Historische SMBl. NRW.
Historisch: Neufassung der Satzung des Versorgungswerkes der Apothekerkammer Nordrhein vom 9. Juli 2003
Historisch:
Neufassung der Satzung des Versorgungswerkes der Apothekerkammer Nordrhein vom 9. Juli 2003
Neufassung
der Satzung
des Versorgungswerkes der Apothekerkammer Nordrhein
vom 9. Juli 2003
Rechtsnatur, Sitz und Aufgaben
(1) Das Versorgungswerk ist eine besondere, teilrechtlich selbstständige Einrichtung der Apothekerkammer Nordrhein, Körperschaft des öffentlichen Rechts, mit Sitz in Düsseldorf, im Sinne des § 6a Abs. 3 des Heilberufsgesetzes. Das Versorgungswerk kann im Rechtsverkehr unter seinem Namen handeln, klagen und verklagt werden.
(2) Das Versorgungswerk hat die Aufgabe, Versorgungsleistungen nach Maßgabe dieser Satzung zu gewähren.
(3) Das Versorgungswerk wird gerichtlich
und außergerichtlich durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des
Geschäftsführenden Ausschusses vertreten (§ 6a Abs. 2 Heilberufsgesetz).
Bekanntmachungen
Allgemeine Bekanntmachungen des
Versorgungswerkes erfolgen durch Veröffentlichung in der Pharmazeutischen
Zeitung und in der Deutschen Apothekerzeitung. Leistungsempfänger und
Mitglieder werden durch Einzelmitteilung benachrichtigt.
Aufbringung und Verwendung der Mittel
(1) Die Mittel des Versorgungswerkes werden durch Beiträge seiner Mitglieder und durch Vermögenserträge aufgebracht.
(2) Die aufgebrachten Mittel dürfen nur zur Bestreitung der satzungsgemäßen Leistungen, der notwendigen Verwaltungskosten sowie zur Bildung der erforderlichen Rückstellungen und Rücklagen verwendet werden.
(3) Das gebundene Vermögen des
Versorgungswerks ist unter Beachtung des § 3 des Gesetzes über die
Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen und der Versorgungswerke der
freien Berufe im Lande NRW und § 3 der Verordnung zu den Grundsätzen der
Versicherungsaufsicht über die berufständischen Versorgungswerke der freien
Berufe in NRW und den hierzu erlassenen Richtlinien der Aufsichtsbehörde
anzulegen.
Mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde dürfen Geschäfte zur Absicherung von Kurs-
und Zinsänderungsrisiken oder zur Erzielung zusätzlicher Erträge getätigt
werden.
(4) Das Das Versorgungswerk
verwaltet ein eigenes Vermögen, das nicht für Verbindlichkeiten der
Apothekerkammer Nordrhein haftet; das Vermögen der Apothekerkammer Nordrhein
haftet nicht für Verbindlichkeiten des Versorgungswerkes.
Rechnungslegung
(1) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
(2) Zum 31. Dezember eines jeden Jahres hat der Geschäftsführende Ausschuss einen Jahresabschluss nebst Lagebericht für das vergangene Geschäftsjahr nach den vorgeschriebenen Formblättern und Nachweisungen und den hierzu ergangenen Richtlinien der Aufsichtsbehörde aufzustellen. Zusätzlich ist ein Geschäftsbericht zu erstellen. Zum Ende eines jeden Geschäftsjahres hat der Geschäftsführende Ausschuss durch eine versicherungsmathematische Sachverständige oder einen versicherungsmathematischen Sachverständigen im Rahmen eines Gutachtens die Deckungsrückstellungen errechnen zu lassen und diese in den Jahresabschluss einzustellen. Der Jahresabschluss nebst Lagebericht sowie das versicherungsmathematische Gutachten sind der Aufsichtsbehörde vorzulegen.
(3) Zur Deckung von Fehlbeträgen ist eine Verlustrücklage zu bilden. Dieser Rücklage sind mindestens jeweils 5 vom Hundert des sich nach der Gewinn- und Verlustrechnung zu errechnenden Rohüberschusses zuzuführen, bis sie 2,5 vom Hundert der Summe der Vermögenswerte (das sind die in der Jahresbilanz aufgeführten immateriellen Vermögensgegenstände, Kapitalanlagen, Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände abzüglich der anderen Vermögensgegenstände sowie abgegrenzte Zinsen und Mieten) erreicht oder nach Inanspruchnahme wieder erreicht hat. Ein sich darüber hinaus ergebender Rohüberschuss ist der Rückstellung für Überschussbeteiligung (erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung im Sinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes) zuzuführen. Rohüberschuss ist der Überschuss vor Abzug der Aufwendungen für Überschussbeteiligung (erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung).
(4) Die Rückstellung für Überschussbeteiligung (erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung) ist – soweit sie nicht zur Deckung eines Fehlbetrages heranzuziehen ist – zur Erhöhung der Leistungen oder zur Stärkung der Rechnungsgrundlagen zu verwenden. Steht nach der Berücksichtigung dieses Verwendungszwecks noch ein Beitrag aus der Rückstellung für Überschussbeteiligung (erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung) zur Verfügung, darf dieser zur Erhöhung von Rentenanwartschaften verwendet werden. Die näheren Bestimmungen über die Verwendung der Rückstellung trifft aufgrund von Vorschlägen der oder des versicherungsmathematischen Sachverständigen die Kammerversammlung. Der Beschluss bedarf der Genehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörde.
(5) Soweit die Rückstellung für Überschussbeteiligung (erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung) nicht ausreicht, einen sich ergebenden Fehlbetrag zu decken, ist die Verlustrücklage heranzuziehen, ein danach verbleibender Bilanzverlust ist durch Herabsetzung der Leistungen oder durch Erhöhung der Beiträge oder durch beide Maßnahmen auszugleichen. Absatz 4 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.
(6) Der Jahresabschluss ist
unter Einbeziehung der Buchführung und des Lageberichtes durch eine
Wirtschaftsprüferin oder einen Wirtschaftsprüfer oder eine
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu prüfen.
Organe des Versorgungswerkes
Organe des Versorgungswerkes sind:
1. Kammerversammlung,
2. Aufsichtsführender Ausschuss,
3.
Geschäftsführender Ausschuss.
Kammerversammlung
(1) Die Kammerversammlung beschließt über:
1. die Änderung der Satzung des Versorgungswerkes der Apothekerkammer,
2. die Wahl der Mitglieder des Aufsichtsführenden Ausschusses,
3. die Wahl der Mitglieder des Geschäftsführenden Ausschusses mit Ausnahme der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers,
4. die Feststellung des Jahresabschlusses nebst Lagebericht,
5. die Entlastung des Aufsichtsführenden Ausschusses und des Geschäftsführenden Ausschusses,
6. die Verwendung (Aufteilung) der satzungsgemäßen Rückstellung für Überschussbeteiligung (erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung) und Deckung des Bilanzverlustes,
7. die Rentenleistung gemäß § 26 Abs. 2,
8. die Abberufung von Mitgliedern des Aufsichtsführenden und Geschäftsführenden Ausschusses aus wichtigem Grund, wie der Verlust der Vertrauenswürdigkeit sowie der Ausschluss der Wählbarkeit im Sinne des Heilberufsgesetzes (§13),
9. die Auflösung des Versorgungswerkes und die im Zuge der Abwicklung erforderlichen Maßnahmen.
(2) Die Beschlüsse nach Absatz 1 Nr. 1 bedürfen der 2/3, die nach Nrn. 2 bis 7 der einfachen Mehrheit der anwesenden Kammerversammlungsmitglieder und die nach Nr. 8 der einfachen Mehrheit der Kammerversammlungsmitglieder. Für den Auflösungsbeschluss ist die 3/4-Mehrheit aller Kammerversammlungsmitglieder erforderlich.
(3) Die Beschlüsse der
Kammerversammlung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1, 6, 7 und 9 der Satzung bedürfen der
Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
(entfallen)
§ 8
Der Aufsichtsführende Ausschuss
(1)
1. Der Aufsichtsführende Ausschuss besteht aus fünf ordentlichen Mitgliedern und fünf Stellvertretern. Alle müssen Mitglieder des Versorgungswerkes
der Apothekerkammer Nordrhein und sollen Kammerangehörige in Nordrhein sein.
Die Mitglieder des Aufsichtsführenden Ausschusses und deren Stellvertreter
werden von der Kammerversammlung auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Hierbei
sollen höchstens drei Mitglieder erstmalig gewählt werden. Wiederwahl ist
zulässig.
2. Zu den Sitzungen des Aufsichtsführenden Ausschusses sind die Kammerpräsidentin oder der Kammerpräsident sowie die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident und die Aufsichtsbehörde einzuladen. Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer nimmt mit beratender Stimme, jedoch ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Aufsichtsführenden Ausschusses teil, soweit kein anderer Beschluss gefasst wird.
3. Der Aufsichtsführende Ausschuss kann zu seiner fachlichen Beratung Sachverständige hinzuziehen.
4. Bei Ausscheiden eines Mitgliedes des Aufsichtsführenden Ausschusses wählt die Kammerversammlung in ihrer nächsten Sitzung eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger für die laufende Wahlperiode.
5. Nach Ablauf seiner Amtszeit führt der Aufsichtsführende Ausschuss die Geschäfte bis zur Übernahme durch den neu gewählten Aufsichtsführenden Ausschuss weiter.
6. Die Mitglieder des Aufsichtsführenden Ausschusses üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Aufwandsentschädigungen und Kostenerstattungen werden durch Beschluss der Kammerversammlung geregelt.
