Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.) mit Stand vom 15.8.2024
Normüberschrift
Bekanntmachung
des Verwaltungsabkommens zwischen den Ländern
Baden-Württemberg, Berlin, Nordrhein-Westfalen
und Schleswig-Holstein zu § 11 Absatz 1 Satz 2 des
Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Preußischer
Kulturbesitz" und zur Übertragung von Vermögenswerten
des ehemaligen Landes Preußen auf die Stiftung
vom 25. Juli 1957 (BGBl. I S. 841)
Vom 5. Dezember 1961 (Fn1)
Der Landtag hat am 13. November 1961 dem Verwaltungsabkommen zwischen den Ländern Baden-Württemberg, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zu § 11 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung ,,Preußischer Kulturbesitz" und zur Übertragung von Vermögenswerten des ehemaligen Landes Preußen auf die Stiftung vom 25. Juli 1957 (BGBl. I S. 841) zugestimmt.
Das Verwaltungsabkommen wird nachfolgend bekanntgegeben.
Der Ministerpräsident
des Landes Nordrhein-Westfalen
Verwaltungsabkommen
zwischen den Ländern Baden-Württemberg, Berlin,
Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zu § 11
Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes zur Errichtung einer
Stiftung "Preußischer Kulturbesitz" und zur Übertragung
von Vermögenswerten des ehemaligen Landes Preußen
auf die Stiftung vom 25. Juli 1957 -BGBl. I S. 841-
1. Die Länder Baden-Württemberg, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, die sich unbeschadet des späteren Beitritts weiterer Länder an der Stiftung Preußischer Kulturbesitz beteiligen, kommen überein, den von den Ländern gemäß § 11 Absatz 1 Satz 2 des Stiftungsgesetzes aufzubringenden Anteil an dem Fehlbetrag der Stiftung wie folgt zu verteilen:
a) |
Baden-Württemberg trägt 1/19 des Gesamtfehlbetrages, höchstens jährlich |
500 000 DM, |
b) |
Schleswig-Holstein trägt 1/19 des Gesamtfehlbetrages, höchstens jährlich |
250 000 DM, |
c) |
Nordrhein-Westfalen und Berlin übernehmen zu gleichen Teilen den Rest des auf die Länder insgesamt entfallenden Fehlbetrages der Stiftung. |
2. Das Abkommen tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1961 in Kraft.
Bonn, den 14. Juli 1961
Für das Land Baden-Württemberg
Dr. Wolfgang Haußmann
unter dem Vorbehalt der Genehmigung des
Abkommens durch den Landtag von Baden-
Württemberg gemäß § 45 b RHO
Für das Land Berlin
Dr. G. Klein
Für das Land Nordrhein-Westfalen
Dr. Meyers
Für das Land Schleswig-Holstein
v. Hassel
GV. NW. 1962 S. 2. |