Geltende Erlasse (SMBl. NRW.) mit Stand vom 17.4.2024
Hauptsatzung der Apothekerkammer Westfalen-Lippe vom 7. Dezember 1994
Hauptsatzung der Apothekerkammer Westfalen-Lippe vom 7. Dezember 1994
Hauptsatzung
der Apothekerkammer Westfalen-Lippe
vom 7. Dezember 1994
§ 1
Rechtsstellung und Sitz
1
Die Apothekerkammer Westfalen-Lippe ist die berufliche Vertretung der
westfälisch-lippischen Apothekerinnen und Apotheker im Land
Nordrhein-Westfalen. Sie ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie
führt ein Dienstsiegel.
2
Ihr Sitz ist Münster.
§ 2
Kammerangehörige
1
Der Apothekerkammer Westfalen-Lippe gehören alle Apothekerinnen und Apotheker –
mit Ausnahme derjenigen, die bei der Aufsichtsbehörde beschäftigt sind – an,
die im Landesteil Westfalen-Lippe ihren Beruf ausüben oder, falls sie ihren
Beruf nicht ausüben, ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
(2) Pharmazeutinnen und Pharmazeuten im Praktikum, die im Landesteil Westfalen-Lippe die praktische Ausbildung nach § 4 der Approbationsordnung für Apotheker ableisten, können für diesen Zeitraum durch schriftliche Beitrittserklärung freiwilliges Mitglied der Apothekerkammer werden. Die freiwillige Mitgliedschaft kann bis zur Erteilung der Approbation, höchstens für sechs Monate verlängert werden, wenn zu erwarten ist, dass nach bestandener dritter Pharmazeutischer Prüfung die Erteilung der Approbation unverzüglich beantragt wird und die Voraussetzungen der Mitgliedschaft nach § 2 Absatz 1 des Heilberufsgesetzes alsbald vorliegen. Voraussetzung ist, dass die Pharmazeutin oder der Pharmazeut im Praktikum die Verlängerung schriftlich beantragt und eine entsprechende Erklärung abgibt.
3
Kammerangehörige, die ihre heilberufliche Tätigkeit ins Ausland verlegen oder
dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt nehmen, ohne ihren Beruf auszuüben, können
auf Antrag freiwillig Kammerangehörige bleiben. Über den Antrag entscheidet der
Vorstand.
4
Die freiwilligen Kammerangehörigen haben während der Dauer ihrer Zugehörigkeit
die gleichen Rechte und Pflichten wie die pflichtigen Kammerangehörigen, sofern
sich nicht aus anderen rechtlichen Regelungen, insbesondere der Satzung des
Versorgungswerkes der Apothekerkammer Westfalen-Lippe etwas anderes ergibt.
§
3
Aufgaben
Die Apothekerkammer nimmt die
ihr durch das Heilberufsgesetz übertragenen Aufgaben wahr.
§ 4
Fürsorgeeinrichtungen
(1) Die Kammer unterhält zwei voneinander unabhängige Fürsorgeeinrichtungen:
a) zur Unterstützung der Kammerangehörigen, ihrer im Haushalt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner und ihrer minderjährigen Kinder sowie der hinterbliebenen Ehegatten oder Lebenspartner und Waisen verstorbener Kammerangehöriger, sofern diese ihren ständigen Wohnsitz im Kammerbereich haben, die in wirtschaftliche Bedrängnis geraten sind und
b) zur Unterstützung der Kammerangehörigen, die als Angestellte in öffentlichen Apotheken im Kammerbereich Westfalen-Lippe, bei der Apothekerkammer Westfalen-Lippe sowie dem Apothekerverband Westfalen-Lippe beschäftigt sind, sowie der unter Buchstabe a benannten, den Angestellten zugehörigen Personen, die in wirtschaftliche Bedrängnis geraten sind.
(2) Die Fürsorgeeinrichtungen nach Absatz 1 gewähren freiwillige Leistungen nach Richtlinien, die nach Beratung im Ausschuss für Finanzen und Soziales von der Kammerversammlung beschlossen werden. Die zur Durchführung der Aufgaben erforderlichen Geldmittel für die Fürsorgeeinrichtungen nach Absatz 1 werden im Wirtschaftsplan der Fürsorgeeinrichtungen gesondert bereitgestellt. Soweit sie nicht verbraucht werden, verbleiben sie den Fürsorgeeinrichtungen und sind als Sondervermögen getrennt zu verwalten.
