Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.) mit Stand vom 17.4.2024
Verordnung zur Bestimmung der lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen
Inhaltsverzeichnis:
Normüberschrift
Verordnung
zur Bestimmung der lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen
im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation,
Digitalisierung
und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen
Vom 31. Dezember 2020 (Fn 1)
Auf Grund des § 2 Satz 4 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes Nordrhein-Westfalen vom 7. März 1995 (GV. NRW. S. 210) verordnet das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern:
§ 1 Lebens- oder verteidigungswichtige Einrichtungen
§ 1
Lebens- oder verteidigungswichtige Einrichtungen
Lebens- oder verteidigungswichtige Einrichtungen im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie sind die Organisationseinheiten, deren Aufgaben die Aufrechterhaltung des Betriebs und der Funktionsfähigkeit der Informations- und Kommunikationstechnik sind und deren Ausfall die Tätigkeit der obersten Landesbehörden sowie der zu ihrem Geschäftsbereich gehörenden lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen unmittelbar erheblich beeinträchtigen würde.
§ 2 Inkrafttreten, Berichtspflicht
§ 2
Inkrafttreten, Berichtspflicht
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie berichtet der Landesregierung bis zum 31. Dezember 2028 über die Erfahrungen mit dieser Verordnung.
Der Minister für
Wirtschaft, Innovation,
Digitalisierung und Energie
des Landes Nordrhein-Westfalen
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In Kraft getreten am 28. Januar 2021 (GV. NRW. S. 30). |
Normverlauf ab 2000:
- Fassung vom 28.01.2021 bis heute (aktuelle Seite)