Historische SMBl. NRW.
Historisch: Zulassung von lokalen Hörfunkprogrammen Bek. d. Landesanstalt für Rundfunk Nordrhein-Westfalen (LfR) v. 27. 4. 1990 ¹)
Historisch:
Zulassung von lokalen Hörfunkprogrammen Bek. d. Landesanstalt für Rundfunk Nordrhein-Westfalen (LfR) v. 27. 4. 1990 ¹)
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27. 4. 90 (I) 198.Ergänzung-SMBl. NW.- (Stand 15.8.1990 = MB1. NW.Nr.60einschl.)
Zulassung von lokalen Hörfunkprogrammen
Bek. d. Landesanstalt für Rundfunk Nordrhein-Westfalen (LfR) v. 27. 4. 1990 ¹)
Die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen hat aufgrund des § 3 Abs. l Satz l des Rundfunkgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LRG NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Januar 1988 (GV. NW. S. 6), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. März 1990 (GV. NW. S. 138), durch die
- Erste Verordnung über die Zuordnung von Übertragungskapazitäten - 1. FrequenzVO NW - vom 7. Juli 1987 (GV. NW. S. 254);
- Sechste Verordnung über die Zuordnung von Übertragungskapazitäten - 6. FrequenzVO NW - vom 11. Mai 1989 (GV. NW. S. 244)
Übertragungskapazitäten zur programmlichen Nutzung für lokalen Hörfunk durch Veranstalter nach dem LRG NW zugeordnet.
• I.
Gemäß §§ 4 Abs. 2 Satz l, 23 Abs. 2 LRG NW stellt die Landesanstalt für Rundfunk Nordrhein-Westfalen (LfR) hierzu fest:
In den durch die erste Satzung zur Änderung der dritten Satzung der Landesanstalt für Rundfunk Nordrhein-Westfalen (LfR) zur Festlegung von Verbreitungsgebieten für lokalen Rundfunk vom 27. April 1990 (GV. NW. S. 288) festgelegten Verbreitungsgebieten Aachen Kreis und Aachen Stadt stehen folgende Übertragungskapazitäten für lokalen Hörfunk zur Nutzung durch Veranstalter nach dem LRG NW zur Verfügung bzw. werden voraussichtlich innerhalb der nächsten 12 Monate zur Verfügung stehen:
Verbreitungsgebiet Senderstandort Frequenz
(1) Kreis Aachen (a) Monschau 105,0 MHz 50 W
(b) Stolberg 107,8 MHz 400 W
(2) Stadt Aachen (a) Karlshöhe 100,1 MHz 100 W*
") Eine Zuweisung dieser riörfunkfrequenz an die LfR wird in der nächsten Frequenzverordnung erfolgen. Damit steht diese Frequenz gem. § 4 Abs. 2 LRG NW voraussichtlich innerhalb der nächsten zwölf Monate zur Verfügung.
II.
Die erforderlichen Zulassungen für die Veranstaltung von lokalen Hörfunkprogrammen auf den unter I. genannten Frequenzen werden von der LfR auf schriftlichen Antrag erteilt (§ 4 Abs. l LRG NW). Zulassungen an Veranstaltergemeinschaften werden nach den Bestimmungen, des 6. Abschnitts des LRG NW erteilt.
Die Zulassung und die Ablehnung eines Antrages ist gebührenpflichtig (§ 65 Abs. 3 LRG NW). Es gilt die Gebührensatzung der LfR vom 19. Februar 1988 (GV. NW. S. 150).
Die Antragsfrist wird hiermit auf vier Monate festge-T. setzt. Sie beginnt am 23. Juni 1990 und endet am 23. Oktober 1990.
Zur Fristberechnung gelten die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes NW entsprechend.
Die Frist kann nicht verlängert werden. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ausgeschlossen.
Anträge sind zu richten an:
Landesanstalt für Rundfunk Nordrhein-Westfalen (LfR) Willi-Becker-Allee 10 Postfach 5305 4000 Düsseldorf 1.
') MBl. NW. 1990 S. 694. !) MBl. NW. 1990 S. 996.
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