7. Der Aufsichtsführende Ausschuss wählt aus seiner Mitte die Vorsitzende oder den Vorsitzenden und die stellvertretende Vorsitzende oder den stellvertretenden Vorsitzenden mit einfacher Stimmenmehrheit.
8. Der Aufsichtsführende Ausschuss tritt zu ordentlichen Sitzungen jeweils einen Monat nach Vorlage des Jahresabschlusses nebst Lagebericht, des Geschäftsberichtes und des Prüfungsberichtes für das abgelaufene Geschäftsjahr zusammen. Bei Bedarf können weitere ordentliche Sitzungen stattfinden. Er tritt zu außerordentlichen Sitzungen zusammen, wenn mindestens drei seiner Mitglieder oder mindestens zwei Mitglieder des Geschäftsführenden Ausschusses dies verlangen. Ein solches Verlangen ist schriftlich unter entsprechender Begründung an die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Aufsichtsführenden Ausschusses zu richten. Die Einladung zu Sitzungen des Aufsichtsführenden Ausschusses wird durch seine Vorsitzende oder seinen Vorsitzenden oder, im Vertretungsfall, durch die stellvertretende Vorsitzende oder den stellvertretenden Vorsitzenden ausgesprochen. Die Einladung wird schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung und bei außerordentlichen Sitzungen unter Angabe der besonderen Beschlussgegenstände übermittelt. Die Übermittlung der Einladung kann an den Geschäftsführenden Ausschuss delegiert werden. Eine außerordentliche Sitzung des Aufsichtsführenden Ausschusses im Sinne von Satz 3 hat innerhalb von 2 Wochen nach Eingang der entsprechenden Anträge stattzufinden.
9. Der Aufsichtsführende Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder anwesend sind. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit seiner Mitglieder.
(2) Dem Aufsichtsführenden Ausschuss obliegt:
1. der Vorschlag für die Wahl der Mitglieder des Geschäftsführenden Ausschusses gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 an die Kammerversammlung,
2. die Bestellung bzw. Abberufung (im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 8 der Satzung) der hauptamtlichen Geschäftsführerin oder des hauptamtlichen Geschäftsführers des Versorgungswerkes im Einvernehmen mit dem Geschäftsführenden Ausschuss,
3. die Geschäftstätigkeit zu überwachen,
4. die Entgegennahme des Jahresabschlusses nebst Lagebericht,
5. der Kammerversammlung Vorschläge zu Satzungsänderungen zu unterbreiten,
6. Richtlinien für die Kapitalanlage des Versorgungswerkes zu erteilen,
7. über das Ruhen der Tätigkeit eines Mitgliedes des Geschäftsführenden Ausschusses aus schwerwiegenden Gründen zu beschließen,
8. den Vorschlag zur Abwahl eines Mitgliedes des Geschäftsführenden Ausschusses aus wichtigem Grund, wie der Verlust der Vertrauenswürdigkeit sowie der Ausschluss der Wählbarkeit im Sinne des Heilberufsgesetzes (§ 13) der Kammerversammlung zu unterbreiten,
9.die Bestellung einer oder eines versicherungsmathematischen Sachverständigen sowie der vereidigten Wirtschaftsprüferin oder des vereidigten Wirtschaftsprüfers,
10. die Bestellung der Obergutachterin oder des Obergutachters zur Feststellung der Berufsunfähigkeit gemäß § 28 Abs. 1,
11. die technischen
Geschäftspläne zu beschließen.
Der Geschäftsführende Ausschuss
(1)
1. Der Geschäftsführende Ausschuss besteht aus vier Mitgliedern sowie einem ersten und zweiten stellvertretenden
Mitglied und der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer. Von den
ordentlichen Mitgliedern muss ein Mitglied auf dem Gebiet des Bank- und
Anlagewesens besondere Sachkunde aufweisen. Die weiteren ordentlichen Mitglieder und die
stellvertretenden Mitglieder des Geschäftsführenden Ausschusses müssen
Mitglieder des Versorgungswerkes der Apothekerkammer Nordrhein und müssen
Kammerangehörige in Nordrhein sein.
2. Die Mitglieder des Geschäftsführenden Ausschusses mit Ausnahme der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers werden von der Kammerversammlung gewählt. Die Wahl dieser Mitglieder erfolgt jeweils für die Dauer der Wahlperiode der Kammerversammlung. Hierbei sollten mit Ausnahme des Mitglieds, das auf dem Gebiet des Bank- und Anlagewesens besondere Sachkunde aufweist, nur zwei Mitglieder erstmalig gewählt werden. Wiederwahl ist zulässig. Sie können nicht gleichzeitig Mitglied des Aufsichtsführenden Ausschusses sein. Der Geschäftsführende Ausschuss führt nach Ablauf der Wahlperiode die Geschäfte bis zur Übernahme durch den neuen Geschäftsführenden Ausschuss weiter.
3. Bei Ausscheiden eines
Mitgliedes des Geschäftsführenden Ausschusses wählt die Kammerversammlung in
ihrer nächsten Sitzung eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger für die
restliche Amtszeit.
4. Die Mitglieder des Geschäftsführenden Ausschusses mit Ausnahme der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers und des Mitgliedes, das auf dem Gebiet des Bank- und Anlagewesens besondere Sachkunde aufweist, wählen aus ihrer Mitte die Vorsitzende oder den Vorsitzenden sowie eine stellvertretende Vorsitzende oder einen stellvertretenden Vorsitzenden mit einfacher Stimmenmehrheit. Die Stellvertreterin oder der Stellvertreter vertritt die Vorsitzende oder den Vorsitzenden im Falle der Verhinderung.
5. Der Geschäftsführende Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder anwesend sind. Er fasst seine Beschlüsse mit Mehrheit seiner Mitglieder.
6. Der Geschäftsführende Ausschuss zieht nach Bedarf weitere Sachverständige hinzu.
7. Der Geschäftsführende Ausschuss führt die Geschäfte des Versorgungswerkes.
8. Der oder die Vorsitzende bzw. der oder die stellvertretende Vorsitzende des Geschäftsführenden Ausschusses vertritt das Versorgungswerk gerichtlich und außergerichtlich.
9. Die detaillierten Rechte und Pflichten des Geschäftsführenden Ausschusses sind in der Geschäftsordnung niedergelegt.
(2)
1. Der Geschäftsführende Ausschuss legt jährlich, spätestens 6 Monate nach
Beendigung des Geschäftsjahres dem Aufsichtsführenden Ausschuss den gemäß § 4
Abs. 6 geprüften Jahresabschluss nebst Lagebericht und den Geschäftsbericht
vor. Der Geschäftsführende Ausschuss ist für die Durchführung der Beschlüsse
der Kammerversammlung sowie für die Umsetzung der Richtlinien des
Aufsichtsführenden Ausschusses verantwortlich.
2. Der Geschäftsführende Ausschuss tritt nach Möglichkeit in jedem Kalendervierteljahr mindestens einmal zu einer Sitzung zusammen. Die Einladung zu Sitzungen des Geschäftsführenden Ausschusses erfolgt durch die Geschäftsführerin oder den Geschäftsführer in Abstimmung mit der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden des Geschäftsführenden Ausschusses des Versorgungswerkes. Sie wird schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung und unter Angabe der besonderen Beschlussgegenstände übermittelt.
(3) Der Geschäftsführende
Ausschuss hat die Kammerpräsidentin oder den Kammerpräsidenten und die
Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten zu seinen Sitzungen einzuladen und
diese auf deren Verlangen jederzeit zu unterrichten.
Ergänzende Vorschriften
Der Aufsichtsführende sowie der Geschäftsführende Ausschuss geben sich
eine Geschäftsordnung.
Mitgliedschaft kraft Satzung
(1 ) Pflichtmitglieder des Versorgungswerkes sind ab 1.1.2006 alle nicht berufsunfähigen Kammerangehörigen im Sinne des Heilberufsgesetzes, wenn sie zu diesem Zeitpunkt in den Kammerbereich Nordrhein eintreten, das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und nicht gemäß § 12 von der Mitgliedschaft ausgenommen sind oder nach § 13 Absatz 1 auf Antrag eine Befreiung erlangt haben oder erlangen können.
(2) Für Pflichtmitgliedschaften,
die in der bis zum 31.12.2005 geltenden Fassung begründet wurden, bleibt § 11
in der bis dahin geltenden Fassung maßgebend, solange sich die für die
Pflichtmitgliedschaft maßgebenden tatsächlichen Verhältnisse nicht ändern.
(3) Kammermitglieder, die in der vor dem 1.1.2006 geltenden Fassung der Satzung von der Pflichtmitgliedschaft zum Versorgungswerk gemäß §§ 11 oder 12 aufgrund der Lebensaltersgrenze von 45 Jahren ausgenommen waren, können auf eigenen schriftlichen Antrag die Mitgliedschaft kraft Satzung gemäß § 11 beantragen, wenn sie zu diesem Zeitpunkt die satzungsgemäß erforderlichen Voraussetzungen für eine Pflichtmitgliedschaft erfüllen und bei Antragstellung nicht berufsunfähig sind. Die Mitgliedschaft beginnt im Folgemonat der Antragstellung.
(4) Die Pflichtmitgliedschaft
endet mit dem Ablauf des Monats, in dem das Mitglied stirbt.
