Geltende Erlasse (SMBl. NRW.)  mit Stand vom 22.3.2024


Unanfechtbarkeit des Verbots des Vereins „Kameradschaft Hamm“ in Hamm Bek. des Ministeriums für Inneres und Kommunales 402 - 57.07.12 v. 2.6.2015

 

Unanfechtbarkeit des Verbots des Vereins „Kameradschaft Hamm“ in Hamm Bek. des Ministeriums für Inneres und Kommunales 402 - 57.07.12 v. 2.6.2015

Unanfechtbarkeit des Verbots des Vereins „Kameradschaft Hamm“ in Hamm

Bek. des Ministeriums für Inneres und Kommunales 402 - 57.07.12
v. 2.6.2015

Das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW erließ am 6.8.2012 gemäß Artikel 9 Absatz 2 Grundgesetz (GG) i. V. m. § 3 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) vom 5. August 1964 (BGBl. I S. 593), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3198), folgende - durch Bekanntmachung vom 23.10.2012 (BAnz AT 23.10.2012 B12) und vom 14.12.2012 (MBl. NRW. S. 727) veröffentlichte -

Verfügung

1. Die Vereinigung „Kameradschaft Hamm“ richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Sie läuft nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider.

2. Die Vereinigung „Kameradschaft Hamm“ ist verboten. Sie wird aufgelöst.

3. Es ist verboten, Kennzeichen der Vereinigung „Kameradschaft Hamm“ für die Dauer der Vollziehbarkeit des Verbots öffentlich, in einer Versammlung oder in Schriften, Ton- und Bildträgern, Abbildungen oder Darstellungen, die verbreitet werden können oder zur Verbreitung bestimmt sind, zu verwenden.

4. Der Vereinigung „Kameradschaft Hamm“ ist jede Tätigkeit untersagt. Es ist verboten, Ersatzorganisationen zu bilden oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzuführen.

5. Das Vermögen der Vereinigung „Kameradschaft Hamm“ wird beschlagnahmt und zugunsten des Landes Nordrhein-Westfalen eingezogen. Sachen Dritter werden beschlagnahmt und eingezogen, soweit der Berechtigte durch Überlassung der Sachen an die Vereinigung "Kameradschaft Hamm" deren verfassungsfeindliche Zwecke und Tätigkeiten vorsätzlich gefördert hat oder die Sachen zur Förderung dieser Zwecke und Tätigkeiten bestimmt sind.

6. Die „Kameradschaft Hamm“ tritt auch unter der Bezeichnung „Nationale und Sozialistische Kameradschaft Hamm“ auf. Die Nummern 1 bis 5 gelten auch für die „Nationale und Sozialistische Kameradschaft Hamm“.

7. Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird angeordnet; dies gilt nicht für die in Nummer 5 genannten Einziehungen.

Die vorstehende Verfügung ist nunmehr unanfechtbar geworden. Unter Hinweis auf die Unanfechtbarkeit des Verbots wird sein verfügender Teil gemäß § 7 Absatz 1 VereinsG nochmals bekannt gemacht.

Mit der Einziehung und Abwicklung des Vereinsvermögens ist das Landeskriminalamt, Völklinger Straße 49, 40221 Düsseldorf, beauftragt.

Düsseldorf, den 2. Juni 2015

Ministerium für Inneres und Kommunales
des Landes Nordrhein-Westfalen

Im Auftrag
C i e m i g a

MBl. NRW. 2015 S. 393.