(3) Bei Auflösung der Fürsorgeeinrichtungen hat die Kammer nicht verbrauchte Mittel für soziale Zwecke innerhalb des Berufsstandes zu verwenden.
§ 5
Organe
1
Organe der Kammer sind
a) die Kammerversammlung,
b) der Kammervorstand,
c) die Präsidentin oder der Präsident.
2
Die Organe werden nach den Bestimmungen des Heilberufsgesetzes, dieser
Hauptsatzung sowie der Geschäftsordnung gewählt.
(3) Die Tätigkeit gewählter Kammerangehöriger in den Organen, Ausschüssen, sonstigen Gremien und Untergliederungen wird ehrenamtlich ausgeübt. Gleiches gilt für die Tätigkeit von durch Organe berufene Kammerangehörige.
§ 6
Kammerversammlung
1
Die Kammerversammlung ist das oberste Organ der Kammer. Ihre Mitglieder haben die
Belange aller Kammerangehörigen und des Standes in eigener Verantwortung zu
vertreten und sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.
2
Die Mitglieder der Kammerversammlung werden gemäß §§ 11 ff. Heilberufsgesetz
gewählt.
3
Die Durchführung der Wahl obliegt dem Kammervorstand.
4
Vereinigungen von mindestens fünf vom Hundert der Mitglieder der
Kammerversammlung können Fraktionen bilden. Die Bildung von Fraktionen, ihre
Bezeichnungen, die Namen der Vorsitzenden, der stellvertretenden Vorsitzenden
und der übrigen Fraktionsmitglieder sind der Präsidentin oder dem Präsidenten
schriftlich anzuzeigen.
5
Die Kammerversammlung entscheidet alle Fragen von grundsätzlicher Bedeutung.
Ihr obliegt insbesondere:
a) Beschlussfassung über
Erlass, Änderung und Aufhebung von Satzungen, Geschäftsordnung,
Gebührenordnung, Beitragsordnung sowie über den Haushaltsplan,
b) Erlass, Änderung und Aufhebung einer Berufsordnung,
c) Erlass, Änderung und Aufhebung einer Weiterbildungsordnung,
d) Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsidentin oder des
Vizepräsidenten, der Beisitzenden des Kammervorstandes, der satzungsmäßigen
Ausschüsse, der zwei Rechnungsprüfenden und deren Stellvertreter und der
Mitglieder der Schlichtungsstelle,
e) die jährliche Wahl der Delegierten zum Deutschen Apothekertag,
f) Wahl des Mitglieds und stellvertretenden Mitglieds in den Wahlausschuss für
die Berufsgerichte,
g) die Entgegennahme der Jahresrechnung und die Entlastung des
Kammervorstandes,
h) Gründung und Auflösung von Fürsorgeeinrichtungen und mit Genehmigung der
Aufsichtsbehörde Schaffung von Versorgungseinrichtungen aufgrund einer
besonderen Satzung,
i) Beschlussfassung über die Verwendung des Vermögens bei Auflösung der Kammer.
(6)
Die Kammerversammlung tritt mindestens einmal im Jahr zu einer ordentlichen
Sitzung zusammen. Weitere Sitzungen finden nach Bedarf statt. Die
Kammerversammlung muss einberufen werden, wenn ein Drittel ihrer Mitglieder es
beantragt oder der Vorstand es beschließt.
(7)
Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung der Kammerversammlung werden im
Mitteilungsblatt der Kammer und/oder der Pharmazeutischen Zeitung bekannt
gemacht.
(8)
Die Sitzungen der Kammerversammlung sind für die Kammerangehörigen öffentlich.
Die Öffentlichkeit kann, wenn die Kammerversammlung es für notwendig erachtet,
durch Beschluss ganz oder vorübergehend ausgeschlossen werden.