§ 12
Ausnahmen von der Mitgliedschaft
(1) Von der Mitgliedschaft zum Versorgungswerk i. S. d. § 11 sind Kammerangehörige ausgenommen, die zum Zeitpunkt des Eintrittes in das Versorgungswerk
a) eine pharmazeutische Tätigkeit nicht ausüben (pharmazeutische Tätigkeit ist jede Tätigkeit, zu deren Ausübung die pharmazeutische Ausbildung ganz oder teilweise Voraussetzung ist);
b) als Beamtinnen oder Beamte oder Angestellte des Bundes, des Landes, der Gemeinden oder einer anderen Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts tätig sind, wenn ihnen Anwartschaft auf lebenslängliche Versorgung und auf Hinterbliebenenversorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder auf Grund ihres Dienst- oder Anstellungsvertrages eine diesen Vorschriften oder Grundsätzen entsprechende lebenslängliche Versorgung und Hinterbliebenenversorgung gewährleistet ist;
c) Sanitätsoffiziere (Apothekerinnen oder Apotheker) als Berufssoldatinnen oder Berufssoldaten bzw. Soldatinnen oder Soldaten auf Zeit oder Beamtinnen oder Beamte auf Widerruf oder auf Probe sind.
(2) Kammerangehörige, die bis zum 31.12.2005 das 45. Lebensjahr vollendet haben, bis zu diesem Zeitpunkt bereits eine pharmazeutische Tätigkeit ausgeübt haben und nach dem bis dahin geltenden Satzungsrecht keine Pflichtmitgliedschaft in einem Versorgungswerk begründet haben oder begründen konnten, bleiben von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Apothekerkammer Nordrhein ausgenommen, solange sich die für die Ausnahme maßgebenden tatsächlichen Verhältnisse nicht ändern.
(3) Fällt der Grund, der zur Ausnahme von der Mitgliedschaft geführt hat ab 1.1.2006 weg, so wird die oder der Kammerangehörige von diesem Zeitpunkt an Mitglied des Versorgungswerkes, wenn sie oder er das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
(4) Das Kammermitglied muss den
Ausnahmetatbestand gemäß § 12 Abs.1 anhand entsprechender Unterlagen nachweisen.
(5) Kammerangehörige, die nach §
3 Abs. 3 der Hauptsatzung der Apothekerkammer Nordrhein freiwillig ihre
Mitgliedschaft in der Apothekerkammer Nordrhein fortsetzen, sind von der
Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Apothekerkammer Nordrhein ausgeschlossen,
sofern sie beitragspflichtiges Mitglied eines anderen auf Gesetz beruhenden
Versorgungsträgers im Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (mit
Ausnahme der Deutschen Rentenversicherung) sind.
Befreiung und Teilbefreiung von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk
(1) Kammerangehörige, die vor dem 1.1.2006 eine Tätigkeit im Kammerbereich Nordrhein aufgenommen haben, bleiben oder werden auf Antrag von der Mitgliedschaft zum Versorgungswerk befreit, wenn sie aufgrund einer durch Gesetz oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer anderen öffentlich-rechtlichen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe außerhalb des Bezirks der Apothekerkammer Nordrhein geworden sind und diese Mitgliedschaft nach den früher geltenden Bestimmungen dort aufrechterhalten und einkommensbezogene Beiträge an die bisherige Versorgungseinrichtung abführen.
(2) Kammerangehörige, die nach dem 1.1.2006 bis zu 3 Monaten im Kammerbereich Nordrhein beschäftigt sind, werden auf Antrag von der Mitgliedschaft zum Versorgungswerk befreit, wenn sie aufgrund einer durch Gesetz oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer anderen öffentlich-rechtlichen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe außerhalb des Bezirks der Apothekerkammer Nordrhein geworden sind, diese Mitgliedschaft dort aufrechterhalten und einkommensbezogene Beiträge an die bisherige Versorgungseinrichtung abführen.
(3) Kammerangehörige, die bereits in einem anderen berufsständischen Versorgungswerk Pflichtmitglied sind und weiterhin bleiben müssen (doppelte Kammermitgliedschaft) werden auf schriftlichen Antrag von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk befreit, sofern sie die Rentenversicherungsbeiträge aus der gesamten Berufstätigkeit zum erstzuständigen Versorgungswerk leisten.
(4) Die Befreiung nach Absätzen 1, 2 und 3 ist nur möglich, sofern die Satzung des erstzuständigen Versorgungswerkes eine analoge Regelung hat und gilt nur so lange, wie sich die für die Befreiung maßgebenden tatsächlichen Verhältnisse nicht ändern.
(5) Für Mitglieder, die bei
Eintritt in das Versorgungswerk eine pharmazeutische Tätigkeit ausschließlich
im Angestelltenverhältnis ausüben, und die keinen Befreiungsantrag von der
Versicherungspflicht gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI stellen, wird neben der
Versicherung zur Deutschen Rentenversicherung eine Mitgliedschaft in Höhe des
jeweils geltenden Mindestbeitrages (§ 21 Abs. 5) begründet. Auf Antrag kann
sich das Mitglied zu einer höheren Beitragszahlung – bis zur Höhe des vollen
Pflichtbeitrages nach § 21 Abs. 1 – verpflichten.
§ 14
Antragstellung und Wirkung der Befreiung
(1) Befreiungsanträge gemäß § 13 Abs. 1, 2 oder 3 sind binnen 3 Monaten nach Entstehen der Mitgliedschaft bei dem Versorgungswerk schriftlich, unter Beifügung der entsprechenden Unterlagen, zu stellen.
(2) Wird dem Antrag nach § 13 Abs. 1 oder 2 stattgegeben oder wird eine Mitgliedschaft nach § 13 Abs. 2 begründet, wirkt die Befreiung oder Teilbefreiung ab Entstehen der Mitgliedschaft im Versorgungswerk. Die Befreiung endet mit Ablauf des Monats, in dem die Voraussetzungen der Befreiung weggefallen sind. Fallen die Voraussetzungen einer Teilbefreiung nach § 13 Abs. 4 weg, besteht die Mitgliedschaft nach den Satzungsbestimmungen. Die Mitgliedschaft nach § 13 Abs. 5 beginnt am Ersten des Monats, in dem die Kammermitgliedschaft begründet wurde.
§ 15
Entscheidung über die Befreiung
Über die Befreiung und
Teilbefreiung von der Mitgliedschaft entscheidet der Geschäftsführende
Ausschuss.
Fehlen von Nachweisen bei Ausnahmen und
Befreiungen von der Mitgliedschaft
Wer die nach § 12 Abs. 4 oder §
14 Abs. 1 erforderlichen Nachweise nicht erbringt, wird bzw. bleibt Mitglied
des Versorgungswerkes mit allen sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten.
Ausscheiden aus dem Versorgungswerk
(1) Mitglieder scheiden aus dem Versorgungswerk aus, wenn sie der Apothekerkammer Nordrhein nicht mehr angehören; es sei denn, sie erklären gegenüber dem Versorgungswerk schriftlich, dass sie im Rahmen der Satzungsbestimmungen ihre Mitgliedschaft in diesem mit allen sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten freiwillig fortführen wollen. Die freiwillige Mitgliedschaft ist immer dann ausgeschlossen, wenn für das Mitglied eine Pflichtmitgliedschaft oder Versicherung bei einer anderen öffentlich-rechtlichen oder berufsständischen Versorgungseinrichtung, insbesondere bei der Deutschen Rentenversicherung oder eines Versorgungsträger im Sinne der Verordnung (EWG) 1408/71 in der jeweils geltenden Fassung besteht oder wenn das Mitglied in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen wird.
(2) Will das Mitglied die bisherige Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk der Apothekerkammer Nordrhein nicht aufrechterhalten, endet die Mitgliedschaft. Wenn keine Überleitung der Beiträge an einen anderen Versorgungsträger im Sinne des § 33 möglich ist, kann das Mitglied eine Beitragserstattung gemäß § 32 Absatz (1) beantragen.
(3) Liegen die Voraussetzungen
für die Ausübung des Apothekerberufes nicht mehr vor, ist das Versorgungswerk
der Apothekerkammer Nordrhein hiervon unverzüglich zu unterrichten; die Fortsetzung
der Mitgliedschaft ist in diesen Fällen nicht möglich, eine Beitragserstattung
gemäß § 32 kann unter den dort genannten Voraussetzungen beantragt werden.
(4) Endet die Mitgliedschaft und kann eine Überleitung der Beiträge nach den
Überleitungsabkommen in ein anderes Versorgungswerk nicht durchgeführt werden
und kann keine Beitragserstattung in Anspruch genommen werden, so bleibt die
Anwartschaft beitragsfrei aufrechterhalten.
Freiwillige Mitgliedschaft
(1) Für freiwillige Mitgliedschaften, die gemäß § 18 in der bis zum 31.12.2005 geltenden Fassung begründet wurden, bleiben die §§ 18 und 23 in der bis dahin geltenden Fassung maßgebend, solange sich die für die freiwillige Mitgliedschaft maßgebenden tatsächlichen Verhältnisse nicht ändern.
(2) Freiwillige Mitglieder erwerben Leistungsansprüche nach den §§ 27, 28 und 29.
(3) Die Höhe der Beiträge darf
eine Veranlagung des Versorgungswerkes zur Körperschaftssteuer nicht auslösen.
Zusätzliche Höherversorgung
(1) Neben Beiträgen, die aufgrund der Pflichtmitgliedschaft oder der Berechtigung zur freiwilligen Mitgliedschaft gemäß § 18 entrichtet werden, kann das Mitglied zusätzliche Beiträge zur Höherversorgung entrichten. Die Höhe der zu zahlenden Beiträge bemisst sich nach § 24.
(2) § 18 Abs. 3 findet
entsprechende Anwendung.
Nachversicherung
(1) Wer nach den Bestimmungen des Sechsten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB VI) nachzuversichern ist, kann beantragen, dass die Nachversicherung bei dem Versorgungswerk der Apothekerkammer Nordrhein durchgeführt wird.
