Historische SGV. NRW.
Aufgehoben durch Verordnung vom 11. September 2017 (GV. NRW. S. 784), in Kraft getreten am 1. November 2017.
Historisch:
Normüberschrift
Verordnung über die Ausschüsse und Beiräte im Lande
Nordrhein-Westfalen, die unter das Ausschussmitglieder-
Entschädigungsgesetz (AMEG) fallen
Vom 22. Januar 2012 (Fn 1)
Auf Grund des § 1 Absatz 2 des Ausschussmitglieder-Entschädigungsgesetzes vom 13. Mai 1958 (GV. NRW. S. 193), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Dezember 2008 (GV. NRW. S. 771), wird verordnet:
§ 1
§ 1
Das Verzeichnis der Ausschüsse und Beiräte im Lande Nordrhein-Westfalen, die unter die Regelung des Gesetzes fallen (Anlage zu § 1 des Gesetzes), erhält folgende Fassung:
Verzeichnis der Ausschüsse und Beiräte im Lande Nordrhein-Westfalen, die unter die Regelung des Gesetzes fallen:
1. Polizeibeiräte
2. Landespersonalausschuss
3. Ausschüsse nach dem Berufsbildungsgesetz im Bereich des öffentlichen Dienstes
4. Ausschuss zur Feststellung von Entschädigungen für Tumultschäden
5. Staatlich-kommunaler Kooperationsausschuss zur Förderung der Zusammenarbeit der Landes- und der Kommunalverwaltung auf dem Gebiet der automatisierten Datenverarbeitung
6. Beiräte bei Justizvollzugsanstalten
7. Landesausschuss Nordrhein-Westfalen zur Durchführung der Deutschen Künstlerhilfe
8. Landes-Sachverständigen-Ausschuss für Kulturgut sowie für Archivgut
9. Preisgericht für die Verleihung des Staatspreises für das Kunsthandwerk im Lande Nordrhein-Westfalen
10. Jury für die Verleihung des Filmpreises des Ministeriums für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport
11. Auswahlausschüsse für die Ermittlung der Förderpreisträger des Landes Nordrhein-Westfalen für junge Künstlerinnen und Künstler
12. Beraterausschüsse für die Beurteilung künstlerischer, kultureller oder wissenschaftlicher Leistungen oder Verdienste von Persönlichkeiten für die Verleihung des Titels „Professorin“ oder „Professor“ durch die Landesregierung
13. Beiräte für Vertriebenen-, Flüchtlings- und Spätaussiedlerfragen
14. Beratender Ausschuss für die Ernennung der Berufsrichter der Sozialgerichtsbarkeit
15. Beratender Ausschuss für die Ernennung der Vorsitzenden der Arbeitsgerichte
16. Beiräte für die Kriegsopferfürsorge bei den Hauptfürsorgestellen
17. Beratende Ausschüsse für Behinderte und Widerspruchsausschüsse bei den Hauptfürsorgestellen
18. Landesausschuss und Ausschüsse für Jugendarbeitsschutz
19. Landesbeirat für Immissionsschutz
20. Landesfachbeirat für Kurorte, Erholungsorte und Heilquellen
21. Kuratorium der Akademie für öffentliches Gesundheitswesen
22. Besuchskommissionen zur Beaufsichtigung der psychiatrischen Krankenhäuser und Einrichtungen des Maßregelvollzugs
23. Runder Tisch zur Thematik „Gewalt gegen Frauen“
24. Landesfachbeirat für den Rettungsdienst
25. Beirat zur rationellen und umweltfreundlichen Energieverwendung
26. Kommission nach § 32b Luftverkehrsgesetz
27. Landesjagdbeirat
28. Spruchstellen für Flurbereinigung
29. Beirat für das Nordrhein-westfälische Landgestüt Warendorf
30. Gutachterausschuss forstliches Saat- und Pflanzgut
31. Wasserbeirat bei dem Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft
32. Landesausschuss für landwirtschaftliche Forschung, Erziehung und Wirtschaftsberatung
33. Gebietsausschuss Nordrhein-Westfalen für das Informationsnetz in der EU
34. Ausschuss für Verbraucher- und Agrarmarktfragen bei dem Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
35. Gutachterausschüsse für betriebliche Investitionen in der Landwirtschaft
36. Fischereibeirat
37. Sachverständigenausschuss für die Auswahl und Überwachung der im Rahmen des Landwirtschaftsgesetzes buchführenden Betriebe
38. Handelsklassen- und Notierungskommission im Bereich der Schlachtviehvermarktung
39. Beirat für Tierschutz
40. Ethikkommission nach § 15 Tierschutzgesetz
41. Beirat bei der Forschungsstelle für Jagdkunde und Wildschadenverhütung
42. Kommission zur Qualitätsweinprüfung
43. Sachverständigenausschuss nach der Weinverordnung
44. Landesausschuss Testbetriebsnetz Forstwirtschaft
45. Beirat bei dem Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung und Bauwesen des Landes Nordrhein-Westfalen
46. Härteausgleichsstelle für Tagebaubetroffene
47. Bodenschätzungsausschüsse
48. Gutachterausschüsse nach § 67 des Bewertungsgesetzes
49. Jury für die Vergabe von Arbeitsstipendien für Autorinnen und Autoren
50. Jury für die Vergabe des Kinderbuchpreises des Ministeriums für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport
51. Altlasten-Kommission
52. Arbeitsgruppe Psychiatrie in Nordrhein-Westfalen
53.Beirat und Kuratorium beim Institut für Arbeit und Technik des Wissenschaftszentrums NRW
54. Landespflegeausschuss
55. Landesinitiative Gesundheit von Mutter und Kind
56. Landeskommission Aids
57. Runder Tisch zur Bekämpfung des Internationalen Frauenhandels
58. Landesbewertungskommission im Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“
59. Beirat bei der Natur- und Umweltschutz-Akademie des Landes Nordrhein-Westfalen bei dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV)
60. Prüfungsausschuss für Heilpraktikerüberprüfungen
61. Gutachterausschuss für Heilpraktiker
62. Landesarbeitsgemeinschaft „Besondere Ernteermittlung“
63. Beirat des Zentrums für ländliche Entwicklung
64. Härtefallkommission beim Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen
65. Landespräventionsrat Nordrhein-Westfalen
66. Planungsgruppe „Aktionsplan gegen Homophobie“
67. Runder Tisch Prostitution
68. Fachbeirat zum Landeskonzept gegen Sucht
69. Steuerungsgruppe „Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen“
70. Auswahlausschuss Sportplakette des Landes Nordrhein-Westfalen
71. Landesbeirat Arbeit gestalten NRW
72. Beratender Ausschuss für die Feststellung der Repräsentativität von Tarifverträgen
73. Beratender Ausschuss für das Mindestentgelt
74. Landesbeirat für die Belange der Menschen mit Behinderungen in Nordrhein-Westfalen.
§ 2
§ 2
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Februar 2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Ausschüsse und Beiträte im Lande Nordrhein-Westfalen, die unter das Ausschussmitgliederentschädigungsgesetz (AMEG) fallen, vom 2. November 2004 (GV. NRW. S. 617) außer Kraft.
Der Finanzminister
des Landes Nordrhein-Westfalen
GV. NRW. S. 92, in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Februar 2012. Aufgehoben durch Verordnung vom 11. September 2017 (GV. NRW. S. 784), in Kraft getreten am 1. November 2017. |
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