(9) Für den Fall einer Situation, bei der ein Zusammentreten der Kammerversammlung durch persönliche Anwesenheit der Mitglieder vor Ort nicht möglich oder nicht vertretbar ist, kann die Kammerversammlung als virtuelle Kammerversammlung durchgeführt werden. Die Entscheidung hierüber sowie über das jeweils einzusetzende virtuelle Konferenz- und das elektronische Abstimmungssystem trifft der Vorstand. Es ist zu gewährleisten, dass die Mitglieder der Kammerversammlung die ihnen nach Hauptsatzung und Geschäftsordnung zustehenden Rechte ausüben können. Die Vorgaben der Geschäftsordnung gelten für virtuelle Kammerversammlungen sinngemäß. Eine geheime Abstimmung ist bei einer virtuellen Kammerversammlung nur dann möglich, wenn die Geheimhaltung des Abstimmungsverhaltens durch das eingesetzte elektronische Abstimmungssystem gewährleistet ist. Kammerangehörigen ist nach vorheriger Anmeldung Zugang zur Bild- und Tonübertragung zu ermöglichen. Im Fall einer nichtöffentlichen Sitzung haben die Sitzungsteilnehmer sicherzustellen, dass Dritte keine Kenntnis von dem Inhalt und dem Verlauf der Sitzung nehmen können.
(10) Beschlüsse zu eilbedürftigen Angelegenheiten können von der Kammerversammlung im Umlaufverfahren gefasst werden. Die Entscheidung über die Einleitung eines Umlaufverfahrens trifft der Vorstand. Für die Beschlussfassung ist die Beteiligung von mehr als der Hälfte der gewählten Mitglieder der Kammerversammlung an der Abstimmung erforderlich. Die Mitglieder der Kammerversammlung geben ihre Stimmen schriftlich ab.
(11)
Die Beschlüsse der Kammerversammlung sind für die Kammerangehörigen bindend.
§ 7
Vorstand
(1)
Der Vorstand besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten, der Vizepräsidentin
oder dem Vizepräsidenten und neun Beisitzenden.
(2)
Er wird von der Kammerversammlung auf die Dauer von fünf Jahren gewählt.
Scheidet ein Vorstandsmitglied aus oder tritt es zurück, so ist die Ergänzung
des Vorstandes durch die Kammerversammlung in ihrer nächsten Sitzung
vorzunehmen. Nach Ablauf der Wahlperiode führt der Vorstand die Geschäfte
weiter, bis der neue Kammervorstand die Geschäftsführung übernommen hat.
(3)
Der Vorstand erledigt die Geschäfte der Kammer nach Maßgabe der Hauptsatzung
und der Geschäftsordnung im Rahmen des Haushaltsplanes. Er ist im Zweifel für
alle Geschäfte zuständig, für die nicht in dem Heilberufsgesetz oder in der
Hauptsatzung die Zuständigkeit eines anderen Organs begründet ist. Insbesondere
obliegt ihm:
a) die Vertretung des Berufsstandes bei der Landesregierung,
b) die Benennung der Bewerberinnen und Bewerber für die Wahl der
nichtrichterlichen Beisitzenden der Berufsgerichte beider Instanzen,
c) die Bestellung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder sowie der
Vorsitzenden der Prüfungs- und Widerspruchsausschüsse nach der
Weiterbildungsordnung,
d) die Entscheidung über berufsrechtliche Maßnahmen nach den Vorgaben des
Heilberufsgesetzes gegen Kammerangehörige sowie Dienstleistende,
e) die Bestätigung der Kreisvertrauensapothekerinnen und
Kreisvertrauensapotheker und ihrer Stellvertreterinnen und Stellvertreter,
f) die Vorbereitung der in der Kammerversammlung einzubringenden Anträge und
Vorlagen,
g) die Verwaltung des Vermögens der Kammer unter Mitwirkung des Finanzausschusses,
h) die Anstellung und Entlassung der leitenden Angestellten der Kammer,
i) die Festsetzung der Sätze für Auslagen der Mitglieder der Kammerorgane,
Ausschüsse, Untergliederungen und Schlichtungsstelle nach Anhörung des
Finanzausschusses.
(4)
Die Sitzungen des Vorstandes finden nach Bedarf statt oder wenn vier
Vorstandsmitglieder die Einberufung des Vorstandes beantragen. Sie sind nicht
öffentlich.
§ 8
Präsidentin oder Präsident
(1)
Die Präsidentin oder der Präsident vertritt die Kammer gerichtlich und
außergerichtlich. Erklärungen, die die Kammer außerhalb der laufenden Geschäfte
vermögensrechtlich verpflichten, sind schriftlich abzugeben. Sie sind nur
rechtsverbindlich, wenn sie von der Präsidentin oder dem Präsidenten und einem
Mitglied des Vorstandes unterzeichnet sind.