(2) Voraussetzung für die Nachversicherung bei dem Versorgungswerk der Apothekerkammer Nordrhein ist, dass die Mitgliedschaft beim Versorgungswerk (§ 11)
a) bereits im Nachversicherungszeitraum nach den bis zum 31.12.2005 geltenden Satzungsbestimmungen bestand und noch besteht und die Voraussetzungen für eine Befreiung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI vorlagen, oder
b) innerhalb nach den ab 1.1.2006 geltenden Bestimmungen eines Jahres nach dem Ausscheiden aus der versicherungsfreien Beschäftigung begründet wird.
(3) Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber hat auf Antrag der oder des Nachzuversichernden den Teil der Beiträge, der an die Deutsche Rentenversicherung zu entrichten wäre, mit befreiender Wirkung an das Versorgungswerk der Apothekerkammer Nordrhein zu zahlen, wenn die oder der Nachzuversichernde diesem Versorgungswerk im Zeitpunkt der Antragstellung angehörte. Sie oder er übersendet dem Versorgungswerk die in den §§ 184 Abs. 4 und 185 Abs. 3 SGB VI genannten Bescheinigungen.
(4) Der Antrag nach Absatz 3 ist innerhalb eines Jahres nach dem Ausscheiden zu stellen. Ist das nachzuversichernde Mitglied verstorben, so steht das Antragsrecht der Witwe oder dem Witwer zu. Ist eine Witwe oder ein Witwer nicht vorhanden, so können alle Waisen gemeinsam und, wenn auch keine Waisen vorhanden sind, jeder frühere Ehegatte den Antrag stellen. Grund, Art und Höhe der Leistungen richten sich nach den Vorschriften der Satzung.
(5) Die Nachversicherungsbeiträge werden so behandelt, als ob sie als Beiträge gemäß § 21 in der Zeit entrichtet worden wären, für die die Nachversicherung durchgeführt wurde. Die Einstellung der Nachversicherungsbeiträge in die Beitragskonten erfolgt entsprechend §§ 181 Abs. 1, 2 und 3 und 278 SGB Vl. Die Zuschläge nach § 181 Abs. 4 SGB VI führen nicht zu einer Erhöhung der persönlichen Rentenanwartschaft. Die während der Nachversicherungszeit bereits an das Versorgungswerk entrichteten Beiträge gelten als Beiträge zur zusätzlichen Höherversorgung im Sinne des § 19.
(6) Der Eintritt des
Versorgungsfalles bei einem Mitglied kraft Satzung steht der Nachversicherung
nicht entgegen. Bei seinem Ausscheiden durch Tod erfolgt eine Nachversicherung
nur, wenn ein Anspruch auf Hinterbliebenenrente geltend gemacht werden kann.
Beiträge für die Mitgliedschaft
(1) Der monatliche Beitrag entspricht dem jeweils geltenden Höchstbeitrag in der Deutschen Rentenversicherung im Sinne des § 157 SGB Vl. Der Beitrag ändert sich bei Änderung des Höchstbeitrages zur Deutschen Rentenversicherung aufgrund einer Änderung des Beitragssatzes im Sinne des § 158 SGB VI oder der Beitragsbemessungsgrenze im Sinne des § 159 SGB VI.
(2) Für angestellte Mitglieder,
deren Bruttoeinkünfte aus pharmazeutischer Tätigkeit die
Beitragsbemessungsgrenze nach Abs. 1 nicht erreichen, tritt für die Bestimmung
des Beitrages an die Stelle der Beitragsbemessungsgrenze das
Bruttoarbeitsentgelt. Dies gilt auch für Kammerangehörige, die eine
pharmazeutische Tätigkeit nur gelegentlich, insbesondere als Vertreter für eine
Dauer ausüben, die im Laufe eines Jahres seit ihrem Beginn auf zwei Monate oder
50 Arbeitstage beschränkt ist (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV).
Bei selbstständigen Mitgliedern, deren Bruttoeinkünfte aus pharmazeutischer
Tätigkeit die Beitragsbemessungsgrenze nach Abs. 1 nicht erreichen, tritt für
die Bestimmung des Beitrages an die Stelle der Beitragsbemessungsgrenze das
Bruttoeinkommen, das heißt,
a) bei Apothekern, die eine Apotheke nach dem Gesetz über das Apothekenwesen betreiben, der Gewinn aus Gewerbebetrieb,
b) bei pharmazeutisch tätigen Freiberuflern die Honorareinnahmen,
c) bei allen anderen pharmazeutisch Tätigen außerhalb öffentlicher Apotheken der Gewinn aus Gewerbebetrieb und die Gewinnanteile aus Anteilsrechten an Kapitalgesellschaften.
Als Bruttoeinkünfte gelten alle Einkünfte aus pharmazeutischer Tätigkeit.
Herabstufungen bei der Beitragsbemessung Selbstständiger nach Buchstabe a) und c) treten erst auf Antrag des Mitgliedes im Folgemonat der Antragstellung in Kraft und sind jeweils bis höchstens zum Mindestbeitrag nach Abs. 5 möglich, sofern dem Antrag der geforderte Nachweis beigefügt ist, sonst mit dem Ersten des Monats, der dem Eingang des Nachweises folgt. Für die Herabstufung eines Beitrages ist der letzte vorliegende Gewerbesteuermessbescheid und im Fall c) zusätzlich der Einkommensteuerbescheid zugrunde zu legen. Wenn zum Zeitpunkt des Antrages auf Herabstufung kein Gewerbesteuermessbescheid oder Einkommensteuerbescheid vorliegt oder der Gewinn aus dem Gewerbebetrieb sich zum Vorjahresgewinn erheblich gemindert hat, reicht zunächst eine Prognose des zu erwartenden Gewinns durch ein Mitglied der Steuerberatenden Berufe. Wurde einer Beitragsherabsetzung entsprochen, handelt es sich in diesem Fall bis zur Vorlage des geforderten endgültigen Nachweises um eine vorläufige Beitragsfestsetzung.
(3) Jeder selbstständig Tätige, der eine Beitragsherabstufung beantragt hat, sowie jeder angestellt Tätige und Freiberufler ist zum Nachweis des Einkommens verpflichtet.
Der Einkommensnachweis wird erbracht:
1. bei angestellt Tätigen durch Vorlage einer vom Arbeitgeber ausgestellten Verdienstbescheinigung,
2.
a) bei Apothekern, die eine oder mehrere Apotheke(n) (Haupt- und
Filialapotheken) nach dem Gesetz über das Apothekenwesen betreiben, durch
Vorlage des jeweils letzten Gewerbesteuermessbescheides – hierbei ist bei der
OHG zusätzlich die Gewinnverteilung nachzuweisen –,
b) bei Freiberuflern durch die Honorarabrechnungen,
c) bei allen anderen pharmazeutisch Tätigen außerhalb der öffentlichen Apotheke durch Vorlage des letzten Gewerbesteuermessbescheides und des Einkommensteuerbescheides. Im Falle von angestellten Gesellschaftern – dies gilt auch für den Gesellschafter Geschäftsführer – durch die entsprechenden Lohnabrechnungen.
In den Fällen der Nummern 2 a)
und c) werden die monatlichen oder täglichen Einkünfte aus selbstständiger
Tätigkeit zeitanteilig aus den Jahreseinkünften errechnet.
Sind aus unterschiedlichen Einkunftsarten Beiträge zu zahlen, so hat unter
Beachtung des § 21 Abs. 1 Satz 1, der Beitrag aus der Angestelltentätigkeit
Vorrang. Eine Aufrechnung mit negativen Einkünften ist ausgeschlossen. Stellt
sich bei selbstständig Tätigen nach Vorlage des Gewerbesteuermessbescheides
oder des Einkommensteuerbescheides heraus, dass die vorläufige
Beitragseinstufung zu hoch vorgenommen wurde, ist eine Rückzahlung für das
jeweilige Jahr oder eine Verrechnung von zuviel gezahlten Beiträgen mit
Beiträgen für andere Jahre ausgeschlossen. Die zuviel gezahlten Beiträge werden
für die Berechnung der Rente berücksichtigt.
(4) Ist eine Beitragsfeststellung aufgrund fehlender Meldungen oder Einkommensnachweise bis zum 10. des Folgemonats nicht möglich, so befindet sich das Mitglied auch ohne gesonderte Zahlungsaufforderung in Verzug; § 22 der Satzung gilt entsprechend.
(5) Der Mindestbeitrag einschließlich eines Beitrages nach § 13 Abs. 5 beträgt 10 vom Hundert des jeweiligen Höchstbeitrages. Der so errechnete Beitrag wird jeweils auf den nächst vollen Euro aufgerundet.
(6) Mitglieder sind von der Beitragszahlung befreit, die
– Beamtinnen oder Beamte auf Widerruf oder auf Probe,
– Sanitätsoffiziere (Apothekerinnen oder Apotheker) als Soldatinnen oder Soldaten auf Zeit sind.
Werden freiwillige Beiträge gezahlt, sind diese der zusätzlichen Höherversorgung zuzuordnen.
(7) Sofern Mitglieder des
Versorgungswerkes von der Versicherungspflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1
SGB VI (früher § 7 AVG) oder nach § 6 Absatz 1 b) SGB VI zugunsten des
Versorgungswerkes befreit wurden, sind für nachfolgende Zeiten von den
entsprechenden Stellen oder dem Mitglied Beiträge in der Höhe der
bundesgesetzlichen Regelungen an das Versorgungswerk zu leisten:
1. für Zeiten einer Arbeitslosigkeit, wenn Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld
II, Unterhaltsgeld oder Übergangsgeld bezogen wird,
2. für Zeiten des Krankengeldbezuges, wenn der anteilige
Rentenversicherungsbeitrag durch die Krankenkasse ausbezahlt wird,
3. für Zeiten des Mutterschutzes oder der Elternzeit, wenn eine Zahlung der
Beiträge an das Versorgungswerk durch den Bund erfolgt,
4. für Zeiten der Pflege, wenn das Mitglied Pflegeperson im Sinne des § 19 SGB
XI ist und Leistungen zur sozialen Sicherung nach § 44 SGB XI erhält. Wird
während dieser Zeit eine Berufsunfähigkeitsrente gewährt, wirken sich diese
Beiträge nur auf die Regelaltersrente aus. Das Nähere regelt der technische
Geschäftsplan.
