Historische SGV. NRW.

Aufgehobene Norm: (zur Aufhebung siehe unter (Fn 1))

Historisch: Verordnung über die Regelsätze der Sozialhilfe

Historisch:

Verordnung
über die Regelsätze der Sozialhilfe

Vom 12. Juni 2001 (Fn 1)

Auf Grund des § 22 Abs. 2 Satz 1 des Bundessozialhilfegesetzes wird verordnet:

§ 1

Für die Zeit vom 1. Juli 2001 bis zum 30. Juni 2002 werden die monatlichen Regelsätze der Sozialhilfe in folgender Höhe festgesetzt:

	1.7.2001	1.1.2002
Für den Haushaltsvorstand	561 DM	286,83 Euro
Für Haushaltsangehörige bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres
- beim Zusammenleben mit einer Person, die allein für die Pflege und Erziehung sorgt	309 DM	157,99 Euro
- in den übrigen Fällen	281 DM	143,67 Euro
Für Haushaltsangehörige vom Beginn des 8. Lebensjahres bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres	365 DM	186,62 Euro
Für Haushaltsangehörige vom Beginn des 15. Lebensjahres bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres	505 DM	258,20 Euro
Für Haushaltsangehörige vom Beginn des 19. Lebensjahres	449 DM	229,57 Euro

§ 2

Die Verordnung tritt am 1. Juli 2001 in Kraft.

Die Landesregierung
Nordrhein-Westfalen

Der Ministerpräsident

Der Innenminister

Der Minister für Arbeit und Soziales,
Qualifikation und Technologie

Fußnoten:

Fn 1	GV. NRW. 2001 S. 254. *Aufgehoben durch Neufassung vom 11.6.2002 (GV. NRW. S. 172); in Kraft getreten am 1. Juli 2002.*