(2)
Die Erledigung der laufenden Geschäfte der Kammer, die Ausführung der
Beschlüsse des Vorstandes, die Einberufung der Sitzungen der Kammerversammlung
und des Kammervorstandes, der Vorsitz in diesen Sitzungen sowie die
Entscheidungsbefugnis in allen Personalangelegenheiten der Kammer, soweit sie
nicht dem Vorstand vorbehalten sind, obliegen der Präsidentin oder dem
Präsidenten.
(3)
Die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident übt die Vertretung der Präsidentin
oder des Präsidenten im Falle der Verhinderung aus. Ist dies nicht möglich, so
übernimmt vorübergehend das älteste Vorstandsmitglied diese Aufgabe.
(4)
Die gleichzeitige Wahrnehmung des Präsidenten- oder Vizepräsidentenamtes mit
einer leitenden Funktion im Kammerverband Westfalen-Lippe ist nicht zulässig.
§ 9
Ausschüsse
(1)
Die Kammerversammlung bildet für die Dauer ihrer Wahlperiode Ausschüsse für
bestimmte Arbeitsgebiete zur Vorbereitung der Beschlüsse der Kammerversammlung
und des Kammervorstandes. Sie entscheidet auch über die Stärke der jeweiligen
Ausschüsse.
(2)
Die Ausschüsse haben beratende Funktion. Die Befugnisse des Ausschusses für
Finanzen und Soziales sind in den Richtlinien der Fürsorgeeinrichtungen
niedergelegt, soweit soziale Fragestellungen betroffen sind.
(3)
Die Ausschussmitglieder werden durch die Kammerversammlung gewählt. Soweit
Fraktionen gebildet sind, sind sie nach ihrem prozentualen Anteil zu
berücksichtigen. § 7 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(4)
Die Kammerversammlung bildet insbesondere folgende Ausschüsse:
1. Satzungsausschuss,
2. Fortbildungsausschuss,
3. Weiterbildungsausschuss,
4. Ausschuss für Finanzen und Soziales,
5. Nachwuchsausschuss.
(5)
Weitere Ausschüsse für andere Arbeitsgebiete können nach Bedarf von der
Kammerversammlung gebildet werden.
(6)
Der Kammervorstand weist ihnen die in ihr Arbeitsgebiet fallenden
Angelegenheiten zur Beratung zu.
(7)
Die Ausschüsse können, soweit erforderlich, zu ihren Arbeiten dritte, auch
berufsfremde Personen hinzuziehen.
(8)
Die Ausschüsse wählen aus ihrer Mitte Vorsitzende und stellvertretende
Vorsitzende.
(9)
Die Sitzungen der Ausschüsse sind nicht öffentlich, es sei denn, der Ausschuss
beschließt mit einfacher Mehrheit, die Öffentlichkeit für
Kammerversammlungsmitglieder zuzulassen.
§ 10
Kreisvertrauensapothekerinnen und Kreisvertrauensapotheker
(1)
Die Kreisvertrauensapothekerinnen und Kreisvertrauensapotheker fördern die
Verbindung zwischen der Apothekerkammer und den Kammerangehörigen ihres Kreises
und unterstützen die Kammer bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben.
(2)
Für jeden politischen Kreis in Westfalen-Lippe werden in einer Versammlung der
Kammerangehörigen des Kreises mindestens eine Kreisvertrauensapothekerin oder
ein Kreisvertrauensapotheker sowie deren Stellvertreterin oder Stellvertreter
gewählt. Die Wahl bedarf der Bestätigung durch den Kammervorstand.
(3)
Ist die Wahl nicht binnen einer Frist von sechs Monaten nach Beginn der neuen
Wahlzeit der Kammerversammlung erfolgt, beruft die Präsidentin oder der Präsident
eine Wahlversammlung ein.
(4)
Kommt in dieser Wahlversammlung eine Wahl nicht zustande, ernennt der Vorstand
der Apothekerkammer Westfalen-Lippe eine Kreisvertrauensapothekerin oder einen
Kreisvertrauensapotheker sowie eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter.
(5)
Die Amtszeit entspricht der Wahlzeit der Kammerversammlung. Eine Abberufung ist
möglich
a) auf Beschluss der
Versammlung der Kammerangehörigen des betreffenden Kreises mit Zustimmung des
Kammervorstandes,
b) durch Rücknahme der Bestätigung auf Beschluss des Kammervorstandes, wobei
die unter a) genannte Versammlung vorher zu hören ist.