(8) Mitglieder im Sinne des § 11
leisten während des Grundwehrdienstes oder einer Wehrübung
a) zunächst einen Beitrag in
Höhe des jeweils geltenden Beitrages nach § 21 Abs. 1
oder 2,
b) sofern sie von der Versicherungspflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 SGB
VI (früher § 7 AVG) oder nach § 6 Absatz 1 b) SGB VI zugunsten des
Versorgungswerkes befreit sind, Beiträge im Sinne des § 14
Arbeitsplatzschutzgesetz (ArbPlSchG),
mindestens jedoch einen Beitrag
in der Höhe, in der ihnen während der vorgenannten Zeiten Beiträge von dritter
Seite zu gewähren sind.
Entsprechendes gilt für den zivilen Ersatzdienst oder Pflichtdienst im zivilen Bevölkerungsschutz.
(9) Mitglieder, die keine Tätigkeit ausüben und keinen Anspruch auf Beitragsleistungen durch einen weiteren Leistungsträger haben, sind von der Beitragszahlung zum Versorgungswerk befreit; es sei denn, sie entrichten im Sinne der Absätze 5 und 11 freiwillige Beiträge.
(10) Von Mitgliedern kraft Satzung (§ 11), die miteinander verheiratet sind, kann ein selbstständiges Mitglied des Versorgungswerkes auf Antrag bis höchstens zur Hälfte des Höchstbeitrages nach § 21 Abs. 1 befreit werden, wenn der Ehegatte als Mitglied des Versorgungswerkes insgesamt den jeweils geltenden Höchstbeitrag entrichtet. Die Teilbefreiung gilt vom 1. des Monats an, der auf den Eingang des Antrages beim Versorgungswerk folgt.
(11) Sehen die in Absätzen 2 und
6 bis 10 genannten Regelungen keine oder eine verminderte Beitragszahlung für
die Mitglieder des Versorgungswerkes vor, können diese in den erwähnten
Zeiträumen – nach vorheriger schriftlicher Willenserklärung – monatlich
freiwillige Beiträge entrichten. Der monatliche Beitrag darf den
Durchschnittsbeitrag der vergangenen 12 Monate vor Eintritt des
Beitragswegfalls oder der Beitragsminderung nicht übersteigen. Darüber
hinausgehende Zahlungen werden als Beiträge für die zusätzliche Höherversorgung
i.S.d. § 24 behandelt.
Fälligkeit der Beiträge und Nebenforderungen und Tilgung von Rückständen
(1) Die Beiträge sind erstmalig
für den Monat zu entrichten, in dem die oder der Kammerangehörige Mitglied des Versorgungswerkes
wird, letztmalig für den Monat, der dem Beginn der Rentenleistung vorausgeht.
Der Beitrag wird fällig bis zum jeweiligen 10. des Folgemonats. Durch
Vereinbarung kann die Zahlungsverpflichtung auf den Arbeitgeber übertragen
werden.
(2) Rückständige Beiträge sind innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Eingang einer Zahlungsaufforderung an das Versorgungswerk zu entrichten. Bleibt ein Mitglied oder ein anderer Zahlungspflichtiger mit der Beitragsentrichtung über die gesetzte Frist von zwei Wochen nach Eingang der Zahlungsaufforderung im Verzug, so soll das Versorgungswerk ohne Rücksicht auf die Dauer des Verzuges einen einmaligen Mahnzuschlag in Höhe von 5 vom Hundert des rückständigen Beitrages erheben; soweit dieser Mahnzuschlag unter 15 Euro liegt, sind dem Säumigen zusätzlich alle anfallenden Portokosten in Rechnung zu stellen. Bei Zahlungsverzug von mehr als zwei Monaten nach Eingang der Zahlungsaufforderung soll das Versorgungswerk auf den rückständigen Beitrag und die Nebenforderungen einen Säumniszuschlag von 1 vom Hundert für jeden angefangenen Kalendermonat seit deren Fälligkeit erheben.
(3) Beiträge und Nebenforderungen können auf Antrag des Mitgliedes gestundet werden, wenn die sofortige Zahlung oder Einziehung mit erheblichen Härten für das Mitglied verbunden wäre und die Erfüllung der Forderung durch die Stundung nicht gefährdet wird. Die Stundung soll gegen einen dem banküblichen Zinssatz angelehnten Zins gewährt werden.
(4) Eingehende Zahlungen werden zunächst auf die Kosten, sodann nacheinander auf die Mahnzuschläge, Säumniszuschläge und Zinsen und zuletzt auf die Beitragsforderung angerechnet. Innerhalb dieser Reihenfolge wird die jeweils älteste Schuld zuerst getilgt. Für den Fall der Stundung oder der Zwangsvollstreckung kann eine abweichende Tilgungsreihenfolge bestimmt werden. Bis zum Ende der Mitgliedschaft nicht gezahlte Nebenforderungen werden nach erfolglosem Ablauf einer dem ehemaligen Mitglied gesetzten angemessenen Zahlungsfrist mit den zuletzt entrichteten Beiträgen oder freiwilligen Mehrzahlungen zu Lasten der Versorgungsanwartschaft verrechnet.
(5) Das Versorgungswerk ist
namens der Präsidentin oder des Präsidenten der Apothekerkammer Nordrhein
berechtigt, nach Mahnung die rückständigen Nebenforderungen und Beiträge
einzuziehen. Die durch die Einziehung entstehenden Kosten sind vom Mitglied
oder vom Arbeitgeber zu tragen. Der Leistungsanspruch wird erst berechnet, wenn
alle vom Versorgungswerk angeforderten Nachweise erbracht sind. Das Mitglied
hat nur Anspruch auf Leistungen gemäß § 25 Abs. 1, die seinen tatsächlichen
Beitragsentrichtungen, höchstens seiner Beitragverpflichtung, abzüglich
entstandener Kosten entsprechen.
Beiträge für die freiwillige Mitgliedschaft
(1) Der Mindestbeitrag für die freiwillige Mitgliedschaft beträgt 10 vom Hundert des jeweiligen Höchstbeitrages unter Aufrundung auf den nächst vollen Euro. Im Übrigen bestimmen die freiwilligen Mitglieder die Höhe ihrer Beiträge selbst, jedoch nur bis zum jeweiligen Höchstbeitrag. § 22 gilt entsprechend.
(2) Die Entrichtung von
Beiträgen endet mit dem Beginn der Leistungen aus dem Versorgungswerk.
Beiträge für die zusätzliche Höherversorgung
(1) Mitglieder, die von dem Recht der zusätzlichen Höherversorgung Gebrauch machen, bestimmen die Höhe ihrer Beiträge unter Beachtung des § 18 Abs. 3 selbst. Im Übrigen findet § 23 Abs. 2 Anwendung.
(2) Wird der Beitrag monatlich
entrichtet, gilt § 22 Abs. 1 entsprechend. Eine einmalige jährliche Zahlung
muss bis spätestens zum 31.12. des jeweiligen Jahres dem Konto des
Versorgungswerkes gutgeschrieben sein.
(3) Die Möglichkeit einer Zahlung zur zusätzlichen Höherversorgung endet
a) mit der Antragstellung auf Berufsunfähigkeitsrente oder
b) mit dem Beginn einer Leistung auf Altersrente oder Kapitalzahlung.
Leistungsarten, Rechtsanspruch, Zahlungsweise
(1) Das Versorgungswerk gewährt seinen Mitgliedern und deren Hinterbliebenen nach Erfüllung der Voraussetzungen die folgenden Leistungsarten:
a) Altersrente;
b) Berufsunfähigkeitsrente;
c) Hinterbliebenenrente;
d) Erstattung beim Ausscheiden.
(2) Auf Leistungen des Versorgungswerkes besteht ein Rechtsanspruch.
(3) Alle Renten werden monatlich
im Voraus gezahlt.
Besondere Leistungen
(1) Als freiwillige Leistungen können im Einzelfall auf Antrag im Einvernehmen mit dem Aufsichtsführenden Ausschuss im Rahmen der von der Kammerversammlung erlassenen Richtlinien Zuschüsse für Rehabilitationsmaßnahmen an
a) Mitglieder kraft Satzung (§ 11), die Beiträge nach § 21 Abs. 1 oder 2 entrichten,
b) freiwillige Mitglieder nach § 18 in der bis zum 31.12.2005 geltenden Fassung, die mindestens im letzten Jahr vor Antragstellung Beiträge in der in § 21 Abs. 1 genannten Höhe entrichtet haben, gewährt werden.
(2) Der Geschäftsführende
Ausschuss hat alljährlich unter Berücksichtigung des Preisgefüges der
Gesamtwirtschaft sowie der Veränderung der Lebenshaltungskosten für
Rentenempfängerinnen oder Rentenempfänger die Kaufkraft der Rentenleistungen
des Versorgungswerkes zu überprüfen. Nach Aufstellung eines Finanzierungsplanes
durch die versicherungsmathematische Sachverständige oder den
versicherungsmathematischen Sachverständigen unterbreitet er der
Kammerversammlung im Einvernehmen mit dem Aufsichtsführenden Ausschuss einen
Vorschlag über die zusätzliche Gewährung freiwilliger, jederzeit widerrufbarer
Rentenleistungen, falls dies im Hinblick sowohl auf das Prüfungsergebnis
angezeigt, als auch auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des
Versorgungswerkes vertretbar ist.
