben sie für die Verwarnungsblocks Abrechnungsbücher nach Nr. 4.1.1 zu führen; die Nrn. 18.6,19.3,19.5 und 19.6 VV zu § 71 LHO finden entsprechende Anwendung.

Der für die Abrechnung Verantwortliche hat auf der Titelseite des Abrechnungsbuches unterschriftlich zu bescheinigen, von wann bis wann er das Buch geführt hat. Damit übernimmt er die Verantwortung, dass das Abrechnungsbuch richtig geführt worden ist und die Eintragungen ordnungsgemäß belegt sind.

4.3.12
Die Polizeivollzugsbeamten haben die Verwarnungsgelder bei ihrer Dienststelle innerhalb von drei Tagen abzurechnen. Die Leiter der Polizeibehörden oder die von ihnen beauftragten Beamten können die Frist in begründeten Fällen bis zu vierzehn Tagen verlängern.

4.3.13
Bei der Ablieferung von Verwarnungsgeldern durch Polizeivollzugsbeamte hat der für die Abrechnung Verantwortliche in den Spalten „Abschnitt l bis 20" des Abrechnungsbuches jeweils den zuoberst links auf dem Stammabschnitt der Bescheinigung (Anl. 1) stehenden Betrag einzutragen; Beträge, die mittels Scheck und/oder in ausländischer Währung entrichtet worden sind, sind besonders kenntlich zu machen. Der zuletzt eingetragene Betrag ist abzuhaken, um den an dem Tag von dem Polizeivollzugsbeamten abgelieferten Gesamtbetrag ermitteln zu können. Gleichzeitig hat der für die Abrechnung Verantwortliche auf der rechten Seite des Blattes in den Spalten „Abrechnung" unter Angabe des Datums und der laufenden Nummer den abgelieferten Gesamtbetrag einzutragen. Bei Devisenbeträgen ist der eingewechselte Betrag auf der linken Seite des Abrechnungsbuches einzutragen und auf der rechten Seite unter der Tagesablieferung einzusetzen. Der Beleg des Bankinstitutes ist der Abrechnung beizufügen.

Die Abrechnung der Stammabschnitte ist auf dem jeweils letzten abgerechneten Stammabschnitt mit dem Stempelaufdruck „abgerechnet" mit Datum und Gesamtbetrag zu bescheinigen. Nach Verbrauch des Verwarnungsblocks ist dieser mit den in dem Verwarnungsblock verbleibenden Stammabschnitten zurückzugeben.

4.3.14
Bei Abgabe des Verwarnungsblocks ist auf der linken Seite des Abrechnungsbogens in der Spalte „DM" das Ist einzutragen.

4.3.15
Wird ein Verwarnungsblock vorzeitig abgegeben, bleiben die nicht abgerechneten Abschnittsspalten auf dem Abrechnungsbogen frei. Das Ist ergibt sich aus den Eintragungen in den Abschnittsspalten. Der Verwarnungsblock wird unter der letzten laufenden Nummer mit dieser Nummer und einem Zusatzbuchstaben neu eingetragen.

4.3.16
In der Spalte der laufenden Nummer des Abrechnungsbogens, in der ein abgegebener, nicht verbrauchter Verwarnungsblock zuerst eingetragen worden ist, ist auf die neue laufende Nummer hinzuweisen. Die neue Nummer ist auf dem Umschlag des Verwarnungsblocks zu vermerken und die früher eingetragene Nummer zu streichen. Um die blattweise Abrechnung nicht zu verzögern, können Verwarnungsblocks, die längere Zeit im Besitz eines Polizeivollzugsbeamten sind, auf der Seite der erstmaligen Eintragung ausgetragen und entsprechend Nr. 4.3.15 neu eingetragen werden.

4.3.17
Die Abrechnung der eingezahlten Verwarnungsgelder hat stets auf dem Abrechnungsbogen zu erfolgen, auf dem der Verwarnungsblock eingetragen ist. Bei der Abrechnung ist in der auf der linken Seite des Abrechnungsbogens befindlichen Spalte „DM" das Gesamt-Ist zu bilden. Diese Summe muss mit der sich aus den Abrechnungsspalten ergebenden Gesamtsumme übereinstimmen.

4.3.2
Abrechnung bei der Kasse

4.3.21
Die Dienststellen zahlen die abgerechneten Verwarnungsgelder mindestens zweimal wöchentlich (möglichst dienstags und freitags) unmittelbar bei der zuständigen Kasse oder bei einem Kreditinstitut zugunsten eines Kontos der zuständigen Kasse ein. Bei Dienststellen mit einem Verwarnungsgeldaufkommen bis zu 600 DM je Woche genügt es, wenn einmal wöchentlich eingezahlt wird.

4.3.22
Bei Einzahlung der Verwarnungsgelder bei der Kasse ist auf dem Einzahlungsschein für die Kasse bzw. der Quittung der Kasse zu vermerken, wie sich der eingezahlte Betrag nach den Beträgen auf den einzelnen Abrechnungsbögen des Abrechnungsbuches zusammensetzt

Die von den Kassen erhaltenen Quittungen sind zu nummerieren; die Nummern sind auf den einzelnen Abrechnungsbögen unter dem abgeführten Betrag zu vermerken.