(6)
Insbesondere obliegen ihnen folgende Aufgaben:
- Unterrichtung der
Kammerangehörigen durch regelmäßige Treffen,
- Mitteilung von Problemen und Anregungen aus der Kollegenschaft an den
Kammervorstand,
- örtliche Vertretung der Kammer bei Behörden und Verwaltungen ihrer Kreise,
- örtliche Vertretung der Kammer bei den Kammerangehörigen, insbesondere bei
besonderen Jubiläen, Geburtstagen, in Fürsorgefällen und bei
Beerdigungen,
- Beratung der Kammer in Angelegenheiten des Kreises,
- Mitwirkung bei der Schlichtung von Streitigkeiten unter Kammerangehörigen,
- Funktion der „Beauftragten für Öffentlichkeitsarbeit“,
- Mitwirkung bei Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen,
- Ausbildungsberatung für auszubildende pharmazeutisch-kaufmännische
Angestellte im Sinne des Berufsbildungsgesetzes.
Die Kammer ist berechtigt, ihnen die für ihre Aufgabenwahrnehmung
erforderlichen Daten der Kammerangehörigen mitzuteilen; sie sind zur Wahrung
des Datenschutzes verpflichtet.
§ 11
Schlichtungsstelle
(1)
Zur Beilegung von Streitigkeiten, die aus der Berufsausübung entstanden sind
zwischen Kammerangehörigen untereinander sowie zwischen ihnen und einem
Dritten, wird bei der Kammer eine Schlichtungsstelle errichtet. In diese werden
eine Vorsitzende oder ein Vorsitzender, eine Stellvertreterin oder ein
Stellvertreter sowie vier Beisitzende gewählt.
(2)
Das Schlichtungsverfahren ist freiwillig. Schlichtungsverfahren können
beantragt werden
a) von Kammerangehörigen bzw. Dritten im Sinne des Absatzes 1,
b) vom Vorstand der Apothekerkammer.
(3)
Das Verfahren richtet sich nach folgenden Bestimmungen:
a) Die Termine der Schlichtungsstelle werden durch die
Vorsitzende oder den Vorsitzenden bzw. die Stellvertreterin oder den
Stellvertreter und zwei Beisitzende wahrgenommen. Zur Schriftführung tritt die
Hauptgeschäftsführerin oder der Hauptgeschäftsführer der Apothekerkammer oder
eine oder ein von ihr oder ihm benannte Vertreterin oder benannter Vertreter
hinzu.
b) Die Parteien sind berechtigt, je eine Kammerangehörige oder einen
Kammerangehörigen als ihren persönlichen Beistand zu benennen.
(4)
Ein im Schlichtungsverfahren abgeschlossener Vergleich ist von der
Schriftführerin oder vom Schriftführer der Schlichtungsstelle zu protokollieren
und von beiden Parteien zu unterschreiben.
(5)
Die Parteien tragen ihre eigenen Kosten.
(6)
Die Kosten für die Inanspruchnahme der Schlichtungsstelle werden den Parteien
zusätzlich bis in Höhe von Euro 200,- auferlegt.
§
12
Verschwiegenheitspflicht
(1) Die Mitglieder des Kammervorstands, der Ausschüsse sowie der Schlichtungsstelle sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Dies gilt auch für Mitglieder der Kammerversammlung im Fall einer nichtöffentlichen Sitzung und über den Inhalt vertraulicher Unterlagen. Dies gilt jeweils nicht, soweit die Umsetzung von Beschlussfassungen eine Offenbarung von Sachverhalten oder personenbezogenen Daten gegenüber Dritten erfordert oder die Verschwiegenheitspflicht durch eine entsprechende Beschlussfassung des Gremiums aufgehoben wurde. Unabhängig davon sind Mitglieder der Ausschüsse dazu berechtigt, die Delegierten ihrer Fraktion über Inhalte einer Ausschusssitzung zu informieren, soweit dies für deren Aufgabenwahrnehmung erforderlich ist und dabei keine vertraulichen Informationen oder personenbezogenen Daten unbefugt offenbart werden.
(2) Verstöße gegen die Pflichten aus Absatz 1 können durch den Kammervorstand schriftlich abgemahnt werden. In schweren Fällen oder im Wiederholungsfall kann die Kammerversammlung die in Absatz 1 Satz 1 genannten Mitglieder in nichtöffentlicher Sitzung auf Antrag des Kammervorstands aus ihrer Funktion mit der Mehrheit der gewählten Mitglieder abberufen. Das abberufene Mitglied ist von der Neubesetzung der vakanten Stelle für die Dauer der Wahlperiode ausgeschlossen.