Altersrente
(1) Jedes anspruchsberechtigte Mitglied des Versorgungswerkes erhält nach Erfüllung der satzungsmäßigen Bestimmungen eine lebenslänglich zahlbare Altersrente.
(2) Der Anspruch auf Zahlung der Altersrente beginnt am ersten des der Vollendung des 65. Lebensjahres folgenden Monats. Der Anspruch endet mit Ablauf des Monats, in dem das berechtigte Mitglied stirbt.
(3) Ausschließlich das Mitglied kann unwiderruflich schriftlich beantragen, den Beginn der Altersrente auf einen früheren Zeitpunkt, höchstens jedoch bis auf das vollendete 60. Lebensjahr, vorzuverlegen. In diesem Falle mindert sich der Betrag der lebenslänglich zahlbaren Altersrente
a) um den Anteil der Altersrentenanwartschaft, der durch die bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres zu zahlenden Beiträge nicht erbracht wird (Beitragsfreistellung nach der Anlage Leistungstabelle Nummer 1) und außerdem
b) zur Berücksichtigung der durch Vorverlegung verlängerten Rentenzahlungsdauer um einen versicherungsmathematischen Abschlag nach der Anlage Leistungstabelle Nummer 5. Die Rentenzahlung beginnt frühestens mit dem Folgemonat der Antragstellung.
(4) Das Mitglied kann schriftlich beantragen, den Beginn der Altersrente nach Vollendung des 65. Lebensjahres unter Weiterzahlung der Beiträge auf einen späteren Zeitpunkt zu verlegen, um dadurch eine Erhöhung der Altersrente zu erreichen. Der Antrag muss mindestens 3 Monate vor Vollendung des 65. Lebensjahres dem Versorgungswerk zugegangen sein. Die Erhöhung der Altersrente errechnet sich nach der Anlage Leistungstabelle Nummer 3.
(5) Für alle Beiträge, die bis zum Ablauf des Jahres 2004 gezahlt wurden,
kann das Mitglied vor Eintritt des Versorgungsfalles einen Antrag stellen, den
Anspruch auf monatliche Altersrente durch eine einmalige Kapitalzahlung
abgelten zu lassen. Davon ausgenommen sind die Fälle, in denen bereits eine
Berufsunfähigkeitsrente gewährt wurde. Die Höhe der Zahlung errechnet sich nach
der Anlage Leistungstabelle Nummer 4. Verstirbt das Mitglied vor Erreichen des
Versorgungsfalles, entfällt der Anspruch auf Kapitalisierung.
(6) Eine monatliche Kleinstrente, die eins vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße
nach § 18 SGB IV nicht übersteigt, kann innerhalb von 2 Monaten nach Eintritt
des Versorgungsfalles auf Antrag durch eine einmalige Kapitalzahlung abgefunden
werden.
Berufsunfähigkeitsrente
(1) Jedes Mitglied des Versorgungswerkes nach § 11 (Pflichtmitglied), das mindestens für einen Monat den satzungsgemäßen Beitrag entrichtet hat, und jedes Mitglied nach § 18 (freiwilliges Mitglied), das mindestens für 60 Monate den satzungsgemäßen Beitrag entrichtet hat, hat Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente, wenn es infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte zur Ausübung des Apothekerberufs unfähig ist und seine gesamte pharmazeutische Tätigkeit eingestellt hat. Die pharmazeutische Tätigkeit gilt nicht als eingestellt, solange die Apotheke durch eine Vertreterin oder einen Vertreter geführt wird oder bei Angestellten das Beschäftigungsverhältnis rechtlich noch nicht beendet wurde und das Gehalt oder Lohnersatzleistungen fortgezahlt werden. Auch nach rechtlicher Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses wird die Rente nicht gewährt, solange Lohnersatzansprüche von Dritter Seite bestehen. Die vorübergehende oder dauernde Berufsunfähigkeit wird durch zwei voneinander unabhängige ärztliche Gutachterinnen oder Gutachter festgestellt. Im Falle der vorübergehenden Berufsunfähigkeit ist die Rente zeitlich zu befristen und kann auf erneuten Antrag des Mitgliedes verlängert werden, wenn durch ein neues ausführliches Gutachten nachgewiesen ist, dass die für die Rentengewährung maßgebenden Gründe noch vorliegen. Die Antragstellerin oder der Antragsteller und das Versorgungswerk bestimmen je eine Gutachterin oder einen Gutachter. Bei im Ergebnis abweichender Beurteilung bestellt der Aufsichtsführende Ausschuss des Versorgungswerkes Nordrhein eine Obergutachterin oder einen Obergutachter, deren oder dessen Gutachten für beide Teile bindend ist. Das Versorgungswerk trägt die Kosten für das von ihm bestellte Gutachten und für das Obergutachten. Reise- und sonstige Kosten trägt das Mitglied.
(2) Der Geschäftsführende Ausschuss entscheidet über das Vorliegen oder Nichtvorliegen des Versorgungsanspruches.
(3) Der Anspruch beginnt mit dem 1. des Folgemonats der Antragstellung, sofern dem Antrag ein ausführlich begründetes ärztliches Gutachten beiliegt, sonst mit dem 1. des Monats, der dem Eingang des Gutachtens folgt, in keinem Fall jedoch bevor das Mitglied die gesamte pharmazeutische Tätigkeit im Sinne des § 28 Abs. 1 eingestellt hat. Der Anspruch endet mit Ablauf des Monats, in dem das Mitglied stirbt, in dem die Berufsunfähigkeit endet oder das Mitglied Anspruch auf Altersrente erwirbt (§ 27 Abs. 2). Zur Feststellung, ob die Voraussetzungen zum Bezug der Berufsunfähigkeitsrente noch bestehen, kann der Geschäftsführende Ausschuss auf Kosten des Versorgungswerkes Nachuntersuchungen veranlassen.
(4) Sind die Gebrechen oder die
Schwächen der geistigen oder körperlichen Kräfte, die zur Aufgabe der gesamten
pharmazeutischen Tätigkeit geführt haben, nicht mehr vorhanden, so endet der
Anspruch auf die Berufsunfähigkeitsrente mit Ablauf des Monats, in dem dieser
Sachverhalt festgestellt wird. Das Mitglied wird bezüglich der Art seiner
Mitgliedschaft damit in den Stand vor Beginn der Rentenzahlung versetzt.
(5) Beiträge, die nach Antragstellung auf Berufsunfähigkeitsrente gezahlt werden, können nach Feststellung der Berufsunfähigkeit nicht in die Rentenberechnung einbezogen werden. Diese zuviel gezahlten Beiträge werden zurückgezahlt.
28a
Mitwirkungspflicht bei Berufsunfähigkeit
1. alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistungen erheblich sind und auf Verlangen des Versorgungswerkes der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,
2. Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder Erklärungen, die im Zusammenhang mit der Leistung abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,
3. Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des Versorgungswerks Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.
(2) Wer wegen Krankheit oder Behinderung Leistungen beantragt oder erhält, ist verpflichtet sich Heilbehandlungen zu unterziehen, die erwarten lassen, dass eine Besserung seines Gesundheitszustandes herbeigeführt oder eine Verschlechterung verhindert wird.
(3) Die Obliegenheit nach Absatz 2 besteht nicht, soweit ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann.
(4) Untersuchungen und Behandlungen, bei denen im Einzelfall ein Schaden für Leben und Gesundheit nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann oder die mit erheblichen Schmerzen verbunden sind oder die einen erheblichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit bedeuten, können abgelehnt werden.
(5) Kommt derjenige, der eine Leistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten oder Obliegenheit nach den Absätzen 1 bis 3 nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhaltes erheblich erschwert oder eine Besserung verhindert oder unmöglich gemacht oder eine Verschlechterung herbeigeführt, so kann das Versorgungswerk ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung in dem Umfange versagen oder entziehen, in dem die Voraussetzungen nicht nachgewiesen oder die Beeinträchtigungen nicht verbessert oder verschlechtert werden.
(6) Die Leistungen dürfen wegen
fehlender Mitwirkung ganz oder teilweise nur versagt oder entzogen werden,
nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden
ist und er seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten
angemessenen Frist nachgekommen ist.
Hinterbliebenenrente
(1) Hinterbliebenenrenten sind:
1. Witwenrenten und Witwerrenten,
2. Halb- und Vollwaisenrenten,
3. Renten an frühere Ehegatten.
Der Anspruch auf Hinterbliebenenrente beginnt mit dem 1. des Monats, der auf das Ableben des Mitglieds folgt.
(2) Hinterbliebenenrenten werden gewährt, wenn das Mitglied zum Zeitpunkt seines Todes Anwartschaft auf Berufsunfähigkeits- oder Altersrente besaß oder Berufsunfähigkeits- oder Altersrente bezog.
(3) Die Witwen- oder Witwerrente beträgt 60 vom Hundert der Rente, die das Mitglied bei seinem Ableben bezog oder bezogen haben würde, wenn es in diesem Zeitpunkt Anspruch auf Berufsunfähigkeits- oder Altersrente besessen hätte. Ein Anspruch auf Witwen- oder Witwerrente besteht nicht, wenn die Ehe zu einem Zeitpunkt geschlossen wurde, zu dem das Mitglied das 65. Lebensjahr vollendet hatte. Wurde die Ehe nach Vollendung des 62. Lebensjahres oder nach Eintritt der Berufsunfähigkeit des Mitgliedes geschlossen und bestand die Ehe nicht mindestens 3 Jahre, so besteht kein Anspruch auf Witwen- oder Witwerrente. War die Ehefrau oder der Ehemann um mehr als 15 Jahre jünger als das Mitglied, so wird die Witwen- oder Witwerrente für jedes weitere Jahr des Altersunterschiedes um 5 vom Hundert ihres Betrages gekürzt. Wenn die Ehe länger als 15 Jahre bestand, entfällt die Kürzung.