4.3.23
Die abrechnenden Dienststellen melden der Verwaltung in regelmäßigen Zeitabständen - mindestens einmal monatlich - die Höhe der abgerechneten Verwarnungsgelder. Die Verwaltung erteilt der Kasse über das gemeldete Einnahmesoll die erforderliche Annahmeanordnung. Zur gleichen Zeit ist das Soll mit den tatsächlich bei der Kasse eingegangenen Beträgen zu vergleichen. Die Verwaltung kann der Kasse zu Beginn eines Haushaltsjahres getrennt für jede abrechnende Dienststelle auch eine allgemeine Annahmeanordnung (VV Nr. 22 zu § 70 LHO) erteilen. Diese Annahmeanordnung ist in regelmäßigen, mit der Kasse zu vereinbarenden Zeitabständen durch Zusammenstellungen der in Absatz l Satz l genannten Meldungen zu ergänzen. Absatz l Satz 3 gilt entsprechend.

Einzelheiten sind mit der Kasse abzustimmen.

4.3.3
Aufbewahrung der Abrechnungsunterlagen

4.3.3l
Die Abrechnungsbücher und Unterlagen sind sicher aufzubewahren und so zu ordnen, dass auch einzelne Unterlagen jederzeit zur Verfügung stehen. Die Herausgabe an Dritte ist nur gegen Quittung zulässig. Die Rückgabe ist zu überwachen.

4.3.32
Bis fünf Jahre nach Ablauf des Rechnungsjahres, in dem die Abrechnungsbücher mit den dazu gehörenden Verwarnungsblocks und sonstigen Unterlagen abgeschlossen und die letzten Eintragungen vorgenommen wurden, sind aufzubewahren:

- Verbrauchte Verwarnungsblocks, die wegen verschriebener oder sonst unbrauchbar gewordener Bescheinigungen nicht vollständig abgerechnet werden konnten,

- Nachweisungen der Kasse über überwiesene Verwarnungsgelder,

- Einzahlungsquittungen der Kassen und Geldinstitute,

- Abrechnungsbücher,

- für die Abrechnung der Verwarnungsgelder erstellte Nachweisungen, Listen und sonstige Unterlagen.

Die nach Ablauf von 5 Jahren auszusondernden Bücher und Unterlagen sind gemäß Nr. 7.3 der Aufbewahrungsbestimmungen (Anl. zu Nr. 21.1VV zu § 71 LHO) zu vernichten.

4.3.33
Vollständig abgerechnete Verwarnungsblocks sind bis zur Durchführung der Rechnungsprüfung aufzubewahren. Ergeben sich bei der Rechnungsprüfung keine Beanstandungen, sind sie vom Rechnungsprüfer zur Vernichtung freizugeben. Auf die Aufbewahrung der erledigten Notizteile (Anl. 3) kann nach Auswertung gemäß Nr. 4.3.44 verzichtet werden.

4.3.34
Die ordnungsgemäße Handhabung dieser Bestimmungen ist durch den Dienststellenleiter oder dessen Beauftragten durch unvermutete Kontrollen mindestens einmal monatlich zu prüfen. Das Prüfungsergebnis ist auf dem betreffenden Abrechnungsbogen des Abrechnungsbuches aktenkundig zu machen. Die von den Rechnungsprüfern vorzunehmenden Prüfungen bleiben hiervon unberührt.

4.3.4
Überwachung des Zahlungseingangs

4.3.41
In den Fällen der Nrn. 2.5.25 und 2.7.1 übergibt der Polizeivollzugsbeamte den ausgefüllten Notizteil (Anl. 3) seiner Dienststelle, die ihn an den für die Ausgabe und Abrechnung der Verwarnungsblocks Verantwortlichen weiterleitet.

4.3.42
Nach Eingang des Verwarnungsgeldes benachrichtigt die Kasse in einfacher Form die Polizeibehörde über den Zahlungseingang. Die Benachrichtigung muss die Dienststelle, das Geschäftszeichen und die Höhe des eingezahlten Betrages enthalten; Angaben über Namen und Anschrift des Einzahlers sind nur erforderlich, wenn das Geschäftszeichen nicht oder unvollständig angegeben ist Die Polizeibehörde leitet die Benachrichtigung an die .zuständige Dienststelle.

4.3.43
Der für die Abrechnung Verantwortliche überwacht den Zahlungseingang. Falls dieser nicht erfolgt, finden die Nrn. 2.5.26, 2.5.27, 2.5.34 und 2.7.2 Anwendung.

4.3.44
Der Notizteil (Anl. 3) dient nach Eingang des Verwarnungsgeldes ggf. der statistischen Erfassung der Verwarnungen für Formular „TÄT 1."

5
Schlussbestimmungen

Der bisherige Buß- und Verwarnungsgeldkatalog gilt bis zum Erlass neuer Rechts- oder Verwaltungsvorschriften durch den Bundesminister für Verkehr fort.

Der RdErl. ergeht im Einvernehmen mit dem Justizminister und dem Minister für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr.

MBl. NRW 1987 S. 1586, geändert durch Rd.Erl. v. 15.11.1996 (MBl. NRW. 1997 S. 90)