(3) Gäste, die ausnahmsweise an den Sitzungen der unter Absatz 1 Satz 1 genannten Gremien teilnehmen, sind ebenfalls zur Verschwiegenheit verpflichtet; sie sind entsprechend zu belehren und haben dies schriftlich zu bestätigen. Gäste, die Angehörige der Kammer sind und die gegen die Pflicht aus Satz 1 verstoßen, unterliegen den Maßgaben des Absatzes 2.
§
13
Entschädigung
Die Mitglieder der Kammerversammlung, des Vorstandes, der Ausschüsse, der Schlichtungsstelle sowie die Kreisvertrauensapothekerinnen und Kreisvertrauensapotheker erhalten für Auslagen Entschädigungen nach den vom Vorstand festgesetzten Sätzen, die der Kammerversammlung bekanntzugeben sind.“
§
14
Meldepflicht
Die Meldepflichten der Kammerangehörigen werden in einer Meldeordnung geregelt.
§ 15
Bekanntmachungen
Bekanntmachungen der Kammer werden im Mitteilungsblatt, das allen Kammermitgliedern zugesandt wird, und/oder in der Pharmazeutischen Zeitung veröffentlicht. Apothekenleiterinnen und Apothekenleiter sind verpflichtet, das Mitteilungsblatt ihrem pharmazeutischen Personal zur Verfügung zu stellen.
§ 16
Geschäftsstelle
Die Kammer errichtet an ihrem Sitz eine Geschäftsstelle. Ihre verantwortliche Leitung obliegt der Hauptgeschäftsführerin oder dem Hauptgeschäftsführer. Die Bestellung erfolgt durch den Vorstand. Mit Zustimmung der Präsidentin oder des Präsidenten kann die Hauptgeschäftsführerin oder der Hauptgeschäftsführer das erforderliche Personal einstellen.
§ 17
Geschäftsordnung
Die Durchführung der Verwaltungsgeschäfte der Kammer, ihrer Organe und ihrer Einrichtungen wird durch eine Geschäftsordnung geregelt. Diese kann vorsehen, dass die Mitglieder der Kammerversammlung Beschlüsse in elektronischer Form fassen.
§ 18
Satzungen
(1)
Zur Änderung dieser Hauptsatzung bedarf es der Zweidrittelmehrheit der
gewählten Mitglieder der Kammerversammlung.
(2)
Weitere Satzungen und deren Änderungen sind, sofern nichts anderes bestimmt
ist, mit der Mehrheit der gewählten Mitglieder der Kammerversammlung zu
beschließen. Der Wortlaut der Anträge auf Erlass oder Änderung von Satzungen
ist spätestens mit der erweiterten Tagesordnung der Kammerversammlung bekannt
zu geben.
(3)
Satzungen und deren Änderungen sind, soweit sie von der Aufsichtsbehörde
genehmigt sind, bekannt zu geben, und zwar
1. im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen; Ausnahmen bestimmt die
Aufsichtsbehörde,
2. im Mitteilungsblatt der Apothekerkammer Westfalen-Lippe,
3. in der Pharmazeutischen Zeitung.
Satzungen und deren
Änderungen, die nicht durch die Aufsichtsbehörde zu genehmigen sind, sind
öffentlich bekannt zu geben
1. im Mitteilungsblatt der Apothekerkammer Westfalen-Lippe,
2.in der Pharmazeutischen Zeitung.
(4)
Satzungen und deren Änderungen treten, sofern nichts anderes bestimmt ist, am
Tage nach ihrer Veröffentlichung im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen
in Kraft.
§
19
In-Kraft-Treten der Hauptsatzung
(1)
Die Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Ministerialblatt
für das Land Nordrhein-Westfalen in Kraft.
(2)
Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung der Apothekerkammer Westfalen-Lippe vom
5.12.1990 (SMBl. NRW. 21210) außer Kraft.
Genehmigt
Düsseldorf, den 20. Januar 1995
Ministerium für Arbeit,
Gesundheit und Soziales
des Landes Nordrhein-Westfalen
Im Auftrag
Dr. Erdmann
Ausgefertigt
Münster, den 25. Januar 1995
Apothekerkammer Westfalen-Lippe
Hans-Günter Friese
Präsident der Apothekerkammer
Westfalen-Lippe