(4) Einem früheren Ehegatten des Mitgliedes, dessen Ehe mit dem Mitglied vor dem 1.7.1977 geschieden worden ist, wird nach dem Tode des Mitgliedes Rente gewährt, wenn ihm das Mitglied zur Zeit des Ablebens Unterhalt nach den Vorschriften des Ehegesetzes oder aus sonstigen Gründen zu leisten hatte. Sind aus mehreren Ehen unterhaltsberechtigte frühere Ehegatten vorhanden, so wird die Witwen- oder Witwerrente unter ihnen so aufgeteilt, dass jeder von ihnen nur den Teil der zu berechnenden Rente erhält, der im Verhältnis zu anderen Berechtigten der Dauer seiner Ehe mit dem verstorbenen Mitglied entspricht.
(5) Waisenrenten werden nach dem Ableben des Mitgliedes an seine Kinder, und zwar bis zu deren Ableben, längstens bis zu dem Monat gewährt, in dem das betreffende Kind das 18. Lebensjahr vollendet. Für Kinder des Mitgliedes, die sich in einer Schul- oder Berufsausbildung befinden, wird die Waisenrente bis zu deren Ableben, längstens bis zu dem Monat gewährt, in dem das betreffende Kind das 27. Lebensjahr vollendet. Wird die Schul- oder Berufsausbildung durch Erfüllung der gesetzlichen Wehr- oder Ersatzdienstpflicht unterbrochen, besteht für diesen Zeitraum kein Anspruch auf Zahlung der Waisenrente.
(6) Zum Bezug einer Waisenrente sind berechtigt:
a) die ehelichen Kinder;
b) die für ehelich erklärten Kinder;
c) die an Kindes statt angenommenen Kinder, soweit die Adoption vor Vollendung des 27. Lebensjahres des Kindes rechtswirksam geworden ist;
d) die unehelichen Kinder eines weiblichen Mitgliedes;
e) die unehelichen Kinder eines männlichen Mitgliedes, wenn dessen Unterhaltspflicht nach vorangegangener Anerkennung der Vaterschaft oder durch gerichtliche Entscheidung rechtswirksam festgestellt ist.
(7) Die Waisenrente beträgt:
bei Halbwaisen 15 vom Hundert, bei Vollwaisen 30 vom Hundert der Rente, die das verstorbene Mitglied bei seinem Ableben bezog oder bezogen haben würde, wenn es in diesem Zeitpunkt Anspruch auf Berufsunfähigkeits- oder Altersrente besessen hätte.
(8) Die Hinterbliebenenbezüge dürfen zusammen das Einfache der Berufsunfähigkeits- oder Altersrente nicht übersteigen, die das verstorbene Mitglied bei seinem Ableben bezog oder bezogen haben würde, wenn es zu diesem Zeitpunkt Anspruch auf Berufsunfähigkeits- oder Altersrente besessen hätte; gehen sie darüber hinaus, so erfolgt eine verhältnismäßige Kürzung.
(9) Erlischt der Anspruch eines versorgungsberechtigten Hinterbliebenen, so erhöhen sich die Leistungen an die verbliebenen Berechtigten bis zum zulässigen Höchstbetrag.
(10) Die Zahlung der Witwen- oder Witwerrente endet mit dem Ablauf des Monats, in dem die Witwe oder der Witwer stirbt. Im Falle einer Wiederheirat ruht der Anspruch für die Dauer dieser Ehe. Auf Antrag ist eine Abfindung bis zur Höhe des 59-fachen Monatsrentenbetrages gemäß Geschäftsplan zu zahlen. Mit der Zahlung der Abfindung erlöschen jegliche Ansprüche gegenüber dem Versorgungswerk.
(11) Stirbt ein Mitglied des Versorgungswerkes bzw. eine Empfängerin oder ein Empfänger von Berufsunfähigkeits- oder Altersrente, ohne nach diesen Bestimmungen leistungsberechtigte Personen zu hinterlassen, so entfällt jede Verpflichtung des Versorgungswerkes zur Leistungsgewährung.
(12) Wurde eine Altersrente im
Sinne des § 27 Abs. 5 und 6 voll oder anteilig durch eine einmalige
Kapitalzahlung abgegolten, erlöschen daraus
resultierenden Ansprüche auf Hinterbliebenenrente.
Versorgungsausgleich bei Ehescheidungen
(1) Werden Ehepartner geschieden, die beide Mitglieder des Versorgungswerkes sind oder waren, findet Real-Teilung gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich vom 21. Februar 1983 (BGBI. I S. 105) statt, indem zu Lasten des Anrechts des ausgleichspflichtigen Ehegatten für den ausgleichsberechtigten Ehegatten ein Anrecht begründet wird. Real-Teilung findet auch statt, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte als Mitglied einer anderen berufsständischen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung angehört oder angehört hat, mit der das Versorgungswerk der Apothekerkammer Nordrhein einen Überleitungsvertrag geschlossen hat.
(2) Bei Real-Teilung wird für den Ausgleichsberechtigten in Höhe der zu übertragenden Rentenanwartschaft ein eigenes Rentenanrecht beim Versorgungswerk begründet. Die Rentenanwartschaft des Ausgleichspflichtigen beim Versorgungswerk wird in Höhe der zu übertragenden Rentenanwartschaft gemindert.
(3) Aufgrund einer mit Zustimmung des Versorgungswerkes zwischen den geschiedenen Ehegatten getroffenen Vereinbarung, können für ein ausgleichsberechtigtes Mitglied durch Entrichtung von Beiträgen Rentenanwartschaften begründet werden, deren Höhe sich nach dem Alter des ausgleichsberechtigten Mitglieds im Zeitpunkt der Beitragsentrichtung unter Anwendung der Leistungstabelle Nr. 2 im Sinne des § 34 der Satzung errechnet. Die Höhe dieser Beiträge darf eine Veranlagung des Versorgungswerkes zur Körperschaftssteuer nicht auslösen.
(4) Erfolgt der Versorgungsausgleich nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (Quasi-Splitting), wird nach Rechtskraft der Entscheidung des Familiengerichts das Anrecht des Mitgliedes entsprechend gekürzt.
(5) Besteht bei Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich ein Anspruch auf Zahlung einer Rente, erfolgt eine Minderung der Rente des ausgleichspflichtigen Mitgliedes erst, wenn
a) für ihn eine Rente aus einem späteren Versorgungsfall oder
b) aus der Versorgung des ausgleichsberechtigten Mitgliedes eine Rente zu gewähren ist.
Im Übrigen findet das Gesetz zur
Regelung von Härten im Versorgungsausgleich Anwendung.
Aufstockung der Rentenanwartschaft nach Versorgungsausgleich
(1) Das ausgleichspflichtige Mitglied kann die Minderung seiner Rentenanwartschaft ganz oder teilweise durch Entrichtung von zusätzlichen Zahlungen wieder ausgleichen.
(2) Der einmalig oder laufend zu zahlende Betrag errechnet sich unter Berücksichtigung des Alters des ausgleichspflichtigen Mitgliedes beim Beginn der Zahlung nach der Leistungstabelle Nr. 2 im Sinne des § 34 der Satzung. Die Höhe dieser Beiträge darf eine Veranlagung des Versorgungswerkes zur Körperschaftssteuer nicht auslösen.
(3) Das Recht, die Minderung der
Rentenanwartschaft durch zusätzliche Zahlungen auszugleichen, besteht, sofern
und solange kein Anspruch auf Rente nach der Satzung besteht.
Erstattung beim Ausscheiden
(1) Einen Anspruch auf
Erstattung geleisteter Beiträge haben auf Antrag Mitglieder, die für weniger
als 60 Monate Beiträge entrichtet haben
a) aus dem Versorgungswerk ausscheiden, weil sie zu Beamtinnen oder Beamten auf Lebenszeit oder zu Berufssoldatinnen oder Berufssoldaten ernannt worden sind. Wurden überdies in andere berufsständische Versorgungseinrichtungen Beiträge gezahlt, sind diese anzurechnen. § 17 Abs. 1 und 2 bleiben unberührt;
b) aus dem Versorgungswerk Nordrhein ausscheiden, weil sie der Apothekerkammer Nordrhein nicht mehr angehören, der freiwilligen Pflichtmitgliedschaft keinen Gebrauch machen können und für die eine Überleitung der Beiträge nach § 33 nicht möglich ist;
c) bei denen die Voraussetzungen zur Ausübung des Apothekerberufes im Sinne des § 17 Abs. 3 nicht mehr vorliegen bzw. Pharmaziepraktikantinnen oder Pharmaziepraktikanten, denen die Approbation nicht zuerkannt wird.
(2) Erstattungsberechtigten Mitgliedern im Sinne des Absatzes 1 sind auf Antrag 60 vom Hundert der bisher entrichteten Beiträge zu erstatten. Für Zeiten, in denen die Beiträge nicht in voller Höhe von dem Mitglied selbst gezahlt worden sind, erfolgt eine Erstattung von 100 vom Hundert der von dem Mitglied selbst gezahlten Beiträge, im Falle des Satzes 1 jedoch nicht mehr als 60 vom Hundert des Gesamtbeitrages (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile). Das Versorgungswerk ist berechtigt, den Rückerstattungsbetrag mit Beitragsrückständen des erstattungsberechtigten Mitgliedes zu verrechnen. Die Rückerstattung von Pflichtbeiträgen erfolgt erst, wenn seit dem Ausscheiden zwei Jahre abgelaufen sind und nicht erneut eine Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk oder einer anderen berufsständischen Versorgungseinrichtung entstanden ist
(3) Den anspruchsberechtigten Hinterbliebenen freiwilliger Mitglieder im Sinne des § 18, die vor Ablauf der Wartezeit nach § 28 sterben, werden auf Antrag 90 vom Hundert der bisher entrichteten Beiträge erstattet. Der gleiche Anspruch besteht für das freiwillige Mitglied, falls vor Ablauf der Wartezeit Berufsunfähigkeit eintritt oder die Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft erklärt wird.
