Historische SMBl. NRW.
Historisch: Durchführung des deutsch-österreichischen Vertrages über Kriegsopferversorgung und Beschäftigung Schwerbeschädigter vom 7. Mai 1963 (BGB1. 1904 H S. 220 und S. 1224); hier: Durchführung des Art. 11 RdErl. d. Arbeits- und Sozialministers v. 23. 7. 1965 — II B 4 — 4401.94 /IV4 A 2 - 5062.3¹)
Historisch:
Durchführung des deutsch-österreichischen Vertrages über Kriegsopferversorgung und Beschäftigung Schwerbeschädigter vom 7. Mai 1963 (BGB1. 1904 H S. 220 und S. 1224); hier: Durchführung des Art. 11 RdErl. d. Arbeits- und Sozialministers v. 23. 7. 1965 — II B 4 — 4401.94 /IV4 A 2 - 5062.3¹)
140. Ergänzung - SMB1. NW. - (Stand 1. 11. 1980 = MB1. NW. Nr. 107 einschl.) ' 23'7"65 ^
21701
Durchführung des deutsch-österreichischen Vertrages
über Kriegsopferversorgung und Beschäftigung
Schwerbeschädigter vom 7. Mai 1963
(BGB1. 1904 H S. 220 und S. 1224);
hier: Durchführung des Art. 11
RdErl.
d. Arbeits- und Sozialministers v. 23. 7. 1965 — II B 4 — 4401.94 /IV4 A 2 - 5062.3¹)
Nach meinem RdErl. v. 27. 1. 1965 (SMBI. NW. 21704) werden die dem überörtlichen Trager der Kriegsopferfiir-sorge nach Art. 9 des Vertrages entstehenden Kosten mit Ausnahme der Verwaltungskosten auf Grund halbjährlicher Einzelnachweisungen vom Bund erstattet. Der Bund seiner-,selts hat nach Art. U des Vertrages einen Erstattungsanspruch für diese Aufwendungen gegenüber der Republik Österreich, der vom Bundesministerium des Innern beim österreichischen Bundesministerium für soziale Verwaltung in Wien unmittelbar geltend gemacht werden wird.
Um prüffahige Unterlagen für die Eretattungsforderungen gegenüber Österreich zu erhalten, bitte ich, den Nachweisungen über jeden Einzelfall Anlagen mit folgenden Angaben beizufügen:
1. Name, Vorname
2. Geburtsdatum,/Geburtsort
3. Grad der MdE
4. Datum und Aktenzeichen des Rentenbescheides
5. Ständiger Aufenthalt
6. Entscheidende Behörde
7. Bewilligungsbescheid vom ... Aktenzeichen ...
8. Art der Berufsförderung
9. Art der Leistungen l U. Höhe der Leistungen.
Die Angaben- sind von der bewilligenden Behörde mit dem Vermerk der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit zu versehen.
Die Belege über die einzelnen Aufwendungen verbleiben in dem Vertragsstaat, der die Leistungen an die anspruchsberechtigten Personen erbracht hat.