Geltende Erlasse (SMBl. NRW.)  mit Stand vom 29.6.2022


Bekanntmachung der Stellen zur Durchführung der Fremdkontrolle nach § 9 Abs. 6 der Gewerbeabfallverordnung RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – IV-1-754.70 v. 24.6.2003

 

Bekanntmachung der Stellen zur Durchführung der Fremdkontrolle nach § 9 Abs. 6 der Gewerbeabfallverordnung RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – IV-1-754.70 v. 24.6.2003

Bekanntmachung der Stellen
zur Durchführung der Fremdkontrolle
nach § 9 Abs. 6 der Gewerbeabfallverordnung
RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz – IV-1-754.70
v. 24.6.2003

Nach § 9 Abs. 6 der Verordnung über die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung – GewAbfV) vom 19. Juni 2002 (BGBl. I S.1938) ist der Betreiber einer Vorbehandlungsanlage verpflichtet, halbjährlich innerhalb von zwei Monaten nach Halbjahresende eine Fremdkontrolle durch eine von der zuständigen Behörde bekannt gegebene Stelle durchführen zu lassen.

Stellen zur Fremdüberwachung von Vorbehandlungsanlagen nach § 9 Abs. 6 der Gewerbeabfallverordnung sind:
- Technische Überwachungsorganisationen (TÜO), die nach § 15 Abs. 1 der Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe (Entsorgungsfachbetriebeverordnung – EfbV vom 10.09.1996 (BGBl. I S.1421) in der derzeit geltenden Fassung mindestens über eine von der für die Abfallwirtschaft am Hauptsitz der TÜO zuständigen obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Behörde erteilte Zustimmung zu einem Überwachungsvertrag verfügen oder
- zugelassene Umweltgutachter oder Umweltgutachterorganisationen entsprechend § 15 Abs. 2 EfbV.

Die in Nordrhein-Westfalen anerkannten Technischen Überwachungsorganisationen (TÜO) können im Internet der Präsentation des Landesumweltamtes Nordrhein-Westfalen www.lua.nrw.de unter Abfall – Abfallentsorgung – Entsorgungsfachbetriebe – Technische Überwachungsorganisationen - entnommen werden.

Der jeweils aktuelle Stand der zugelassenen Umweltgutachter und Umweltgutachterorganisationen nach § 15 Abs. 2 EfbV ist im Internet unter www.ihk-umkis.de/gutachter/dau abrufbar.

MBl. NRW. 2003 S. 888.