(4) Ist ein Versorgungsausgleich i.S.d. § 30 durchgeführt worden, ist der Anspruch des ausgleichsberechtigten Mitglieds oder die Verpflichtung des ausgleichspflichtigen Mitglieds von der Beitragserstattung ausgenommen, ansonsten gilt § 32 Abs. 2 entsprechend.
(5) Wird eine Erstattung nach Absatz 2 nicht beantragt, so bemisst sich die Höhe des Anspruches auf Leistungen aus dem Versorgungswerk nur nach der Höhe der tatsächlich entrichteten Beiträge.
(6) Hat ein Mitglied vor dem
Ausscheiden vorübergehend eine Berufsunfähigkeitsrente nach § 28 bezogen, so
wird in den Fällen der Absätze 1 und 2 die Summe der an das Mitglied gezahlten
Berufsunfähigkeitsrenten von der Summe der bis zum Eintritt der Berufsunfähigkeit
entrichteten Beiträge des Mitgliedes abgezogen. Ergibt sich dabei kein
positiver Differenzbetrag, so werden nur die nach Beendigung der
Berufsunfähigkeit entrichteten Beiträge zugrunde gelegt.
Überleitungen
(1) Versorgungseinrichtungen, an die Beiträge übergeleitet werden können oder von denen Beiträge angenommen werden können, sind neben den berufsständischen Versorgungseinrichtungen im Inland auch Einrichtungen übernationaler Versorgungsträger, wenn mit diesen ein Abkommen oder eine Individualvereinbarung getroffen wurde.
(2) Für Mitglieder, die aufgrund der Verlegung ihrer Tätigkeit innerhalb Deutschlands in den Geltungsbereich eines anderen Apothekerversorgungswerkes gelangen, gelten die zwischen den betroffenen Versorgungswerken geschlossenen Überleitungsabkommen. Eine Überleitung innerhalb Deutschlands erfolgt auf Antrag des Mitgliedes und ist innerhalb einer Frist von 3 Monaten ab Aufnahme der Tätigkeit bei der annehmenden Versorgungseinrichtung zu stellen. Wird die Pflichtmitgliedschaft erst nach Ablauf von drei Monaten nach Aufnahme der Tätigkeit bei der annehmenden Versorgungseinrichtung begründet, ist der Antrag innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Begründung der Pflichtmitgliedschaft zu stellen.
(3) Eine Überleitung innerhalb
Deutschlands ist ausgeschlossen, wenn
a) die Mitgliedschaft in der abgebenden Versorgungseinrichtung mehr als 60
Monate betragen hat. Beginnt oder endet die Mitgliedschaft innerhalb eines
Kalendermonats, wird der Monat jeweils als voller Monat gerechnet. Auch
Nachversicherungs- und Überleitungszeiten sind entsprechend zu berücksichtigen;
b) die mitgliedschaftspflichtige Tätigkeit im Zuständigkeitsbereich der
annehmenden Versorgungseinrichtung nicht mindestens 3 Monate besteht;
c) Beitragsrückstände bestehen und diese nicht innerhalb der Antragsfrist
beglichen werden;
d) Ansprüche des Mitgliedes gegen die abgebende Versorgungseinrichtung ganz
oder teilweise abgetreten, verpfändet oder gepfändet worden sind;
e) das Mitglied in dem Zeitpunkt, in dem seine Mitgliedschaft in der abgebenden
Versorgungseinrichtung endet, bei der abgebenden oder annehmenden
Versorgungseinrichtung einen Berufsunfähigkeitsrentenantrag gestellt hat oder
berufsunfähig war;
f) der Versorgungsfall eingetreten ist oder
g) ein Versorgungsausgleichsverfahren eingeleitet wurde oder mit
Ausgleichsverpflichtung oder Ausgleichsberechtigung für das Versorgungswerk der
Apothekerkammer Nordrhein abgeschlossen ist.
(4) Besteht kein Abkommen, so leitet das Versorgungswerk der Apothekerkammer Nordrhein Beiträge nur dann über oder nimmt sie nur dann an, wenn die annehmende oder abgebende Einrichtung die Beiträge zu den von dem Versorgungswerk der Apothekerkammer Nordrhein üblicherweise vereinbarten Bedingungen akzeptiert.
(5) Mit der Überleitung werden Anwartschaften in gleicher Höhe begründet, wie sie entstanden wären, wenn die bei der bisherigen Versorgungseinrichtung geleisteten Beiträge zeitgleich zum Versorgungswerk der Apothekerkammer Nordrhein entrichtet worden wären.
(6) Überleitungsabkommen können
vom Geschäftsführenden Ausschuss mit Zustimmung des Aufsichtsführenden
Ausschusses abgeschlossen werden; sie sind der Aufsichtsbehörde anzuzeigen.
Höhe der Leistungen
Die Höhe der Leistungen bestimmt
sich aus den Beiträgen des einzelnen Mitgliedes und wird nach der Anlage,
Leistungstabellen Nummern 1 bis 5, berechnet.
Überschussbeteiligung
Soweit ein Teil der Rückstellung
für Überschussbeteiligung (erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung) zur Deckung
von Fehlbeträgen oder zur Erhöhung der laufenden Leistungen nicht benötigt
wird, beschließt die Kammerversammlung nach Erstattung eines
versicherungsmathematischen Gutachtens, ob die Rentenanwartschaften zu erhöhen
sind. Bei einer Erhöhung wird den zum Berechnungsstichtag ausgeschiedenen
Anwartschaftsberechtigten und den im Versorgungswerk versicherten Mitgliedern,
die noch keine Rente beziehen, eine Anwartschaftserhöhung zugeteilt.
Schlussbestimmung
(1) Ergibt eine nachträgliche Prüfung von Rentenfestsetzungen oder erhobenen Rentenansprüchen, dass eine Leistung zu Unrecht abgelehnt, entzogen, eingestellt oder zu niedrig oder zu hoch festgelegt wurde, ist sie neu festzustellen. Irrtümlich gewährte Leistungen können nicht zurückgefordert werden, es sei denn, dass der Irrtum für die Empfängerin oder den Empfänger erkennbar war. Erschlichene Leistungen sind zurückzufordern.
(2) Rentenanwartschaften können nicht beliehen, noch an Dritte abgetreten und nicht übertragen, verpfändet oder veräußert werden. Vereinbarungen dieser Art sind gegenüber der Apothekerkammer Nordrhein (Versorgungswerk) rechtlich unwirksam. Ansprüche auf regelmäßig wiederkehrende Leistungen aus dem Versorgungswerk können gepfändet werden, soweit sie den für Arbeitseinkommen geltenden unpfändbaren Betrag übersteigen
(3) Wer sich vorsätzlich berufsunfähig macht, hat keinen Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit. Hinterbliebene haben keinen Anspruch auf Rente, wenn sie den Tod des Mitgliedes vorsätzlich herbeigeführt haben. Die entsprechenden Feststellungen trifft der Aufsichtsführende Ausschuss nach Prüfung durch den Geschäftsführenden Ausschuss.
(4) Das Mitglied oder der Leistungsberechtigte ist verpflichtet, einen Schadensersatzanspruch gegen einen Dritten insoweit an das Versorgungswerk der Apothekerkammer Nordrhein abzutreten, als dieses aufgrund des Schadensereignisses Versorgungsleistungen zu erbringen hat, die dem Ausgleich eines Schadens in gleicher Art dienen. Die zuvor genannten Versorgungsleistungen werden unter Vorbehalt geleistet, bis der Schadensersatzanspruch abgetreten worden ist. Die Abtretung kann nicht zum Nachteil des Leistungsberechtigten geltend gemacht werden.
(5) Das Versorgungswerk soll seine Mitglieder und Leistungsempfänger über deren Rechte und Pflichten aufklären.
(6) Alle im Geltungsbereich des
Versorgungswerkes tätigen Apothekerinnen oder Apotheker haben sich beim
Versorgungswerk zur Überprüfung der Mitgliedschaft anzumelden und die zum
Zwecke der Versorgung notwendigen Angaben schriftlich zu machen sowie die
verlangten Nachweise zu liefern. Das Versorgungswerk ist berechtigt und
verpflichtet, die Angaben und Nachweise zu prüfen, Erhebungen anzustellen und
erforderlichenfalls weitere Nachweise zu verlangen. Für die Meldungen gelten im
Übrigen die Bestimmungen des § 2 Abs. 3 des Heilberufsgesetzes.
(8) Leistungen können ohne Angabe eines festen Wohnsitzes nicht gewährt werden.
Für Zahlungen auf ein ausländisches Konto sind die Gebühren vom
Leistungsempfänger zu übernehmen.
In-Kraft-Treten
Diese Satzung tritt 14 Tage nach
Veröffentlichung im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen in Kraft.
Die Satzung des Versorgungswerkes der Apothekerkammer Nordrhein vom 7. Juni
1995 (SMBl. NRW. 21210) tritt gleichzeitig außer Kraft.
des
Landes Nordrhein-Westfalen
Im
Auftrag
Präsident der Apothekerkammer
Nordrhein
* MBl. NRW, ausgegeben am 22. August 2003.
Anlagen: